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Versicherungsrecht

Rechtsschutzversicherung im VW-Abgasskandal eintrittspflichtig

19.06.2023 | Kanzlei Brüllmann

Wegen eines verbauten Thermofensters wollte der Käufer eines VW Tiguan mit dem Dieselmotor EA 288 im Abgasskandal auf Schadenersatz klagen. Die Auxilia Rechtsschutzversicherung weigerte sich, die Kosten zu übernehmen. Das Landgericht Rottweil machte der Versicherungsgesellschaft mit Urteil vom 27. April 2023 jedoch einen Strich durch die Rechnung (Az.: 3 O 63/23). Da die Schadenersatzklage hinreichende Erfolgsaussichten habe, sei die Rechtsschutzversicherung eintrittspflichtig.

Rechtsschutzversicherung muss Kosten für Klage im Audi Abgasskandal übernehmen

15.06.2023 | Kanzlei Brüllmann

Die ARAG-Rechtsschutzversicherung muss im Abgasskandal die Kosten für eine Schadenersatzklage gegen Audi übernehmen. Auch für das Berufungsverfahren. Das hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 5. Mai 2023 entschieden (Az.: 9a O 122/22). Dabei lehnte es sich an die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs an.

Rechtsschutzversicherung muss Kosten für Schadenersatzklage gegen BMW im Abgasskandal übernehmen

23.05.2023 | Kanzlei Brüllmann

Die ADAC-Rechtsschutzversicherung muss im Abgasskandal bei Schadenersatzklagen gegen BMW die Kosten übernehmen. Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 30. März 2023, dass eine Klage hinreichende Aussichten auf Erfolg habe und der Rechtsschutzversicherer daher eintrittspflichtig sei (Az.: I-20 U 144/22).

Beitragserhöhungen der Axa Krankenversicherung unwirksam - LG Köln 24 O 369/21

09.05.2023 | Kanzlei Brüllmann

Bestimmte Beitragserhöhungen der Axa Krankenversicherung aus dem Jahr 2015 waren unwirksam. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 13. April 2023 entschieden (Az.: 24 O 369/21). Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Axa die Prämienerhöhungen nicht ausreichend begründet habe. Die Klägerin habe daher Anspruch auf Erstattung der überzahlten Beiträge.

Beitragserhöhungen der Bayrische Beamtenkrankenkasse nach Urteil des LG Landau unwirksam

27.04.2023 | Kanzlei Brüllmann

Die Bayrische Beamtenkrankenkasse muss unrechtmäßige Beitragserhöhungen zurückzahlen. Das hat das Landgericht Landau mit Urteil vom 31. März 2023 entschieden (Az.: 4 O 348/21). Das Gericht stellte fest, dass Beitragserhöhungen aus den Jahren 2015 und 2017 unwirksam sind, weil der Versicherer die Prämienanpassung nicht ausreichend begründet habe.

Widerruf Lebensversicherung - BGH stärkt Rechte der Verbraucher

25.04.2023 | Kanzlei Brüllmann

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. März 2023 die Position der Verbraucher beim Widerruf bzw. Widerspruch einer Lebensversicherung erheblich gestärkt (Az. IV ZR 40/21). Nach der Entscheidung des BGH muss die Widerspruchsbelehrung eindeutig darüber aufklären, in welcher Form der Widerspruch erfolgen muss. „Folge einer unzureichenden Widerspruchsbelehrung ist, dass der Ausstieg aus dem Versicherungsvertrag noch Jahre nach Abschluss des Vertrags möglich ist.

Versicherung durfte Riester-Rente nicht kürzen

21.04.2023 | Kanzlei Dr. Ingo Gasser

Ein Versicherungsnehmer hat sich erfolgreich gegen die Kürzung seiner Riester-Rente gewehrt. Die Zurich Deutscher Herold beabsichtigte eine einschneidende Änderung beim Rentenfaktor, wodurch die monatliche Riester-Rente des Versicherungsnehmers deutlich geringer ausgefallen wäre. Das Landgericht Köln hat der Versicherung mit Urteil vom 8. Februar 2023 jedoch einen Strich durch die Rechnung gemacht und erklärte die entsprechende Klausel zur Rentenkürzung für unwirksam (Az.: 26 O 12/22).

Beitragserhöhungen der DKV Krankenversicherung nach Urteil des LG Memmingen unwirksam

14.04.2023 | Kanzlei Brüllmann

Das Landgericht Memmingen hat mit Urteil vom 30. März 2023 entschieden, dass bestimmte Beitragserhöhungen der DKV Krankenversicherung unwirksam sind, weil der Versicherer nicht ordnungsgemäß über den Grund für die Prämienerhöhung informiert habe (Az.: 22 O 1149/22).

Continentale Krankenversicherung muss überzahlte Beiträge in der PKV zurückzahlen

24.03.2023 | Kanzlei Brüllmann

Nachdem der BGH schon im Dezember 2020 entschieden hat, dass Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) unzulässig sind, wenn der Versicherer sie nicht ausreichend begründet hat, schließen sich immer mehr Gerichte dieser Rechtsprechung an. So hat das Landgericht Frankenthal mit Urteil vom 16. März 2023 entschieden, dass Beitragserhöhungen der Continentale Krankenversicherung unwirksam sind (Az.: 3 O 354/21). Die Continentale muss die überhöhten Beiträge zur PKV nun zurückzahlen.

Concordia Krankenversicherung - Beitragserhöhung nach Urteil des LG Ingolstadt unwirksam

13.02.2023 | Kanzlei Brüllmann

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt vom 27. Januar 2023 waren Beitragserhöhungen der Concordia Krankenversicherung nicht rechtmäßig (Az.: 21 O 1896/22). Der Versicherungsnehmer hat nun Anspruch auf Erstattung der zu viel gezahlten Beiträge.