Versicherungsrecht

Private Krankenversicherer müssen ihre Beitragserhöhungen ordnungsgemäß begründen können und den Versicherten mitteilen, welche Veränderung der Rechnungsgrundlage die Beitragserhöhung notwendig macht. Das hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 16. Dezember 2020 klargestellt (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19).

Private Krankenversicherungen passen in regelmäßigen Abständen die Beiträge ihrer Versicherten an – in der Regel werden sie erhöht. Das ist nicht ungewöhnlich und solange keine Willkür herrscht, sind Beitragserhöhungen auch nicht unrechtmäßig. Allerdings dürfen die Versicherungsunternehmen nicht Schalten und Walten wie sie wollen. Sie müssen Beitragserhöhungen ordnungsgemäß begründen und sich an gesetzliche Vorgaben halten. Sonst sind die Erhöhungen nicht rechtmäßig und damit unwirksam.

Millionen Bundesbürger setzen bei der Altersvorsorge auf den Abschluss einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung. Allerdings wachsen die Zweifel, ob dies tatsächlich der geeignete Baustein zur Altersvorsorge ist.

Gute Nachrichten für privat Krankenversicherte: In einem von CLLB Rechtsanwälte geführten Klageverfahren hat das Amtsgericht Köln mit Urteil vom 13.03.2019 einer privat Krankenversicherten einen Kostenerstattungsanspruch gegen ihre private Krankenversicherung (PKV) zugesprochen. Im vorliegenden Fall ging es um eine Kostenerstattung für einen refraktiven Linsentausch unter Implantation von Multifokallinsen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Winter hält mit Schnee und Eis Einzug in weiten Teilen Deutschlands. Wer jetzt ohne Winterreifen unterwegs ist, riskiert nicht nur ein Bußgeld, sondern im Fall eines Unfalls auch Einschränkungen beim Versicherungsschutz.

Vor etwa einem Jahr fegte das Sturmtief Friederike über das Land und hinterließ beträchtliche Schäden und leider auch acht Todesopfer. Der Sachschaden wurde auf rund eine Milliarde Euro geschätzt. Etwa 90 Prozent dieser Summe wurden durch Schäden an Gebäuden verursacht.

Bei Lebensversicherungen ist die Beteiligung des Versicherungsnehmers an den Bewertungsreserven nach einer Gesetzesänderung 2014 erheblich gesunken. Dass die Lebensversicherer die Beteiligung an den Bewertungsreserven kürzen dürfen, hat der BGH unlängst bestätigt (Az.: IV ZR 201/17).

Für viele Verbraucher werden ihre Lebensversicherungen finanziell immer unattraktiver. Ein Grund für die schmale Rendite ist, dass sie immer weniger von den Bewertungsreserven, den sog. stillen Reserven, profitieren. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Juni 2018 macht die Sache für die Verbraucher nicht besser (Az.: IV ZR 201/17). Demnach dürfen die Lebensversicherer die Beteiligung an den Bewertungsreserven kürzen.