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Unwirksame Beitragserhöhungen in der PKV

Geld von der Privaten Krankenversicherung - PKV - zurückholen

Kapitalschutz und unwirksame Beitragserhöhungen in der PKV

 

Die Private Krankenversicherung (PKV) kann für Versicherungsnehmer durch steigende Beiträge zu einer finanziellen Belastung werden. Beitragserhöhungen können nach BGH-Urteil vom 16.12.2020 aber unwirksam sein, wenn die PKV sie nicht ausreichend begründet hat (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19). Versicherungsnehmer können dann die überzahlten Beiträge zurückfordern.

 

 

Beiträge in der PKV können nicht nach Belieben erhöht werden. Es gelten strenge gesetzliche Vorgaben. Die Versicherer prüfen, ob die von ihnen veranschlagten Leistungsausgaben zu den tatsächlichen Ausgaben passen. Dabei fließen die Faktoren Leistungsumfang, Alter und Gesundheitszustand der Versicherten und Altersrückstellungen in die Kalkulation ein. Weichen die kalkulierten und tatsächlichen Ausgaben mehr als 10 Prozent voneinander ab, wird in der Regel eine Beitragsanpassung vorgenommen.

Gibt es Jahre ohne Beitragsanpassung, werden die Veränderungen in diesen Jahren bei der nächsten Anpassung berücksichtigt.

Gründe für unwirksame Beitragserhöhungen

Die Privaten Krankenversicherungen können die Beiträge zwar erhöhen. Dennoch ist es in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen, dass die Beitragserhöhungen unrechtmäßig waren. Die Erhöhungen können unwirksam sein, wenn

  • Die Versicherung keine ausreichende Begründung liefert
  • Die Prämien bei Vertragsabschluss bewusst zu niedrig kalkuliert wurden
  • Die Abweichung zwischen kalkulierten und tatsächlichen Kosten nicht groß genug ist
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BGH stärkt privat Krankenversicherte - IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19

Der BGH hat die Rechte von Versicherungsnehmern mit zwei Urteilen vom 16. Dezember 2020 klargestellt (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19). Dabei stellte der BGH klar, dass Beitragserhöhungen nur dann wirksam sind, wenn der Versicherer sie ausreichend begründet und den Versicherten mitteilt, welche Veränderung der Rechnungsgrundlage die Beitragserhöhung notwendig macht.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung können das Veränderungen bei den Versicherungsleistungen, der Sterbewahrscheinlichkeit oder bei beiden sein. Wie hoch diese Veränderung ausfällt, muss jedoch nicht beziffert werden. Nicht ausreichend ist eine allgemeine Mitteilung der PKV, die nur über die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beitragserhöhung informiert. Die Gründe müssen sich vielmehr konkret auf die geplante Beitragsänderung beziehen. Ansonsten ist die Beitragserhöhung nicht wirksam, so der BGH. Der Versicherer kann die ordnungsgemäße Begründung zwar nachholen, jedoch nicht rückwirkend. Beitragserhöhungen können erst dann wirksam werden, wenn die ordnungsgemäße Begründung erfolgt ist.

Zu viel gezahlte Beiträge können die Versicherungsnehmer zurückfordern.

 

Zu viel gezahlte Beiträge können von der PKV zurückgefordert werden
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Aktuelles zum Thema „Unwirksame Beitragserhöhungen der PKV“.

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Private Krankenversicherung PKV - Axa muss unzulässige Beitragserhöhung erstatten

17.05.2022 | Kanzlei Brüllmann

Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung müssen ausreichend begründet sein, damit sie wirksam sind. Das hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteilen vom 16. Dezember 2020 deutlich gemacht (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19). Das Landgericht Berlin ist der Rechtsprechung des BGH gefolgt und hat mit Urteil vom 21. April 2022 entschieden, dass Beitragsanpassungen der Axa Krankenversicherung unwirksam sind (Az.: 4 O 138/21).

Private Krankenversicherung - Verjährung bei Rückzahlungsansprüchen beachten

09.12.2021 | Kanzlei Brüllmann

Eine Private Krankenversicherung (PKV) muss Beitragserhöhungen ausreichend bergründen, ansonsten können die Erhöhungen unwirksam sein und vom Versicherungsnehmer zurückfordert werden. Das hat der BGH mit Urteilen vom 16. Dezember 2020 klargestellt (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19). Offen blieb dabei die Frage der Verjährungsfrist.

 

Überhöhte Beiträge von der privaten Krankenversicherung zurückfordern

19.10.2021 | RP Law

Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherung (PKV) sind die für die Versicherungsnehmer nicht nur ärgerlich – sie können auch unwirksam sein. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 16. Dezember 2020 klargestellt, dass die Beitragserhöhungen nur dann wirksam sind, wenn der Versicherer erklärt, welche Änderung einer Rechnungsgrundlage die Anpassung erforderlich gemacht hat (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19).

LG Köln: AXA muss zu viel gezahlte Beiträge zur privaten Krankenversicherung erstatten

05.03.2021 | Kanzlei Brüllmann

Die AXA Krankenversicherung muss einem Versicherungsnehmer einen Teil der bereits gezahlten Beiträge erstatten. Das hat das Landgericht Köln mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 24. Februar 2021 entschieden (Az.: 23 O 113/20). „Der Bundesgerichtshof hat bereits im Dezember 2020 entschieden, dass private Krankenversicherer Beitragserhöhungen ordnungsgemäß begründen müssen. Ohne ausreichende Begründung können die Erhöhungen unwirksam sein.

Private Krankenversicherungen müssen unrechtmäßige Beitragserhöhung zurückzahlen

06.05.2020 | Kanzlei Brüllmann

Private Krankenversicherungen passen in regelmäßigen Abständen die Beiträge ihrer Versicherten an – in der Regel werden sie erhöht. Das ist nicht ungewöhnlich und solange keine Willkür herrscht, sind Beitragserhöhungen auch nicht unrechtmäßig. Allerdings dürfen die Versicherungsunternehmen nicht Schalten und Walten wie sie wollen. Sie müssen Beitragserhöhungen ordnungsgemäß begründen und sich an gesetzliche Vorgaben halten. Sonst sind die Erhöhungen nicht rechtmäßig und damit unwirksam.

 

Wir helfen weiter

Hat der Versicherungsnehmer den Verdacht, dass die Beiträge zur PKV unrechtmäßig erhöht wurden, sollte dies von einem Rechtsanwalt prüfen lassen. Für einen Laien lässt sich nur schwer feststellen, ob eine Beitragserhöhung rechtmäßig ist.

 

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