Deutsche Lichtmiete - Insolvenz

Deutsche Lichtmiete - vom Vorzeigeprojekt zur Insolvenz

Die Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe mit Sitz in Oldenburg bezeichnet sich selbst als die Nummer Eins für "Light as a Service" (LaaS) in Europa. Spezialisiert auf die Herstellung und Vermietung hochwertiger, energie- und kosteneffizienter LED-Beleuchtung, entwickelt die Deutsche Lichtmiete mit über 100 Mitarbeitern an acht Standorten zukunftsweisende Lösungen für Industrie, Handel und Gewerbe sowie Kommunen, Pflegeheime und Kliniken. Das gut vermittelbare Konzept hat das Unternehmen zu einem der Vorzeige-Projekte im Norden Deutschlands gemacht. Seit 2018 hat sich das Unternehmen durch die Möglichkeit zu Direktinvestments und Inhaberschuldverschreibungen kapitalisiert. Grundsätzlich ist dazu nichts negatives zu sagen, allerdings hatte test.de schon 2018 vor den Gefahren von Direktinvestments gewarnt.

Wer hat DLM-Produkte gekauft?

Anlagen der Deutschen Lichtmiete gehören ebenso wie die Finanzprodukte weiterer Grüner Investments wie UDI oder Green City zu den sogenannten Nachhaltigkeitsanleihen und Direktinvestments, bei denen umweltbewusste Anleger ihr Kapital in der Hoffnung angelegt haben, dass wirklich ökologisch Sinnvolles mit ihrem Geld angestellt wird.

Frühe Warnungen verhallten ungehört

Problem ist nicht die Qualität der Idee, sondern der Mensch, der dahintersteckt. Insbesondere Direktinvestments vertrauen darauf, dass der Emittent sein Versprechen hält und mit der Einlage anlage- und objektgerecht umgeht. Tut er das nicht, dann wird sich die Einlage während der Laufzeit nicht entsprechend entwickeln und das Geld wird in die privaten Taschen der Emittenten umgeleitet. Damit das möglichst lange funktioniert, werden mit einem Teil der frischen Anlagen ältere Ansprüche bedient. So etwas nennt  man dann Schneeball-System.

Staatsanwaltschaft Oldenburg durchsucht Geschäftsräume

In der Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Oldenburg vom 9.12.2021 heißt es in Sachen Deutsche Lichtmiete"

"Die Staatsanwaltschaft Oldenburg – Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen - führt gemeinsam mit der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg ein Ermittlungsverfahren gegen vier Verantwortliche einer Unternehmensgruppe, die den Erwerb, den Handel und die Vermietung von technischen Einrichtungen betreibt. Das zur Finanzierung des Geschäftsmodells benötigte Kapital wurde in erheblichem Umfang von Investoren erlangt. Hierzu bediente sich die Gruppe zweier Finanzierungsmodelle. Dies war anfänglich das Modell der Direktinvestition. Dabei erwarben die Anleger Technikprodukte von den ausgebenden Konzerngesellschaften, die sie anschließend von den Anlegern mieteten und an gewerbliche Kunden weitervermieteten. Nach Ablauf der fest vereinbarten Mietzeit erwarben die Gesellschaften ihre Produkte von den Anlegern zu einem vorab fest vereinbarten Kaufpreis zurück, wobei den Anlegern eine jährliche Rendite von über 5% zugesagt wurde.

Es besteht der Anfangsverdacht, die Beschuldigten hätten zu einem bislang nicht bekannten Zeitpunkt, möglicherweise während des Laufs der Direktinvestitionsprogramme, erkannt, dass das von ihnen betriebene Investorenmodell nicht tragfähig und ungeeignet war, um die Bezahlung der fälligen und künftig fälligen Forderungen der Anleger aus den Einnahmen der vermieteten technischen Einrichtungen zu generieren. Gleichwohl sollen sie von 2018 bis 2021 weiteres Kapital von Investoren durch die Platzierung von Inhaber-Schuldverschreibungen (Unternehmensanleihen) in einer Gesamthöhe von über 100 Millionen Euro eingeworben haben.

Vor diesem Hintergrund erließ das Amtsgericht Oldenburg auf Antrag der Staatsanwaltschaft Oldenburg Durchsuchungsbeschlüsse für Wohn- und Geschäftsräume der Beschuldigten und betroffenen Gesellschaften. Diese wurden gestern durch die Staatsanwaltschaft und die Polizei vollstreckt."

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf gemeinschaftlichen Betrug gegen Vorstandschef und Firmengründer Alexander Hahn sowie drei weiteren Führungskräfte.

Zwangsläufig insolvent

Bei der Deutschen Lichtmiete richtete sich der Anfangsverdacht daher auch nicht gegen das Unternehmen selbst, sondern vor allem gegen vier Mitarbeiter. Gleichwohl wurden am 8. Dezember 2021 sämtliche Konten des Unternehmens eingefroren. Zwangsläufige Folge: Ein Unternehmen ohne funktionierende Bankverbindung ist zwangsläufig innerhalb weniger Tage zahlungsunfähig.

Das Unternehmen hat Anleihen herausgegeben, sogenannte Inhaberschuldverschreibungen, die an der Börse gehandelt werden und Direktinvestments in Produkte der Deutschen Lichtmiete. Anleger müssen mit einem Totalverlust rechnen, denn bei realistischer Bewertung wird es für diese Kapitalmarktprodukte keinen Markt mehr geben. Fraglich bei den Direktinvestments ist auch, ob es die angeblich vorhandenen Werte überhaupt Eigentum der Anleger sind,

Treuhanddepot GmbH

Nach einer zusätzlichen Anordung durch das zuständige Insolvenzgericht AG Oldenburg darf die THD Treuhanddepot GmbH die Mieten, die ihr zur Sicherheit abgetreten worden sind, nicht weiter einziehen. Wörtlich heißt es im Beschluss des AG Oldenburg vom 25.01.2022: 

"33 IN 48/21: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Deutsche Lichtmiete Vermietgesellschaft mbH, Im Kleigrund 14, 26135 Oldenburg (Oldenburg) (AG Oldenburg, HRB 206334), vertr. d.: Alexander Hahn, Im Kleigrund 14, 26135 Oldenburg (Oldenburg), (Geschäftsführer), ist zusätzlich zu der am 05.01.2022 erfolgten Anordnung angeordnet worden, dass Mietforderungen der Antragstellerin, sollten sie zur Sicherheit an die THD Treuhanddepot GmbH, Lisa-Keßler-Straße 65, 28355 Bremen abgetreten worden sein und dementsprechend im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens von § 166 InsO erfasst werden, nicht von der THD Treuhanddepot GmbH eingezogen werden dürfen. Die Einziehung darf nur von dem vorläufigen Insolvenzverwalter auf ein von der künftigen Insolvenzmasse unterscheidbares offenes Treuhandkonto erfolgen."

Verkaufsoptionen und Höhe der Insolvenzquote

Es wurde bekannt, dass die vorläufige Insolvenzverwaltung offensichtlich einen Verkaufsprozess angestoßen haben, um einen Fortbestand von Unternehmensbestandteilen zu ermöglichen. Es soll also auf jeden Fall ein Investor gefunden werden, um so eine hohe Quote für die Insolvenzgläubiger zu erreichen. Die von einigen Anwälten recht vorschnell in den Raum gestellte Quote von möglicherweise 20 % ist ohne erheblichen Mittelzufluss durch Investoren nach den aktuellen Erkenntnissen nicht zu erreichen. Anleger sollten sich hier nicht allzugroße Hoffnungen machen.

test.de warnte schon 2018

Die Stiftung Warentest warnte schon 2018 vor Direktinvestments bei der Deutschen Lichtmiete, auch mit verweisen auf den Vertrieb der Anlagen über Finanzberater. Von 2012 bis 2018 hat die Deutsche Lichtmiete 46 Angebote für Direktenvestments platziert.

Rund 1 800 Anleger hatten bis dahin 55 Millionen Euro investiert. Aus den Prognosen errechnen sich zwischen 5,1 und 5,7 Prozent Rendite pro Jahr nach der bei unternehmerischen Investitionen üblichen Internen-Zinsfuß-Methode. Da Mieten und Rück­kauf­preis fest­stehen, können Anleger nicht mehr verdienen, wohl aber weniger, wenn Zahlungen ausbleiben. Hier wird also im Kern auf Risiko gehandelt: Es kann nicht besser werden, aber das Risiko ist nicht wegzureden.

test.de: "Die Leuchten gehen durch mehrere Firmen der DLM-Gruppe: Von der Herstel­lerin über eine Zwischenhänd­lerin an die Emitten­tin. Die Gruppe erzielt laut Verkaufs­prospekt „handels­übliche Zwischengewinne“, ohne die Höhe zu nennen. Anleger können den Kauf­preis daher schwer beur­teilen. „Die Preise liegen auf dem Niveau von Premium-Mitbewerbern“, teilt die Deutsche Licht­miete dazu mit. Die Miet­verträge mit den Industrie­kunden schließt eine weitere DLM-Gesell­schaft ab. Die Emitten­tin bekommt monatlich 1,9 Prozent des Kauf­preises an Miete und gibt 1,14 bis 1,18 Prozent an die Anleger weiter. Aus der Differenz finanziert sie nach einigen Jahren den Rück­kauf der Leuchten." Das Konstrukt ist sehr kompliziert, sodass Anlegern bis zum Schluss nichts anderes Übrig blieb, als gute Mine zum schlchten Spiel zu machen.

Deutsche Lichtmiete zieht Insolvenzträge zurück - 50 Millionen Leuchten fehlen mutmaßlich

Überraschend hat die Deutsche Lichtmiete am 22.02.2022 alle selbst gestellten Insolvenzanträge zurückgezogen. Das ist umso überraschender, da es einen erheblichen Fehlbestand bei den Leuchten geben soll. Das Handelsblatt schreibt, dass rund 50 Millionen Leuchten fehlen sollen.

Der Rückzug der Insolvenzanträge erscheint daher sehr fragwürdig. Da die Gesellschaften bisher aber nur im vorläufigen Insolvenzverfahren waren, ist der Rückzug der Anträge aber möglich. Die Eröffnung der Insolvenzverfahren ist damit allerdings nicht vom Tisch. Auch Gläubiger können Insolvenzantrag stellen. Gerade im Hinblick auf die fehlenden Leuchten ist nicht auszuschließen, dass weiterhin Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit vorliegen.

Weitere Razzia und Verdacht auf Geldwäsche

Es geht Schlag auf Schlag bei der Deutsche Lichtmiete. Einen Tag nachdem die Deutsche Lichtmiete ihre Eigenanträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zurückgezogen hat, gab es eine weitere Razzia der Staatsanwaltschaft. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Deutsche Lichtmiete durchsuchte die Staatsanwaltschaft Oldenburg am 23. Februar 2022 Räume der OAB Osnabrücker Anlagen- und Beteiligungs-Aktiengesellschaft.

Das Unternehmen hat die Durchsuchungen in einer Ad-hoc-Mitteilung vom 23. Februar 2022 bestätigt. Demnach gehen die Ermittler offenbar dem Verdacht der Geldwäsche nach. So soll es bei Kapitalerhöhungen des Unternehmens hohe Einzahlungen gegeben haben. Das Geld könnte von den vier verantwortlichen Personen der Deutsche Lichtmiete kommen, gegen den die Staatsanwaltschaft schon wegen Betrugsverdacht ermittelt. Natürlich gilt auch hier die Unschuldsvermutung. Geldwäsche kann es allerdings auch nur dann geben, wenn das Geld aus strafbaren Taten stammt.

Staatsanwaltschaft verhängt Vermögensarrest - Anleger können Forderungen anmelden

Die Achterbahnfahrt bei der Deutsche Lichtmiete geht weiter. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat am 3. März 2022 einen Vermögensarrest über zahlreiche Gesellschaften der Deutsche Lichtmiete verhängt. Anleger können ab sofort ihre Forderungen bei der Staatsanwaltschaft ab sofort anmelden.

Hintergrund ist, dass die Staatsanwaltschaft dem Verdacht nachgeht, dass die Prospektangaben zu den Anleihen der Deutsche Lichtmiete irreführend seien, um Anleger anzulocken und mit ihrem Geld den Fortbestand der Unternehmensgruppe zu sichern, obwohl, so die Staatsanwaltschaft „eine Erfüllung der Rückzahlungsverpflichtungen aufgrund der Ertragslage der Unternehmensgruppe nicht zu erwarten war.“

Dabei dreht es sich um die Prospektangaben zu folgenden Anleihen:

• Deutsche Lichtmiete EnergieEffizienzAnleihe 2022, Emittentin: Deutsche Lichtmiete Finanzierungsgesellschaft mbH
• Deutsche Lichtmiete EnergieEffizienzAnleihe 2023, Emittentin: Deutsche Lichtmiete AG
• Deutsche Lichtmiete EnergieEffizienzAnleihe 2025, Emittentin: Deutsche Lichtmiete AG
• Deutsche Lichtmiete EnergieEffizienzAnleihe 2027, Emittentin: Deutsche Lichtmiete AG

Über folgende Gesellschaften hat die Staatsanwaltschaft Vermögensarreste erwirkt:

• Deutsche Lichtmiete AG
• Deutsche Lichtmiete Finanzierungsgesellschaft mbH
• Deutsche Lichtmiete Handelsgesellschaft mbH
• Deutsche Lichtmiete Produktionsgesellschaft mbH
• Deutsche Lichtmiete Vermietgesellschaft mbH
• Deutsche Lichtmiete Vertriebsgesellschaft für ethisch-ökologische Kapitalanlagen mbH
• Deutsche Lichtmiete für Pflegeheime und Kliniken GmbH
• Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaft mbH
• Deutsche Lichtmiete 2. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH
• Deutsche Lichtmiete 3. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH
• DLM Direkt-Investitionsgesellschaft mbH
• DLM 2. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH
• DLM 3. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH
• DLM 4. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH
• DLM 5. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH
• DLM 6. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH
• DLM 7. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH
• DLM 8. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH
• DLM 9. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH
• DLM 10. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH
• DLM 11. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH (jetzt: Emiliana Vermögensverwaltungs-gesellschaft
• mbH)
• DLM 12. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH
• DL Erste Beteiligungsgesellschaft mbH
• Concept Light AG
• Offshore Capital Verwaltungs GmbH
• Smarten Energy GmbH
• OAB Osnabrücker Anlagen- und Beteiligungs-Aktiengesellschaft

Nachdem die Vermögenswerte gesichert wurden, können die Anleger und die Erwerber von Partizipationsscheinen der Lichtmiete Holding AG mit Sitz in der Schweiz ihre Forderungen bei der Staatsanwaltschaft anmelden.

Formulare und Infos zur Forderungsanmeldung hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg auf ihrer Webseite bereitgestellt.

Insolvenzanträge der Schuldner

Und wieder Neuigkeiten zum Thema Deutsche Lichtmiete: Besorgte Gläubiger des Unternehmens Deutsche Lichtmiete haben  einen Insolvenzantrag gestellt. Dieser wurde vom Amtsgericht Oldenburg angenommen. Im deutschen Insolvenzrecht hat nicht nur der Unternehmer die Pflicht, Zahlungsunfähigkeiten anzuzeigen, gleichwohl gibt es auch den Gläubiger die Möglichkeit, Kapital zu sichern und ihrerseits einen Insolvenzantrag zu stellen. Das Prozedere bleibt gleich: Durch die Antragsannahme eröffnet sich das vorläufige Insolvenzverfahren, nach Prüfung der Liquiditäten dann das abschließende Verfahren - soweit es dafür die Mittel gibt. Ein Insolvenzverfahren wird erst eröffnet, wenn feststeht, dass zumindest die Verfahrenskosten gedeckt werden können.

Die Staatsanwaltschaft hat zwar Vermögenswerte gesichert. Ob sie ausreichen, um die Ansprüche der Anleger zu befriedigen, steht jedoch keineswegs fest. Auch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist möglich. Unklar ist auch, ob und für welche gesellschaften die Ansprüche des Insolvenzverwalters über die Arreste der Staatsanwaltschaft gehen. Im Einzelfall muss das ein Anwalt prüfen.

Vorläufige Insolvenzverfahren über zahlreiche Gesellschaften wieder eröffnet

Ein Großteil der Gesellschaften der Deutsche Lichtmiete Gruppe befindet sich inzwischen wieder im vorläufigen Insolvenzverfahren.

Zunächst hatte das Amtsgericht Oldenburg am 8. März 2022 erneut das vorläufige Insolvenzverfahren über die Deutsche Lichtmiete AG eröffnet - diesmal auf Antrag eines Gläubigers. In den folgenden Tagen wurden über weitere Gesellschaften der Unternehmensgruppe die vorläufigen Insolvenzverfahren wieder eröffnet. Betroffen sind:

• Deutsche Lichtmiete AG (Az.: 69 IN 7/22)
• Deutsche Lichtmiete Produktionsgesellschaft mbH (Az.: 16 IN 14/22)
• Deutsche Lichtmiete Vermietgesellschaft mbH (Az.: 33 IN 15/22)
• Deutsche Lichtmiete Handelsgesellschaft mbH (Az.: 63 IN 7/22)
• Deutsche Lichtmiete Finanzierungsgesellschaft mbH (Az.: 33 IN 17/22)
• Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaft mbH (Az.:63 IN 6/22)
• Deutsche Lichtmiete 2. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH (Az.: 60 IN 7/22)
• Deutsche Lichtmiete 3. Direktinvestitionsgesellschaft mbH (Az.: 65 IN 11/22)

• DLM Direkt-Investitionsgesellschaft mbH (Az.: 16 IN 18/22)
• DLM 3. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH (Az.: 69 IN 11/22)
• DLM 4. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH (Az.: 65 IN 12/22)
• DLM 5. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH (Az.: 60 IN 8/22)
• DLM 6. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH (Az.: 33 IN 18/22)
• DLM 7. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH (Az.: 16 IN 17/22)
• DLM 8. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH (Az.: 69 IN 10/22)
• DLM 9. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH (Az.: 33 IN 16/22)
• DLM 10. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH (Az.: 16 IN 16/22)

Anleger der Direktinvestments sollen Insolvenzverwalter Verwertungsauftrag erteilen

Der Insolvenzverwalter fordert die Anleger der Direktinvestments auf, ihm trotz der ungeklärten Eigentumsverhältnisse einen Verwertungsauftrag zu erteilen. So soll ein Verkauf der Deutsche Lichtmiete Gruppe erleichtert werden.

Bislang sind die Eigentumsverhältnisse an den LED-Beleuchtungssystemen in Fällen unklar. Durch den Verwertungsauftrag kann der Insolvenzverwalter die LED-Beleuchtungssysteme auch dann an Investoren verkaufen, wenn sie Eigentum der Anleger geworden sind. Das soll spätestens bis zum 30. Oktober 2022 geklärt sein.

Sind die Anleger Eigentümer geworden, erhalten sie einen Anteil aus dem Verkaufserlös, der vermutlich im Februar 2023 ausgezahlt wird. Erteilen sie keinen Verwertungsauftrag müssen sie sich als Eigentümer selbst um die Verwertung der Leuchten kümmern, was mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein kann.

Die Anleger sollen sich bis zum 29. April 2022 entscheiden, ob die den Verwertungsauftrag erteilen oder nicht. In beiden Fällen müssen die Anleger mit finanziellen Verlusten rechnen. Um diese aufzufangen, können ganz unabhängig vom Verwertungsauftrag Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden.