Sie befinden sich hier:
Startseite Kanzleien Benjamin Hasan Beiträge BAG muss zum Auskunftsanspruch nach der DSGVO entscheiden

BAG muss zum Auskunftsanspruch nach der DSGVO entscheiden

08. Februar 2019 | Job & Business
Seit 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Mit ihr wurde in Artikel 15 auch ein umfassendes Auskunftsrecht der Arbeitnehmer über den Umgang mit ihren personenbezogenen Daten eingeführt. Wie weit dieses Auskunftsrecht reicht, ist umstritten und immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Nun ist ein Fall vor dem
Benjamin Hasan

Als Aufsichtsrat, Manager und erfahrener Prozessanwalt ist Rechtsanwalt Benjamin Hasan versierter und...

Seit 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Mit ihr wurde in Artikel 15 auch ein umfassendes Auskunftsrecht der Arbeitnehmer über den Umgang mit ihren personenbezogenen Daten eingeführt. Wie weit dieses Auskunftsrecht reicht, ist umstritten und immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Nun ist ein Fall vor dem Bundesarbeitsgericht gelandet.

Das BAG muss in dem Verfahren am 27. April 2021 klären, ob der ausgeschiedene Arbeitnehmer auch Anspruch auf Kopien sämtlicher E-Mails, in denen sein Name genannt wird, hat (Az.: 2 AZR 342/20).

Kläger ist in diesem Fall ein Jurist. Nachdem ihm gekündigt worden war, machte er seinen Auskunftsanspruch nach Art. 15 der DSGVO geltend. Er verlangte Auskunft über die Speicherung und Weiterverarbeitung seiner personenbezogenen Daten, wie beispielsweise allgemeine persönliche Daten, Bankdaten, Kennnummern und Ähnliches.

Der Arbeitgeber zeigte sich kooperativ und stellte dem ausgeschiedenen Angestellten die gespeicherten Daten als Zip-Datei zur Verfügung. Das war dem Juristen jedoch nicht genug. Er verlangte auch Kopien sämtlicher E-Mails, in denen sein Name vorkommt. Das ging dem Arbeitgeber allerdings zu weit. Nun muss das BAG entscheiden, ob der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO tatsächlich so weitreichend ist oder ob der Kläger den Bogen überspannt hat.

„In dem Verfahren dürfte es wohl um mehr als nur die E-Mails gehen. Hier steht auch die Frage im Raum, inwieweit das berechtigte Interesse am Datenschutz und die Regeln der DSGVO hier nur als Deckmantel dienen, um andere arbeitsrechtliche Interessen durchzusetzen und so Druck auf die Arbeitgeber auszuüben“, sagt Rechtsanwalt Benjamin Hasan aus Frankfurt a.M.

Für die Arbeitgeber stellt sich beim Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO die Frage, welche Daten sie bereit halten müssen. Reicht es Auskünfte über Stammdaten, Datenkategorien, Empfänger der Daten oder Löschung und Berichtigungen vorzuhalten oder muss alles bis ins kleinste Detail festgehalten werden? „Bei der Fülle der Informationen dürfte das in der Praxis überhaupt nicht zu bewerkstelligen sein“, so Rechtsanwalt Hasen. Daher hat die Entscheidung, die das BAG treffen wird, weitreichende Bedeutung.

Dass Arbeitgeber den Auskunftsanspruch nach der DSGVO keineswegs unterschätzen sollten, zeigt ein Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. März 2020 (Az.: 9 Ca 6557/18). Hier entschied das Gericht, dass der Arbeitgeber dem Auskunftsanspruch des ausgeschiedenen Arbeitnehmers nur unvollständig nachgekommen ist und deshalb Schadenersatz zahlen muss. Das Arbeitsgericht Düsseldorf stellte fest, dass der Arbeitgeber Auskunft über die Zwecke erteilen muss, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden und über die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden müssen. Die Angaben müssten vollständig, konkret und detailliert sein und die Auskünfte präzise, transparent, verständlich, in leicht zugänglicher Form und in klarer, einfacher Sprache erfolgen.

Andererseits müsse bei der Herausgabe von Unterlagen und Korrespondenzen auch zwischen dem Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder den Rechten Dritter abgewogen werden, machte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in einem anderen Fall deutlich (Az.: 17 Sa 11/18).

Das BAG kann nun höchstrichterlich zum Auskunftsanspruch entscheiden. Schon im vergangenen Jahr stand eine Entscheidung des BAG in einem ähnlichen Fall an. Hier hatten sich die Parteien allerdings noch kurzfristig außergerichtlich geeinigt und das Verfahren wurde aufgehoben.

Weitere Beiträge der Kanzlei...