Steuerrecht

Die Hamburger Rechtsanwältin Chaima Louati  liefert ausführliche Informationen zum Thema Familienstiftung an.

In Deutschland ist der Geldwäschebeauftragte eine wichtige Position in Unternehmen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, die als anfällig für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gelten. Diese Position ist besonders relevant in Finanzinstituten, Versicherungen, Kreditinstituten, aber auch in anderen Sektoren, die bestimmte Schwellenwerte für Barzahlungen oder Finanztransaktionen überschreiten. Die genauen Anforderungen können sich je nach Branche und Unternehmensgröße leicht unterscheiden, aber im Allgemeinen müssen Geldwäschebeauftragte folgende Anforderungen erfüllen:

Kann der Erbe eines Familienheims aus zwingenden Gründen nicht sofort ins geerbte Familienheim einziehen, z.B. weil die Immobilie vermietet ist, kann trotzdem eine Befreiung von der Erbschaftssteuer möglich sein. Das hat das Finanzgericht München mit  Urteil vom 26. Oktober 2022 bestätigt (Az.: 4 K 2183/21).

Schenkungen zu Lebzeiten können ein geeignetes Mittel sein, um Vermögen steueroptimiert zu übertragen. Anders als bei der Erbschaftssteuer können bei der Schenkungssteuer Freibeträge zehn Jahre nach einer Schenkung erneut genutzt werden. Zu beachten ist, dass Grundstückswerte gesondert festgestellt werden. Wurde ein Grundstück zu hoch bewertet, sollte sich der Beschenkte umgehend gegen die Feststellung wenden.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 10. Juli 2023 den Referentenentwurf zur nationalen Umsetzung der globalen Mindeststeuer (GloBE) veröffentlicht. Im Referentenentwurf wurden jetzt weitere Maßnahmen, wie z.B. die Absenkung der Niedrigsteuergrenze des § 8 AStG auf 15 %, die Abschaffung der Gewerbesteuerpflicht von Hinzurechnungsbeträgen oder die Abschaffung der Lizenzschranke (§ 4j EStG) gezeigt. Der Referentenentwurf (RefE) enthält zur Umsetzung der sog. Mindestbesteuerungsrichtlinie (MinBestRL; Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates vom 15.

Während der Corona-Pandemie haben viele Gewerbetreibende, Selbstständige und Freiberufler die Möglichkeit genutzt, Steuerzahlungen zinslos stunden zu lassen. Das Finanzgericht Münster hat nun mit Urteil vom 26. Oktober 2022 entschieden, dass auch Nachzahlungszinsen zu erlassen sind, wenn sie auf Steuernachzahlungen entfallen, für die ein Anspruch auf zinslose Stundung bestand (Az.: 13 K 1920/21).