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Widerruf Autokredit

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Verbrauchern steht bei Darlehensverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Die Frist für den Widerruf beträgt 14 Tage. Aus diesem befristeten Widerrufsrecht kann ein sog. ewiges Widerrufsrecht werden, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet oder nur unzureichende Pflichtangaben gemacht hat. Der Widerrufsjoker sticht auch bei Autokrediten. Der EuGH hat gerade bei Darlehen zur Autofinanzierung mit Urteil vom 09.09.2021 die Tür für den Widerruf weit aufgemacht (Az.: C-33/20, C-155/20, C-187/20). Nach dem Urteil dürften viele Autokredite noch Jahre nach Abschluss widerrufbar sein.

Die Fakten:

Bei Verbraucherdarlehen, zu denen auch Autokredite zählen, besteht grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Die Widerrufsfrist beginnt allerdings nicht zu laufen, wenn die Bank eine unzureichende Widerrufsbelehrung verwendet oder dem Kreditnehmer nur unzureichende Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB gemacht hat.

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte der Verbraucher beim Widerruf mit Urteil vom 9. September 2021 erheblich gestärkt (Az.: C-33/20, C-155/20, C-187/20). Der EuGH machte deutlich, dass die Angaben zum Verzugszins oder zur Berechnung des Vorfälligkeitsentschädigung häufig unzureichend sind und die Widerrufsfrist deshalb nicht in Lauf gesetzt wurde, so dass der Widerruf noch Jahre nach Vertragsschluss möglich ist.

Konkret ging es vor dem EuGH um Kreditverträge der VW-Bank, der Skoda-Bank und der BMW-Bank, die die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllten. Allerdings sind auch den meisten anderen Banken vergleichbare Fehler passiert, so dass der Widerruf von Millionen Kreditverträgen zur Autofinanzierung noch möglich sein dürfte.

Der EuGH hat u.a. entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn der Verzugszins nur abstrakt mit bspw. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basissatz angegeben ist. Der Verzugszins müsse mit einem konkreten Prozentsatz angegeben werden. Außerdem müsse der Mechanismus zur Anpassung des Zinssatzes konkret beschrieben werden.

Darüber hinaus stellte der EuGH klar, dass eine für den Verbraucher verständliche Methode für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung angegeben werden muss.

Die wichtigsten Punkte des EuGH-Urteils

  • Banken müssen konkreten Prozentsatz für Verzugszins angeben
  • Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung muss für Kreditnehmer klar und verständlich dargestellt werden
  • Keine Verwirkung oder Rechtsmissbrauch beim Widerruf
  • Wesentlichen Informationen über außergerichtliche Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren müssen erteilt werden

Sind die Angaben unzureichend oder fehlerhaft, wurde die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt und der Kreditvertrag kann immer noch widerrufen werden.

Das Urteil des EuGH zeigt bereits Wirkung. Verschiedene Gerichte sind der Rechtsprechung bereits gefolgt und haben den Widerruf eines Darlehens noch Jahre nach Abschluss für wirksam erachtet.

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Verbundenes Geschäft zwischen Kaufvertrag und Kreditvertrag

Ein großer Teil der Autokäufe wird inzwischen ganz oder teilweise über Darlehen finanziert. Dabei vermittelt das Autohaus den Darlehensvertrag häufig gleich mit – es liegt ein sog. verbundenes Geschäft vor.

Das bringt für die Verbraucher den Vorteil, dass der erfolgreiche Widerruf des Kreditvertrags auch zur Rückabwicklung des Kaufvertrags führt. Der Widerruf bietet daher eine Möglichkeit aus dem Kaufvertrag auszusteigen. Das kann gerade in Zeiten des Abgasskandals und Fahrverboten interessant sein. Für den Widerruf ist es allerdings vollkommen unerheblich, ob das Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist, ob es sich um einen Neu- oder Gebrauchtwagen, um einen Diesel, Benziner oder ein Elektrofahrzeug handelt. Voraussetzung für den Widerruf ist nur, dass die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet bzw. unzureichende Pflichtangaben gemacht hat.

Widerruf: Beim Autokauf wird der Kreditvertrag häufig mitvermittelt.
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VW Bank - Autokredit nach Urteil des OLG Schleswig erfolgrecih widerrufen

22.04.2022 | Kanzlei Brüllmann

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 13. Januar 2022 bestätigt, dass der Widerruf eines Autokredits mit der VW Bank auch noch Jahre nach Vertragsschluss wirksam erfolgt ist (Az.: 5 U 126/21). Da die VW Bank nur unzureichende Pflichtangaben u.a. zum Verzugszins gemacht habe, sei die Widerrufsfrist nie angelaufen und der Widerruf möglich gewesen, so das OLG.

Kredit mit Mercedes Benz Bank erfolgreich widerrufen - LG Stuttgart 12 O 18/22

07.04.2022 | Kanzlei Brüllmann

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 10. März 2022 entschieden, dass der Widerruf eines Autokredits bei der Mercedes Benz Bank auch Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrags noch wirksam war (Az.: 12 O 18/22). Ausschlaggebend für die Entscheidung des LG Stuttgart war, dass die Mercedes Bank nur unzureichende Angaben zum Verzugszins gemacht hat und die Widerrufsfrist deshalb nie in Lauf gesetzt wurde.

Autokredit bei BMW Bank erfolgreich widerrufen

25.03.2022 | Kanzlei Brüllmann

Verbraucher, die ihren Autokauf über ein  Darlehen mit der BMW Bank finanziert haben, haben gute Chancen, ihren Kreditvertrag auch jetzt noch erfolgreich zu widerrufen und damit ggf. auch den Kaufvertrag rückabzuwickeln. Grund für den möglichen Widerruf noch lange nach Vertragsschluss sind unzureichende Angaben der BMW Bank zum Verzugszins.

Gute Erfolgsaussichten beim Widerruf eines Autokredits mit der VW Bank

01.03.2022 | Kanzlei Staudenmayer

Die 5. Kammer des mit den VW-Fällen stark befassten LG Braunschweig sieht nach Hinweisbeschlüssen verbesserte Erfolgsaussichten der Verbraucher (z.B. in dem vom Unterzeichner bearbeiteten Fall beim LG Braunschweig, Hinweisbeschluss vom 21.10.2021 – 5 O 6936/19).

Weite Teile der Rechtsprechung des 11. BGH-Zivilsenats zum Darlehenswiderruf dürfen nach der EUGH-Rechtsprechung nicht mehr angewendet werden, vgl. insbesondere die Urteile des BGH vom 27.10.2020 – XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19.

Widerruf eines Autokredits auch nach vier Jahren wirksam erfolgt

01.03.2022 | Kanzlei Brüllmann

Der Europäische Gerichtshof hat beim Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen, zu denen auch Autokredite zählen, die Rechte der Verbraucher mit Urteil vom 9.9.2021 erheblich gestärkt (Az.: C-33/20, C-155/20, C-187/20). Der EuGH machte deutlich, dass die Banken gegenüber den Kreditnehmern vielfach unzureichenden Pflichtangaben machen. Folge ist, dass dadurch die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt wurde und der Widerruf noch Jahre nach Abschluss des Darlehens möglich ist.

 

BMW Bank: Widerruf eines Autokredits erfolgreich

09.02.2022 | Kanzlei Brüllmann

Autokredit bei BMW Bank – Widerruf erfolgreich

 

Im Jahr 2016 hatte ein Verbraucher einen BMW 520d gekauft und zum Teil über ein Darlehen bei der BMW Bank finanziert. 2020 erklärte er den Widerruf des Autokredits – mit Erfolg. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied mit Urteil vom 23.12.2021, dass der Widerruf auch rund vier Jahre nach Abschluss des Darlehens noch wirksam erfolgt sei (Az.: 5 U 140/21). Grund: Der BMW Bank sind Fehler bei den Pflichtangaben unterlaufen, so dass die ursprünglich 14-tägige Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt wurde.

Autokredit der Commerz Finanz erfolgreich widerrufen

11.01.2022 | Kanzlei Brüllmann

Die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof zum Widerruf von Darlehen zeigt Wirkung. Das Landgericht Aachen entschied nun mit Urteil vom 23. Dezember 2021, dass der Widerruf eines Autokredits bei der Commerz Finanz GmbH (inzwischen BNP Paribas) wirksam erfolgt ist (Az.: 1 O 175/21).

 

Autokredit erfolgreich widerrufen - OLG Stuttgart folgt Rechtsprechung des EuGH

10.01.2022 | Kanzlei Dr. Ingo Gasser

Der Widerruf eines Autokredits ist auch Jahre nach Abschuss noch möglich, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder unzureichende Pflichtangaben verwendet hat. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 21.12.2021 entschieden (Az.: 6 U 129/21). „Damit folgte das Oberlandesgericht der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der die Tür für den Widerrufsjoker weit aufgestoßen hat“, sagt Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser.

 

Autokredit erfolgreich widerrufen - OLG Stuttgart 6 U 32/19

25.11.2021 | Kanzlei Brüllmann

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 9. September 2021 entschieden, dass sich viele Autokredite aufgrund unzureichender Verbraucherinformationen widerrufen lassen (C-33/20 u.a.). Die Entscheidung des EuGH zeigt an deutschen Gerichten bereits Wirkung. So ist das OLG Stuttgart der Auffassung des EuGH gefolgt und hat mit Urteil vom 2. November 2021 entschieden, dass der Widerruf eines Darlehens zur Autofinanzierung auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam erfolgt ist (Az.: 6 U 32/19).

 

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