Im Abgasskandal muss ein Händler einem Kunden ein neues Wohnmobil ohne Mängel liefern. Das hat das Landgericht Hildesheim mit Teil-Versäumnisurteil vom 18. Oktober 2021 entschieden (Az.: 4 O 212/21).
Der Abgasskandal hat längst auch Wohnmobile erreicht. Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe und auch des Kraftfahrt-Bundesamts haben gezeigt, dass Wohnmobile mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6, die auf einem Fiat Ducato aufbauen, die gesetzlichen Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß nicht einhalten. „Bisher hat es zwar noch keinen verpflichtenden Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt gegeben, es bestehen aber dennoch gute Aussichten, Schadenersatz aufgrund der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung durchzusetzen“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.
Dabei können sich die Ansprüche sowohl gegen Fiat Chrysler Automobiles (inzwischen Stellantis) und innerhalb der Gewährleistungspflicht auch gegen die Händler richten. So war es auch in dem Fall, den das LG Hildesheim zu entscheiden hatte.
Hier hatte der Kläger ein Wohnmobil des Typs S 65SL der Herstellers Sun Living gekauft. Der Camper basiert auf einem Fiat Ducato mit 2,3-Liter-Dieselmotor und der Abgasnorm Euro 6. Der Kläger machte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen Schadenersatzansprüche geltend. Er führte aus, dass die Abgasreinigung 22 Minuten nach Start des Motors wieder abgeschaltet werde. Damit sei sie gerade lange genug für den rund 20-minütigen Testlauf im Prüfmodus aktiv. Die gesetzlichen Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß würden so nur im Prüfmodus eingehalten. Wenn die Abgasreinigung deaktiviert ist, würden die zulässigen Grenzwerte deutlich überschritten. Zudem werde ein sog. Thermofenster bei der Abgasreinigung verwendet.
Das LG Hildesheim folgte den Ausführungen des Klägers. Das Fahrzeug sei mangelhaft. Da die Gewährleistungspflicht noch nicht abgelaufen war, sei der Händler zur Lieferung eines neuen, mangelfreien typengleichen Wohnmobils aus der aktuellen Serienproduktion mit gleichwertiger technischer Ausstattung verpflichtet, entschied das Gericht. Der Händler kann gegen die Entscheidung noch Einspruch einlegen.
Im Wohnmobil-Abgasskandal können nach der Entscheidung auch Ansprüche gegen den Händler durchgesetzt werden. „Das ist allerdings nur möglich, wenn die Gewährleistungspflicht noch nicht abgelaufen ist. Die Frist beträgt bei Neufahrzeugen zwei Jahre und bei Gebrauchten ein Jahr“, erklärt Rechtsanwalt Seifert. Darüber hinaus können auch Schadenersatzansprüche direkt gegen Fiat geltend gemacht werden. Auch hier liegen verbraucherfreundliche Urteile vor.
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