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Arbeitsgruppe Widerruf positioniert sich gegen die Aushebelung des "ewigen Widerrufsrechts"

20. Oktober 2015 | Bank- und Kapitalmarktrecht
Auf Druck der Bankenlobby hat der Bundesrat eine Erweiterung der Immobilienkredit-Richtlinie angeregt. Das bedeutet das "Aus" für den "Widerrufsjoker" ab 21. März 2016.

Thomas Willers

Rechtsanwalt Thomas Willers ist Gründer und Geschäftsführer der Jurelus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und fokussiert...

Die Münchner Kanzlei Jurelus gehört zu den Gründungsmitgliedern der Arbeitsgruppe "Widerruf", in der sich verbraucherrechtlich ausgerichtete Rechtanwälte deutschlandweit gegen ein neues Gesetz positionieren wollen, das ab dem 21. Juni 2016 den sogenannten "Widerrufsjoker" aushebelt. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung ihre Immobilienkreditrichtlinie an EU-Standards anpassen. 

Widerrufsfristen für Wohnimmobilienfinanzierungen werden neu geregelt. Auf Initiative des Bundesrates soll die Wirksamkeit auch auf so genannte Altverträge ausgeweitet werden, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden, und für aktuell nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofes ein "ewiges Widerrufsrecht" gilt. Das bedeutet, dass Verbraucher ihre bisherigen Widerrufsrechte nur noch ein paar Monate in Anspruch nehmen können, danach gilt der auf fehlerhaften Widerrufsbelehrungen beruhende Vertrag als gültig und es kann ihm nicht mehr wirksam widersprochen werden.

Jurelus-Geschäftsführer Willers: "Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten. Zum Einen müssen sich Anwälte dem gemeinsamen Ziel stellen und sich gegen dieses Gesetz positionieren, zum anderen müssen widerrufswillige Darlehensnehmer bis zum 21. Juni 2016 mobilisiert werden!" Beide Ziele will man mit der Gründung der "Arbeitsgemeinschaft Widerruf" erreichen.

Mehr Informationen auf www.jetzt-widerrufen.de

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