Die Befreiung von der Erbschaftssteuer entfällt nicht rückwirkend, wenn der überlebende Ehepartner aus gesundheitlichen Gründen vor Ablauf von zehn Jahren aus dem Familienheim auszieht. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 1. Dezember 2021 entschieden (Az.: II R 1/21).
Im allgemeinen Sprachgebrauch werden Vermächtnis und Erbe oft gleichbedeutend verwendet. Tatsächlich liegt rechtlich zwischen Erbe und Vermächtnis ein großer Unterschied. Unabhängig davon, ob ein Testament vorliegt, wird der oder die Erben zum Rechtsnachfolger des Erblassers. Ein Vermächtnis muss hingegen vom Erblasser ausdrücklich angeordnet werden. Weitere Ansprüche auf den Nachlass hat der Vermächtnisnehmer nicht.
Wer erbt, erbt alles. Erben fällt nicht nur das Vermögen des Erblassers zu, sie müssen auch für die Schulden und Verbindlichkeiten geradestehen. Erben sind jedoch nicht verpflichtet, ihr Erbe anzutreten und unter Umständen kann eine Erbausschlagung sinnvoll sein. Dabei sollte aber beachtet werden, dass sich die Erbausschlagung häufig nur schwer wieder rückgängig machen lässt und eine Anfechtung nur unter Beachtung von Frist und Form möglich ist.
Sind bestimmte Voraussetzungen erfüllt, kann ein Familienheim steuerfrei vererbt werden. Zu den Voraussetzungen zählt u.a., dass der Erbe das Heim unverzüglich und für die kommenden zehn Jahre selbst zu Wohnzwecken nutzt. „Liegen zwingende Gründe vor, die den Erbe innerhalb dieser Zehnjahresfrist daran hindern das Familienheim zu bewohnen, ist die Befreiung von der Erbschaftssteuer weiter möglich“, sagt Rechtsanwalt Hansjörg Looser, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 1. Dezember 2021 deutlich gemacht (Az.: II R 18/20).
Kinder, die ihre Eltern intensiv gepflegt haben, können Schenkungen, die sie zu Lebzeiten bekommen haben, behalten. Das hat das Landgericht Koblenz mit Urteil vom 18. November 2021 bei einem Streit zwischen Bruder und Schwester um das Erbe entschieden (Az.: 1 O 222/18).
Erbengemeinschaften müssen aufpassen. Fällt in den Nachlass eine Wohnung, kann für die Mitglieder der Erbengemeinschaft Zweitwohnungssteuer fällig werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 1. April 2022 entschieden (Az.: 2 S 3636/21). Das gilt unabhängig davon, ob und inwiefern sich die Erben auf eine persönliche Nutzung der Wohnung geeinigt haben.
Erben können offene Forderungen des Verstorbenen bei den Schuldnern geltend machen. Die Vorlage eines Erbscheins ist dazu nicht zwingend erforderlich. Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 22. Oktober 2021 kann auch ein notariell eröffnetes Testament oder ein Erbvertrag ausreichend sein, um den Erbenstatus nachzuweisen (Az.: 7 U 139/21).
Kapitalschutz-Thema: Ehevertrag
Ein Ehevertrag mag unromantisch sein. Wird die Ehe jedoch geschieden, kann der Vertrag die Scheidung in strittigen Punkten erleichtern. Außerdem kann ein Ehevertrag helfen, Schenkungssteuer zu sparen.
Das Erbrecht regelt Verfügungen über das Eigentum oder andere veräußerbare Rechte zum Eintritt des eigenen Todes, aber auch die Rechte und Pflichten von Erben. Erbschaftsteuer ist heute ein wichtiges Thema z.B. bei der Unternehmensnachfolge und damit verantwortlich für das Kapital, das einer an den Nachfolger übertragenen Firma zur Verfügung steht.
