„Das reicht in vielen Fällen nicht aus, um den Schaden der Kunden zu decken. Allerdings können ggf. auch Schadenersatzansprüche über die Entschädigungszahlung hinaus bestehen“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.
Bei dem spektakulären Einbruch in die Filiale der Sparkasse Gelsenkirchen haben die Täter auch Wertgegenstände zurückgelassen. Auch hier hat die Sparkasse mit der Zuordnung und Rückgabe an die Eigentümer begonnen. Die Rückgabe der zurückgelassenen Wertgegenstände an die Eigentümer und die Entschädigungszahlungen sind wichtige Schritte für die Opfer des Einbruchs. Der Haken ist, dass die Schließfächer in der Regel nur bis maximal 10.300 Euro versichert waren, sofern keine zusätzlichen Versicherungen abgeschlossen wurden.
Pauschale Entschädigung reicht nicht aus
„Für viele Geschädigte stellt die pauschale Entschädigung in Höhe von 10.300 Euro aber keinen angemessenen Ausgleich dar. Zahlreiche Schließfächer enthielten Vermögenswerte, die den versicherten Höchstbetrag deutlich übersteigen. In diesen Fällen können weitergehende Schadenersatzansprüche bestehen“, so Rechtsanwalt Seifert.
Sparkasse muss angemessene Sicherheitsvorkehrungen treffen
Die ersten Schadenersatzklagen sind bereits am Landgericht Essen anhängig. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob die Sparkasse angemessene Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der eingelagerten Wertsachen getroffen hat. Banken und Sparkassen können ihre Haftung zwar grundsätzlich begrenzen, jedoch greift eine solche Haftungsbeschränkung nicht uneingeschränkt. Hat die Bank ihre vertraglichen Pflichten schuldhaft verletzt oder erforderliche Sicherheitsmaßnahmen unterlassen, kann sie ggf. auch für den darüber hinausgehenden Schaden haften.
Pflichtverstöße der Bank oder Sparkasse können z.B. vorliegen bei
- unzureichenden baulichen Sicherungen,
- mangelhaften Alarm- oder Überwachungssystemen,
- organisatorischen Sicherheitslücken,
- fehlender oder verspäteter Reaktion auf Alarmsignale.
Für weitere Schadenersatzansprüche wird entscheidend sein, ob die Sparkasse Gelsenkirchen ihre Verkehrssicherungs- und Schutzpflichten verletzt hat.
Schaden dokumentieren
Unabhängig von der Haftungsfrage der Sparkasse müssen die Kunden ihren erlittenen Schaden nachweisen können. Da Schließfächer gerade der diskreten Aufbewahrung dienen, existieren oft keine vollständigen Nachweise über deren Inhalt. Dennoch können verschiedene Beweismittel helfen, etwa:
- Kaufbelege oder Rechnungen,
- Fotos der eingelagerten Gegenstände,
- Wertgutachten,
- Kontoauszüge über Gold- oder Schmuckkäufe,
- Erbschaftsunterlagen,
- Zeugenaussagen von Familienangehörigen oder anderen Personen, die den Inhalt des Schließfachs kannten.
Je besser der Inhalt dokumentiert werden kann, desto größer sind die Erfolgsaussichten für weitergehende Schadenersatzansprüche.
Fazit: Weitere Schadenersatzansprüche möglich
„Die Opfer des Einbruchs in die Sparkasse Gelsenkirchen sollten sich jetzt nicht vorschnell mit der pauschalen Entschädigungszahlung zufriedengeben. Die Annahme der vertraglichen Versicherungsleistung bedeutet nicht zwangsläufig, dass weitergehende Ansprüche ausgeschlossen sind“, erklärt Rechtsanwalt Seifert. Ob zusätzliche Schadenersatzansprüche bestehen, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.
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