Steuerrecht

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 05.05.2022 zum Aktenzeichen 1 StR 475/21 eine interessante Entscheidung gefällt und damit die Rechtsauffassung der Korts Rechtsanwaltsgesellschaft kurz und schmerzlos bestätigt. Das Umsatsteuerrecht für Bordellbetriebe wurde aug höchstrichterlicher Ebene ins rechte Licht gerückt.

Die Überwachung von virtuellen Währungen, bzw. den daraus sich ergebenden Gewinnen ist den Deutschen steuerstrafrechtlich tätigen Behördem so gut wie unmöglich. Die Gewinne stehen oft unter dem Verdacht, dass diese der Geldwäsche zugehörig sind. Die Erkenntnisse, dass die Steuerfahndung sich mit den Überprüfungen von bargeldintensiven Betrieben im wesentlichen aufreibt und dort nicht wie die wesentlichen finanziellen Erfolge erzielen kann mussten früherer oder später eine Veränderung zugeführt werden. Dafür soll eine neue Bundesbehörde aufgebaut werden.

Erbengemeinschaften müssen aufpassen. Fällt in den Nachlass eine Wohnung, kann für die Mitglieder der Erbengemeinschaft Zweitwohnungssteuer fällig werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 1. April 2022 entschieden (Az.: 2 S 3636/21). Das gilt unabhängig davon, ob und inwiefern sich die Erben auf eine persönliche Nutzung der Wohnung geeinigt haben.

Für Rechtsanwalt Dr. Sebastian Korts, Steuerstrafverteidiger aus Köln, liegt die Motivation zum Aktenzeichen  15 K118/20 klar auf der Hand „Hier handelt es sich um ein sogenanntes Leuchtturm-Urteil des Münchner Finanzgerichtes.

Bei Einkünften aus dem EU-Ausland ist der steuerliche Abzug von Beiträgen zur Altersvorsorge oder zur Kranken- und Pflegeversicherung in Deutschland zulässig, wenn der beteiligte EU-Staat den Steuerabzug nicht gewährt hat.

Der Bundesfinanzhof hat ein wichtiges Urteil zum Themen-Block "Cum Ex" BFH veröffentlicht