Bei Rückzahlungsansprüchen gegen ein Online-Casino hat sich das OLG Braunschweig mit Beschluss vom 3. Dezember 2021 auf Seiten des Spielers positioniert und ihn Prozesskostenhilfe zugesichert (Az.: 8 W 20/21). Der Spieler hatte rund 41.000 Euro bei Online-Glücksspielen verloren und klagt nun auf Rückzahlung seiner Verluste.
Der Kläger hatte über mehrere Jahre über deutschsprachige Webseiten an Online-Glücksspielen teilgenommen. Das Online-Casino wurde von einem Unternehmen in Malta angeboten, das über keine in Deutschland gültige Lizenz für das Veranstalten von Glücksspielen verfügte.
Die Verluste des Klägers in dem Online-Casino summierten sich seit 2018 auf ca. 41.000 Euro. Er verlangte den Betrag nun von der Anbieterin der Online-Glücksspiele zurück, da diese mit ihrem Angebot gegen das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen habe. „Bis Juli 2021 galt in Deutschland ein weitreichendes Verbot für Glücksspiele im Internet, das auch das Veranstalten von Online-Glücksspielen erfasste. Viele Anbieter haben sich an das Verbot aber nicht gehalten und den Zutritt zu ihren Online-Casinos über deutschsprachige Webseiten auch für Spieler in Deutschland leicht möglich gemacht. Da sie die Online-Glücksspiele erst gar nicht hätten anbieten dürfen, haben sie das Geld der Spieler ohne rechtliche Grundlage erlangt. Die Spieler können daher ihre Verluste zurückverlangen“, erklärt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte.
Genau das versucht der Kläger in dem vorliegenden Fall zu erreichen. Die abgeschlossenen Spielverträge seien wegen Verstoßes gegen das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag nichtig und die Anbieterin des Online-Glücksspiels müsse ihm deshalb seine Verluste erstatten. Seinen Antrag auf Prozesskostenhilfe hatte das Landgericht Braunschweig noch zurückgewiesen. Seine Beschwerde gegen diesen Beschluss hatte jedoch Erfolg.
Das OLG Braunschweig gewährte ihm den Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Dass der Spieler selbst gegen das Glücksspielverbot verstoßen habe, stehe seinem Rückforderungsanspruch nicht im Wege. Zumal er behauptet hat, von der Illegalität des Online-Glücksspiels in Deutschland keine Kenntnis gehabt zu haben, stellte das OLG Braunschweig klar. Die Geltendmachung der Forderung sei auch nicht treuwidrig. Das Interesse der Anbieterin, Gelder zu behalten, die sie durch die rechtwidrige Veranstaltung von Glücksspielen eingenommen hat, sei nicht vorrangig schutzwürdig, machte das OLG deutlich.
Auch wenn ein Spieler nach den Verlusten im Online-Casino knapp bei Kasse ist, muss er auf sein Recht nicht verzichten und kann die Rückzahlung seiner Verluste verlangen. „Zur Not kann Prozesskostenhilfe beantragt werden. Dass ausreichende Erfolgschancen bestehen, machen zahlreiche Gerichtsurteile zu Gunsten der Spieler deutlich“, so Rechtsanwalt Cocron.
Mehr Informationen: https://www.cllb.de/online-casino-geld-zurueck-mit-anwalt
Pressekontakt: Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB, Liebigstr. 21, 80538 München, Fon: 089 552 999 50, Fax: 089 552 999 90; Mail: cocron@cllb.de Web: www.cllb.de
