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BGH zu Kündigung wegen Eigenbedarf und Härtefall

Die ordentliche Kündigung eines unbefristeten Mietvertrags ist für Vermieter nun schwer möglich, solange der Mieter seinen Pflichten nachkommt. Anders sieht das aus, wenn der Vermieter Eigenbedarf geltend macht. Liegt ein Härtefall vor, z.B. weil sich der Gesundheitszustand des Mieters durch einen Umzug verschlechtern würde, kann er unter Umständen dennoch in der Wohnung bleiben. Der BGH hat am 22. Mai 2019 entschieden, dass im Einzelfall eine sorgfältige Sachverhaltsaufklärung notwendig ist (Az.: VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17).

Immobilie muss die beim Kauf vereinbarte Beschaffenheit aufweisen

Eine Immobilie muss die Beschaffenheit aufweisen, die im notariellen Kaufvertrag beurkundet wurde. Mängel an der Immobilie werden jedoch oft erst festgestellt, wenn der Kaufpreis gezahlt und das Objekt übergeben wurde. Zudem wird im Immobilienkaufvertrag in der Regel eine Sachmängelhaftung ausgeschlossen. „Das bedeutet allerdings nicht, dass der Käufer die erst später festgestellten Mängel in jedem Fall akzeptieren muss.

BGH: Eigentümergemeinschaft kann kurzzeitige Vermietung nicht nachträglich verbieten

Dank Portalen wie Airbnb ist es kein Problem, die eigene Wohnung kurzzeitig an Touristen oder Geschäftsreisende zu vermieten. Ärger kann es allerdings mit der Eigentümergemeinschaft geben, die die wechselnden Gäste im Haus nicht gerne sehen. Nachträglich verbieten kann die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) die Vermietungen allerdings nicht. Mit Urteil vom 12. April 2019 hat der BGH in diesem Punkt für Klarheit gesorgt (Az.: V ZR 112/18).

Abrechnung der Betriebskosten – Mieter sollten auf Fehler achten

Wohnen ist in vielen Gegenden Deutschlands teuer. Das liegt nicht nur an den Mieten, sondern oft auch an den hohen Nebenkosten. Darum sollten Mieter ihre Nebenkostenabrechnung genau prüfen, denn häufig sind die Betriebskosten nicht richtig abgerechnet, falsch auf die Mieter umgelegt oder es werden sogar Kosten in Rechnung gestellt, die der Vermieter den Mietern gar nicht aufbürden darf.

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Das eigene Haus, die Eigentumswohnung stehen auf dem Wunschzettel vieler Bundesbürger nach wie vor ganz weit oben. Wer sich diesen Wunsch erfüllt, nimmt auch viel Geld in die Hand. Geht etwas schief, ist der Schaden groß.