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Novelle des Gesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche in Kraft getreten

22. März 2021 | Bank- und Kapitalmarktrecht
Der Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen, die Änderungen werden seit dem  18. März 2021 angewendet. An dem Vorsatz, Geldwäsche konsequent zu bekämpfen, ist natürlich nichts auszusetzen. Dennoch ist die Gesetzesnovelle in einigen Punkten problematisch und schießt möglicherweise übers Ziel hinaus.
Benjamin Hasan

Als Aufsichtsrat, Manager und erfahrener Prozessanwalt ist Rechtsanwalt Benjamin Hasan versierter und...

Der Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen, die Änderungen werden seit dem  18. März 2021 angewendet. An dem Vorsatz, Geldwäsche konsequent zu bekämpfen, ist natürlich nichts auszusetzen. Dennoch ist die Gesetzesnovelle in einigen Punkten problematisch und schießt möglicherweise übers Ziel hinaus.

Im Kern der Kritik steht der sog. „All-Crime-Ansatz“. Nach diesem Ansatz soll es nicht mehr auf den Nachweis einer schweren Straftat ankommen. Er reicht vielmehr schon aus, wenn verschleierte Vermögenswerte aus irgendeiner Straftat herrühren. Für die strafrechtliche Verfolgung von Geldwäsche war bislang Voraussetzung, dass eine bestimmte Straftat nach § 261 StGB begangen worden sein muss. In einem sog. Vortatenkatalog war genau definiert, um welche strafbaren Handlungen es sich dabei handelt. Aufgeführt sind beispielsweise Mord, Raub, Drogenhandel, Hehlerei, Bestechung, Betrug, Erpressung oder die Unterstützung terroristischer Vereinigungen.

Dieser Katalog fällt nun weg. Stattdessen werden Straftaten aus dem Strafgesetzbuch bei der Geldwäsche-Bekämpfung vorausgesetzt. Jede Straftat kann damit auch für die Verfolgung wegen Geldwäsche relevant sein. Dann geht es nicht mehr nur um Taten, die mit hoher krimineller verübt worden sind, sondern auch schon um vergleichsweise harmlose Bagatelldelikte. „Hat jemand also seinem Nachbarn beim Renovieren geholfen und dafür unter der Hand etwas Geld erhalten und bezahlt mit diesem Schwarzgeld das Bier in seiner Stammkneipe oder die Pizza bei seinem Lieblingsitaliener, stellt sich für den Wirt oder den Pizzabäcker die Frage, ob er nicht gerade hilft, das unversteuerte Schwarzgeld seines Kunden zu waschen. Das geht sicher zu weit“, sagt Rechtsanwalt Benjamin Hasan, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Frankfurt.

Von dem Gesetz sind natürlich nicht nur die Händler um die Ecke, sondern z.B. auch Rechtsanwälte und Steuerberater, Banken und Finanzdienstleister betroffen. „Sie alle werden sich häufiger fragen müssen, ob sie eine Verdachtsmeldung nach dem Geldwäschegesetz machen müssen. Das Meldeaufkommen wird so auf jeden Fall steigen. Ob Geldwäsche dadurch effektiver bekämpft wird, muss sich aber erst noch zeigen“, so Rechtsanwalt Hasan.

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