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Steuerstrafrecht & Steuerhinterziehung - Hilfe bei Durchsuchungen, Steuerprüfungen und Strafverfolgung

Wichtige Informationen rund um den "Worst Case"

Das Steuerstrafrecht befasst sich mit Verstößen gegen die gängigen Rechtsnormen eines Rechtsstaates. In aller regel geht es dabei um Steuerhinterziehung, aber es können auch Verstöße gegen Transparentzrichtlinien, Geldwäsche etc. geahndet werden. Ein staatliches Rechtssystem verfolgt und bestraft bestimmte Verhaltensweisen. Grundsätzlicher Unterschied zum Zivlrecht ist, dass in strafrechtlich relevanten Verfahren der Staat und/oder eine seiner Institutionen der Ankläger ist. Steuerstrafrechtliche Anklagen erheben die Finanzbehörden, die auch Prüfungen und/oder Durchsuchungen einleiten. Mit Steuerstrafrecht befasste Juristen sind meist Fachanwälte für Steuerrecht und/oder Strafrecht, die nicht nur in der gerichtlichen Vertretung Erfahrungen haben, sondern auch in der Vermeidung von später belastenden Fakten. Daher ist es angeraten im sogenannten "Worst Case" - also z.B. bei Durchsuchungen, Sicherstellungen und Verhaftungen sich schon im Vorfeld der Begleitung eines kompetenten und durchsetzungsfähigen Eperten zu sichern.

De Bundesrepublik Deutschland finanziert sich und sein Gemeinwesen durch Steuern - daher ergibt sich zwangsläufig eine Steuerpflicht und auch die Fähigkeit, Ansprüche des Staates an die Steuerzahler auch durchzusetzen. Steuerstrafrecht kommt ins Spiel, wenn dieser Pflicht nicht oder nicht ausreichend naachgekommen wird und sich der Verdacht aufdrängt, der Steuerpflichtige w+rde Steuern hinterziehen. Steuerhinterziehung ist strafbar und wird mit allen Mitteln des rechtsstates verfolgt. Ein einer Anklage zur Steuerhintertziehung werden Verdächtige und später auch Angeklagte idealerweise von einem Steuerstrafverteidiger begleitet. Verstöße werden von einer ganzen Reihe von Steuergesetzen - definiert vom Energiesteuergesetz bis zum Kaffeesteuergesetz. Verstöße ahnden die zuständigen Finanzbehörden.

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Verbrechen oder Vergehen?

Ein Verbrechen ist nach § 12 Abs. 1 StGB eine Tat, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem geahndet werden. Nach § 12 Abs. 2 StGB sind Vergehen solche Taten, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht sind.

Wichtig ist dabei, dass selbst der Versuch eines Verbrechens im deutschen Strafgesetzbucht schon strafbar ist (§ 23 StGB), ein Vergehen aber erst dann wenn der Gesetzgeber dieses ausdrücklich so festgelegt hat

Auch diie Anstiftung zu einem Verbrechen ist gemäß § 30 Abs. 1 StGB stets strafbar, die zu einem Vergehen in aller Regel nicht. Besondere "Steuerrelevanz"  hat  § 261 StGB (Geldwäsche).. Für die Strafverfolgung von Vergehen ist der gemäß § 25 GVG zuständige Richter am Amtsgericht in Strafsachen zuständig, um die Strafverfolgung von Verbrechen kümmert sich gemäß § 74 Abs. 1 GVG das Landgericht.

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