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Evergrande - Ein chinesischer Riese taumelt

23.12.2021 | RP Law

Der Riese taumelt, aber er fällt noch nicht: Chinas Immobilienriese Evergrande ist hochverschuldet und Hilfe ist nicht in Sicht. "To big to die" ist nicht wirklich eine Option und 13 Jahre nach dem Lehman-Crash steht eine weitere Krise an, die die Weltwirtschaft in eine kritische Situation bringen könnte. Die Bundesbank warnt eindringlich im Monatsbericht November 2021  vor spürbaren Auswirkungen, falls Real Estate made in China in die Knie gehen sollte. 

Chinesische Immobilienwirtschaft in der Krise

Keine Frist zur Nachbesserung von Mietschäden bei Obhutspflichtverletzungen

03.11.2021 | RP Law

Nach Beendigung eines Mietverhältnisses kommt es immer öfter zum Streit zwischen den Parteien. Es geht da in selteneren Fällen um vermeintliche Ansprüche des Mieters, meist aber um Schäden, auf deren Regulierung der Vermieter Anspruch zu haben glaubt. Diese Fälle enden dann vor Gericht, wenn sich die Parteien nicht einigen können und andere Streitschlichtungsoptionen – wie z.B. das Schiedsgericht – keine einvernehmliche Lösung herbeiführen konnten.

BGH zu Kündigung wegen Eigenbedarf und Härtefall

27.05.2019

Die ordentliche Kündigung eines unbefristeten Mietvertrags ist für Vermieter nun schwer möglich, solange der Mieter seinen Pflichten nachkommt. Anders sieht das aus, wenn der Vermieter Eigenbedarf geltend macht. Liegt ein Härtefall vor, z.B. weil sich der Gesundheitszustand des Mieters durch einen Umzug verschlechtern würde, kann er unter Umständen dennoch in der Wohnung bleiben. Der BGH hat am 22. Mai 2019 entschieden, dass im Einzelfall eine sorgfältige Sachverhaltsaufklärung notwendig ist (Az.: VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17).

Immobilie muss die beim Kauf vereinbarte Beschaffenheit aufweisen

29.04.2019

Eine Immobilie muss die Beschaffenheit aufweisen, die im notariellen Kaufvertrag beurkundet wurde. Mängel an der Immobilie werden jedoch oft erst festgestellt, wenn der Kaufpreis gezahlt und das Objekt übergeben wurde. Zudem wird im Immobilienkaufvertrag in der Regel eine Sachmängelhaftung ausgeschlossen. „Das bedeutet allerdings nicht, dass der Käufer die erst später festgestellten Mängel in jedem Fall akzeptieren muss.

BGH: Eigentümergemeinschaft kann kurzzeitige Vermietung nicht nachträglich verbieten

17.04.2019

Dank Portalen wie Airbnb ist es kein Problem, die eigene Wohnung kurzzeitig an Touristen oder Geschäftsreisende zu vermieten. Ärger kann es allerdings mit der Eigentümergemeinschaft geben, die die wechselnden Gäste im Haus nicht gerne sehen. Nachträglich verbieten kann die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) die Vermietungen allerdings nicht. Mit Urteil vom 12. April 2019 hat der BGH in diesem Punkt für Klarheit gesorgt (Az.: V ZR 112/18).