Sie befinden sich hier:
Startseite Unwirksame Beitragserhöhungen der PKV

Rückrufservice

Unwirksame Beitragserhöhungen in der PKV

Geld von der Privaten Krankenversicherung - PKV - zurückholen

Kapitalschutz und unwirksame Beitragserhöhungen in der PKV

 

Die Private Krankenversicherung (PKV) kann für Versicherungsnehmer durch steigende Beiträge zu einer finanziellen Belastung werden. Beitragserhöhungen können nach BGH-Urteil vom 16.12.2020 aber unwirksam sein, wenn die PKV sie nicht ausreichend begründet hat (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19). Versicherungsnehmer können dann die überzahlten Beiträge zurückfordern.

 

 

Beiträge in der PKV können nicht nach Belieben erhöht werden. Es gelten strenge gesetzliche Vorgaben. Die Versicherer prüfen, ob die von ihnen veranschlagten Leistungsausgaben zu den tatsächlichen Ausgaben passen. Dabei fließen die Faktoren Leistungsumfang, Alter und Gesundheitszustand der Versicherten und Altersrückstellungen in die Kalkulation ein. Weichen die kalkulierten und tatsächlichen Ausgaben mehr als 10 Prozent voneinander ab, wird in der Regel eine Beitragsanpassung vorgenommen.

Gibt es Jahre ohne Beitragsanpassung, werden die Veränderungen in diesen Jahren bei der nächsten Anpassung berücksichtigt.

Gründe für unwirksame Beitragserhöhungen

Die Privaten Krankenversicherungen können die Beiträge zwar erhöhen. Dennoch ist es in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen, dass die Beitragserhöhungen unrechtmäßig waren. Die Erhöhungen können unwirksam sein, wenn

  • Die Versicherung keine ausreichende Begründung liefert
  • Die Prämien bei Vertragsabschluss bewusst zu niedrig kalkuliert wurden
  • Die Abweichung zwischen kalkulierten und tatsächlichen Kosten nicht groß genug ist
Kontaktieren Sie uns unter: 0800 000 1961

BGH stärkt privat Krankenversicherte - IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19

Der BGH hat die Rechte von Versicherungsnehmern mit zwei Urteilen vom 16. Dezember 2020 klargestellt (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19). Dabei stellte der BGH klar, dass Beitragserhöhungen nur dann wirksam sind, wenn der Versicherer sie ausreichend begründet und den Versicherten mitteilt, welche Veränderung der Rechnungsgrundlage die Beitragserhöhung notwendig macht.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung können das Veränderungen bei den Versicherungsleistungen, der Sterbewahrscheinlichkeit oder bei beiden sein. Wie hoch diese Veränderung ausfällt, muss jedoch nicht beziffert werden. Nicht ausreichend ist eine allgemeine Mitteilung der PKV, die nur über die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beitragserhöhung informiert. Die Gründe müssen sich vielmehr konkret auf die geplante Beitragsänderung beziehen. Ansonsten ist die Beitragserhöhung nicht wirksam, so der BGH. Der Versicherer kann die ordnungsgemäße Begründung zwar nachholen, jedoch nicht rückwirkend. Beitragserhöhungen können erst dann wirksam werden, wenn die ordnungsgemäße Begründung erfolgt ist.

Zu viel gezahlte Beiträge können die Versicherungsnehmer zurückfordern.

 

Zu viel gezahlte Beiträge können von der PKV zurückgefordert werden
Schreiben Sie uns eine Nachricht: zum Kontaktformular

Kontaktformular

Mit dem Versand dieses Formulars beauftragen Sie uns, eine unverbindliche Anfrage zu Ihrem beschriebenen Fall einzuholen und an Sie weiterzuleiten. Ihnen entstehen keine Kosten. Unter Umständen - und wenn eine Telefonnummer angegeben ist - wird sich der für Sie zuständige Experte direkt bei Ihnen melden.

Aktuelles zum Thema „Unwirksame Beitragserhöhungen der PKV“.

Unsere Experten veröffentlichen regelmäßig zum Thema „Unwirksame Beitragserhöhungen der PKV“. Bitte nehmen Sie bei Fragen zum Artikel direkt Kontakt auf oder nutzen Sie das Kontaktformular auf dieser Seite.

PKV - Axa muss überhöhte Beiträge zurückzahlen

11.11.2022 | Kanzlei Brüllmann

Unrechtmäßige Beitragserhöhungen in der Privaten Krankenversicherung können von den Versicherungsnehmern zurückgefordert werden. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Görlitz vom 27. September 2022. Das Gericht entschied, dass Beitragserhöhungen der Axa Krankenversicherung unwirksam sind und der Kläger Anspruch auf Erstattung der zu viel gezahlten Beiträge hat – unterm Strich knapp 7.700 Euro.

Unzulässige Beitragserhöhung in der PKV - LG Potsdam verurteilt Signal Iduna

29.09.2022 | Kanzlei Brüllmann

Private Krankenversicherungen (PKV) erhöhen regelmäßig die Beiträge. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Beitragserhöhungen aber nur zulässig, wenn sie vom Versicherer ordnungsgemäß begründet wurden. „Ohne eine ausreichende Begründung sind die Prämienanpassungen unwirksam und die zu viel gezahlten Beiträge können vom Versicherungsnehmer zurückgefordert werden“, sagt Rechtsanwältin Eva Birkmann, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Unzulässige Beitragserhöhung in der PKV - Axa muss überhöhte Beiträge erstatten

19.09.2022 | Kanzlei Brüllmann

Privat Krankenversicherte kennen das leidige Thema: Ihre Beiträge zur PKV werden regelmäßig erhöht. Die Beitragserhöhungen sind jedoch nur zulässig, wenn der Versicherer sie ausreichend begründet. Das ist jedoch längst nicht immer der Fall, wie auch ein Urteil des Oberlandesgericht Celle zeigt. Das OLG entschied mit Urteil vom 18. August 2022, dass der Versicherungsnehmer einen Anspruch gegen die Axa Krankenversicherung auf Rückerstattung der zu viel gezahlten Beiträge hat (Az.: 8 U 366/21).

Unwirksame Beitragserhöhung in der PKV der HUK-Coburg

24.08.2022 | Kanzlei Brüllmann

Erhöhen Versicherungen die Beiträge der privaten Krankenversicherung (PKV), müssen sie die Tarifanpassung ausreichend begründen, damit sie wirksam ist. Oft genug fehlt es allerdings an einer hinreichenden Begründung. Dann ist die Erhöhung unwirksam und die Versicherungsnehmer können die zu viel gezahlten Beiträge der PKV zurückfordern. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Köln vom 27. April 2022 (Az.: 20 O 281/21).

Unzulässige Beitragserhöhung in der PKV - SDK Süddeutsche Krankenversicherung

29.07.2022 | Kanzlei Brüllmann

Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung – PKV - sind nicht immer zulässig. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Verden vom 25. Juli 2022 (Az.: 8 O 315/21). Das Gericht stellte klar, dass verschiedene Tariferhöhungen der SDK Süddeutsche Krankenversicherung unwirksam sind und der Kläger Anspruch auf Erstattung der zu viel gezahlten Beiträge hat.

UKV Union Krankenversicherung muss unzulässige Beitragserhöhung erstatten

09.06.2022 | Kanzlei Brüllmann

Im Streit im Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) hat sich erneut ein Versicherungsnehmer durchgesetzt und erhält nach einem Urteil des Landgerichts Mosbach vom 25. Mai 2022 die zu viel gezahlten Beiträge zurück (Az.: 7 O 51/21). Konkret hat das Gericht festgestellt, dass eine Beitragserhöhung für 2021 der UKV Union Krankenversicherung unwirksam ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Private Krankenversicherung PKV - Axa muss unzulässige Beitragserhöhung erstatten

17.05.2022 | Kanzlei Brüllmann

Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung müssen ausreichend begründet sein, damit sie wirksam sind. Das hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteilen vom 16. Dezember 2020 deutlich gemacht (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19). Das Landgericht Berlin ist der Rechtsprechung des BGH gefolgt und hat mit Urteil vom 21. April 2022 entschieden, dass Beitragsanpassungen der Axa Krankenversicherung unwirksam sind (Az.: 4 O 138/21).

Private Krankenversicherung - Verjährung bei Rückzahlungsansprüchen beachten

09.12.2021 | Kanzlei Brüllmann

Eine Private Krankenversicherung (PKV) muss Beitragserhöhungen ausreichend bergründen, ansonsten können die Erhöhungen unwirksam sein und vom Versicherungsnehmer zurückfordert werden. Das hat der BGH mit Urteilen vom 16. Dezember 2020 klargestellt (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19). Offen blieb dabei die Frage der Verjährungsfrist.

 

Überhöhte Beiträge von der privaten Krankenversicherung zurückfordern

19.10.2021 | RP Law

Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherung (PKV) sind die für die Versicherungsnehmer nicht nur ärgerlich – sie können auch unwirksam sein. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 16. Dezember 2020 klargestellt, dass die Beitragserhöhungen nur dann wirksam sind, wenn der Versicherer erklärt, welche Änderung einer Rechnungsgrundlage die Anpassung erforderlich gemacht hat (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19).

Wir helfen weiter

Hat der Versicherungsnehmer den Verdacht, dass die Beiträge zur PKV unrechtmäßig erhöht wurden, sollte dies von einem Rechtsanwalt prüfen lassen. Für einen Laien lässt sich nur schwer feststellen, ob eine Beitragserhöhung rechtmäßig ist.

 

Sie möchten sofort einen Kontakt? 0800 000 1961
Kontaktieren Sie uns für ein Telefongespräch: Jetzt Rückruf anfordern