Die ordentliche Kündigung eines unbefristeten Mietvertrags ist für Vermieter nun schwer möglich, solange der Mieter seinen Pflichten nachkommt. Anders sieht das aus, wenn der Vermieter Eigenbedarf geltend macht. Liegt ein Härtefall vor, z.B. weil sich der Gesundheitszustand des Mieters durch einen Umzug verschlechtern würde, kann er unter Umständen dennoch in der Wohnung bleiben. Der BGH hat am 22. Mai 2019 entschieden, dass im Einzelfall eine sorgfältige Sachverhaltsaufklärung notwendig ist (Az.: VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17).

Für Hausbesitzer kann es richtig teuer werden, wenn sie einen Bescheid über einen Straßenausbaubeitrag erhalten. Über diese Gebühr können sie an den Kosten für die Bauarbeiten an „ihrer“ Straße beteiligt werden, z.B. für einen neuen Belag, Beleuchtung, etc.

Eine Immobilie muss die Beschaffenheit aufweisen, die im notariellen Kaufvertrag beurkundet wurde. Mängel an der Immobilie werden jedoch oft erst festgestellt, wenn der Kaufpreis gezahlt und das Objekt übergeben wurde. Zudem wird im Immobilienkaufvertrag in der Regel eine Sachmängelhaftung ausgeschlossen. „Das bedeutet allerdings nicht, dass der Käufer die erst später festgestellten Mängel in jedem Fall akzeptieren muss.

Dank Portalen wie Airbnb ist es kein Problem, die eigene Wohnung kurzzeitig an Touristen oder Geschäftsreisende zu vermieten. Ärger kann es allerdings mit der Eigentümergemeinschaft geben, die die wechselnden Gäste im Haus nicht gerne sehen. Nachträglich verbieten kann die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) die Vermietungen allerdings nicht. Mit Urteil vom 12. April 2019 hat der BGH in diesem Punkt für Klarheit gesorgt (Az.: V ZR 112/18).

Bei notariellen Immobilienkaufverträgen wird in der Regel ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Der Gewährleistungsausschluss kann allerdings unwirksam sein, wenn der Verkäufer Mängel an der Immobilie arglistig verschwiegen hat.

Wohnen ist in vielen Gegenden Deutschlands teuer. Das liegt nicht nur an den Mieten, sondern oft auch an den hohen Nebenkosten. Darum sollten Mieter ihre Nebenkostenabrechnung genau prüfen, denn häufig sind die Betriebskosten nicht richtig abgerechnet, falsch auf die Mieter umgelegt oder es werden sogar Kosten in Rechnung gestellt, die der Vermieter den Mietern gar nicht aufbürden darf.

Auch eine fondsgebundene Lebensversicherung kann noch Jahre nach Abschluss widerrufen werden, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht aufgeklärt wurde. Das geht aus einem Urteil des BGH vom 12. September 2018 hervor (Az.: IV ZR 17/17).

Schon die Gefahr einer Schimmelpilzbildung kann ein ausreichender Grund für eine Mietminderung sein. Das hat das Landgericht Lübeck in zwei Verfahren entschieden. Der Bundesgerichtshof muss in Revisionsverfahren am 5. Dezember 2018 entscheiden, ob diese Urteile Bestand haben (Az.: VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18).

Als Geldanlage oder Altersvorsorge stehen Immobilien hoch im Kurs. Das gilt umso mehr in Zeiten niedriger Zinsen. Doch genau das machen sich auch Betrüger zu Nutze und drehen den arglosen Käufern mehr oder weniger wertlose Schrottimmobilien an.