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Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) - Ausnahmen und Regeln

Für wen gilt die Datenschutzgrundverordnung DSGVO

Für den Datenschutz wurde auf EU-Ebene ein für die Mitgliedsländer verbindliches Regelwerk vorgeschlagen, das in Deutschland in einem umfangreichen Datenschutzgesetz eingebunden wurde.Die Datenschutzgrundverordnung ist für alle bindend und verpflichtet Unternehmen, Behörden und Gewerbetreibende zum sorgfältigen Umgang mit persönlichen Daten. Das Gesetz schreibt vor, welche Daten gespeichert werden dürfen und auch, welche Auskunftspflichten gegenüber den Eigentümern der Daten bestehen.

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Einsicht in die Steuerakte

Ob das Finanzamt über alle steuerlich erheblichen Tatsachen (Wortlaut des § 370 AO) informiert ist, lässt sich zur Überzeugung des Strafrichters oder des Richters am Finanzgericht (im diesbezüglichen Besteuerungs- oder Haftungsverfahren) sicher mit einem (vollständigen) Auszug aus den Akten des Finanzamtes nachweisen. Die arbeitsteilige Verhaltensweise der Finanzämter und die Versetzung der zuständigen Beamten führt dazu, dass eine Zeugenbefragung dieser Personen über deren persönliches, konkretes Wissen oft keine ausreichende Information über die dem Finanzamt vorliegenden Unterlagen mit sich bringt. Umso wichtiger ist der Rückgriff auf die Akte und die Prüfung der darin enthaltenen Informationen. Weiter lesen

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