Das Steuerstrafrecht befasst sich mit Verstößen gegen die gängigen Rechtsnormen eines Rechtsstaates. In aller regel geht es dabei um Steuerhinterziehung, aber es können auch Verstöße gegen Transparentzrichtlinien, Geldwäsche etc. geahndet werden. Ein staatliches Rechtssystem verfolgt und bestraft bestimmte Verhaltensweisen. Grundsätzlicher Unterschied zum Zivlrecht ist, dass in strafrechtlich relevanten Verfahren der Staat und/oder eine seiner Institutionen der Ankläger ist. Steuerstrafrechtliche Anklagen erheben die Finanzbehörden, die auch Prüfungen und/oder Durchsuchungen einleiten. Mit Steuerstrafrecht befasste Juristen sind meist Fachanwälte für Steuerrecht und/oder Strafrecht, die nicht nur in der gerichtlichen Vertretung Erfahrungen haben, sondern auch in der Vermeidung von später belastenden Fakten. Daher ist es angeraten im sogenannten "Worst Case" - also z.B. bei Durchsuchungen, Sicherstellungen und Verhaftungen sich schon im Vorfeld der Begleitung eines kompetenten und durchsetzungsfähigen Eperten zu sichern.
De Bundesrepublik Deutschland finanziert sich und sein Gemeinwesen durch Steuern - daher ergibt sich zwangsläufig eine Steuerpflicht und auch die Fähigkeit, Ansprüche des Staates an die Steuerzahler auch durchzusetzen. Steuerstrafrecht kommt ins Spiel, wenn dieser Pflicht nicht oder nicht ausreichend naachgekommen wird und sich der Verdacht aufdrängt, der Steuerpflichtige w+rde Steuern hinterziehen. Steuerhinterziehung ist strafbar und wird mit allen Mitteln des rechtsstates verfolgt. Ein einer Anklage zur Steuerhintertziehung werden Verdächtige und später auch Angeklagte idealerweise von einem Steuerstrafverteidiger begleitet. Verstöße werden von einer ganzen Reihe von Steuergesetzen - definiert vom Energiesteuergesetz bis zum Kaffeesteuergesetz. Verstöße ahnden die zuständigen Finanzbehörden.
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Verbrechen oder Vergehen?
Ein Verbrechen ist nach § 12 Abs. 1 StGB eine Tat, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem geahndet werden. Nach § 12 Abs. 2 StGB sind Vergehen solche Taten, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht sind.
Wichtig ist dabei, dass selbst der Versuch eines Verbrechens im deutschen Strafgesetzbucht schon strafbar ist (§ 23 StGB), ein Vergehen aber erst dann wenn der Gesetzgeber dieses ausdrücklich so festgelegt hat
Auch diie Anstiftung zu einem Verbrechen ist gemäß § 30 Abs. 1 StGB stets strafbar, die zu einem Vergehen in aller Regel nicht. Besondere "Steuerrelevanz" hat § 261 StGB (Geldwäsche).. Für die Strafverfolgung von Vergehen ist der gemäß § 25 GVG zuständige Richter am Amtsgericht in Strafsachen zuständig, um die Strafverfolgung von Verbrechen kümmert sich gemäß § 74 Abs. 1 GVG das Landgericht.
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BGH zur Umsatzsteuerpflicht von Bordellen
25.08.2022 | Korts Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 05.05.2022 zum Aktenzeichen 1 StR 475/21 eine interessante Entscheidung gefällt und damit die Rechtsauffassung der Korts Rechtsanwaltsgesellschaft kurz und schmerzlos bestätigt. Das Umsatsteuerrecht für Bordellbetriebe wurde aug höchstrichterlicher Ebene ins rechte Licht gerückt.
Lindners neues Bundesamt
25.08.2022 | Korts Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Die Überwachung von virtuellen Währungen, bzw. den daraus sich ergebenden Gewinnen ist den Deutschen steuerstrafrechtlich tätigen Behördem so gut wie unmöglich. Die Gewinne stehen oft unter dem Verdacht, dass diese der Geldwäsche zugehörig sind. Die Erkenntnisse, dass die Steuerfahndung sich mit den Überprüfungen von bargeldintensiven Betrieben im wesentlichen aufreibt und dort nicht wie die wesentlichen finanziellen Erfolge erzielen kann mussten früherer oder später eine Veränderung zugeführt werden. Dafür soll eine neue Bundesbehörde aufgebaut werden.
BFH-Grundsatzentscheidung zu Cum Ex
16.03.2022 | Korts Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Der Bundesfinanzhof hat ein wichtiges Urteil zum Themen-Block "Cum Ex" BFH veröffentlicht
Fachbuch "Grundlagen des Internationalen Steuerechts"
24.02.2022 | Korts Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Steuerrecht wird zunehmend internationaler - nicht nur im Miteinander der Staaten innerhalb der Europäischen Union sondern auch weit darüber hinaus. China, Südost-Asien, Afrika und Südamerika sind die Märkte der Zukunft. Da wächst die Nachfrage nach entsprechenden Nachschlagewerken zum "Internationalen Steuerrecht".
Finanzamt kassiert zweimal
05.01.2022 | Korts Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Systemkritik tut not: Kann es sein, dass das Finanzamt 2 x mal kassiert?. Es bekommt seinen Gewinnanteil (wir nennen es Steuern); aber beim Teilen kann ich meine Verluste nicht geltend machen – mein Verlust der Verluste!
Kapitalverlust steuerlich absetzen
23.11.2021 | Korts Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Zeitlich gestreckte Verlustnutzung - so nennt man das, wenn man irgendwo und irgendwie Geld verloren hat, und man steuerrechtlich zulässige Modelle kreativ nutzen kann, um Verluste zumindest etwas kompensieren zu können
Status zu Cum-Ex, Cum-Cum, Dividenden-Arbitrage-Geschäfte, Cum-Fake, ADR
15.11.2021 | Korts Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Sebastian Korts, MBA, MITax, RA, FAStR, FAHuGR
Der Kölner Rechtsanwalt Dr. Sebastian Korts hat sich der Interessenwahrung im Umfeld der Cum-Ex-Fälle verschrieben. Hier sein aktueller Zwischenbericht.
Einführung in den allgemeinen Problemkreis