Steuerrecht

Nach dem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 08.12.2020 - 8 K 1516/18 sind Nutzungsersatzzahlungen aus einem widerrufenen Darlehensvertrag keine Einkünfte aus Kapitalvermögen und unterliegen nicht der Abgeltungssteuer.

Hat die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, kann der Verbraucher den Darlehensvertrag noch Jahre nach Abschluss widerrufen, weil die Widerrufsfrist dann nie in Lauf gesetzt wurde. Von diesem sog. Widerrufsjoker machte der Kläger in dem zu Grunde liegenden Fall Gebrauch.

Aktien definieren den theoretischen Wert eines Unternehmens und wer mit Aktien Geschäfte machen will, der muss diesen Wert gut einschätzen können. Der Aktienwert eines Unternehmens bezieht sich nämlich nicht nur auf den aktuellen Moment, sondern bezieht die zukünftige Entwicklung mit ein. Daher ist es für die Entwicklung einer Aktie entscheidend, wie erfolgreich das Unternehmen in der Zukunft ist und welche Bedeutung es für die Zukunft hat.

Die 2012 aufgedeckten „Cum-Ex“-Geschäfte sind einer der größten Steuerskandale in Deutschland. Doch statt einer Strafe wegen Steuerhinterziehung, droht in vielen Verfahren nun bereits die Verjährung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will daher die Verjährungsfristen für schwere Steuerhinterziehung verlängern.

Schlupfloch im Gesetz bildete Grundlage für Steuerstraftaten

Das Finanzgericht Münster hat nun entschieden, dass eine Weihnachtsbaumkultur auf einem Grundstück lediglich ein Scheinbestandteil bildet und damit grunderwerbsteuerfrei zu behandeln ist.

Finanzamt berechnete Grunderwerbsteuer nach Gesamtkaufpreis

Wird das geerbte Familienheim zu früh veräußert, kann auch noch nachträglich eine Erbschaftsteuer anfallen. An einer solchen rückwirkenden Aufhebung der Befreiung von der Erbschafsteuer ändert dann auch ein lebenslanges Wohnrecht nichts, so die Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH).

Schenkung des Familienheims an die Tochter  

Die Unterstützungsleistung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, die nach der Satzung der Stiftung vorgesehen ist, unterliegt nicht der Schenkungssteuer, so das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH).

Schenkung oder satzungskonforme Zuwendung?

Bereits vergangenes Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung zur Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Seitdem wurden viele unterschiedliche Lösungen für eine Neuregelung der Steuer diskutiert. Nun hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers eine Kompromisslösung vorgeschlagen.

Veraltete Berechnungsgrundlage führt zur ungleichen Steuerbelastung

Bereits vergangenes Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung zur Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Seitdem wurden viele unterschiedliche Lösungen für eine Neuregelung der Steuer diskutiert. Nun hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers eine Kompromisslösung vorgeschlagen.

Veraltete Berechnungsgrundlage führt zur ungleichen Steuerbelastung