Wer bei der privaten Krankenversicherung Vorerkrankungen verschweigt, riskiert aufgrund der Verletzung der Anzeigepflicht nach § 19 VVG den Versicherungsschutz und muss bei arglistiger Täuschung mit einer rückwirkenden Anfechtung nach § 22 VVG rechnen. Um einer Kündigung und der Verweigerung von Krankheitskosten vorzubeugen, sind ehrliche Angaben essenziell.
Rechtsanwalt Ralf Buerger und Rechtsanwalt Christian Dreier haben erfolgreich die Zahlung i.H.v. 20.000,00 € gegenüber einer Hausratversicherung zu Gunsten eines Geschädigten/Mandanten im Zusammenhang mit dem Schließfacheinbruch bei der Sparkasse in Gelsenkirchen-Buer durchgesetzt. Das ist der erste Fall, der nach dem Sparkasseneinbruch zum Abschluss gebracht werden konnte.
Um von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu wechseln, hatte ein Mann einen Vertrag mit der MC Consulting GmbH geschlossen. Für die Dienstleistung zahlte er einen Geldbetrag an das auch als MC Consulting bekannte Unternehmen. Aus dem Wechsel zurück in die GKV wurde jedoch nichts und der Mann wollte sein Geld zurück. Mit seiner Klage hatte er am Landgericht Frankfurt Erfolg. Wie die F.A.Z. am 18. Dezember 2025 online berichtete, muss ihm das Unternehmen 14.000 Euro zurückzahlen. Die F.A.Z.
Die MC Consulting GmbH ist ein deutsches Unternehmen. Die angebotene Dienstleistung beinhaltet den Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung. Neben zahlreichen positiven Bewertungen im Netz gibt es auch scharfe Kritik am Modell - und jetzt sogar ein Gerichtsurteil
Brandschutz gilt vielen Unternehmern als lästige Pflicht und Kostenfaktor. Diese Fehleinschätzung kann existenzbedrohende Folgen haben. Ein einziger Brand vernichtet nicht nur physische Vermögenswerte, sondern löst eine Kettenreaktion aus, die das gesamte Unternehmenskapital gefährdet
Der BGH hat mit Urteil vom 9. Juli 2025 ein weiteres Mal die Rechte der Versicherungsnehmer beim Widerruf einer Rentenversicherung gestärkt (Az. IV ZR 161/23). Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass ein Widerruf auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam erfolgen kann, wenn der Versicherer eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Der Versicherer könne sich dann nur in Ausnahmefällen auf Treu und Glauben oder Rechtsmissbrauch berufen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 23. September 2025 entschieden, dass Prämiensparverträge mit Laufzeiten von z. B. 99 Jahren (1.188 Monate) während dieser Zeit nicht von Sparkassen gekündigt werden können (Az. XI ZR 29/24). Zudem bestätigte der BGH im Musterverfahren der Verbraucherzentrale Bundesverband, dass Zinsanpassungen nach der Verhältnismethode erfolgen müssen, wobei das Verhältnis zwischen Vertragszins und Referenzzins erhalten bleiben muss. Nachzahlungsansprüche der Sparer verjähren erst mit Vertragsende.
Die DKV Deutsche Krankenversicherung muss einem Versicherungsnehmer überzahlte Beiträge erstatten. Verschiedene Beitragserhöhungen seien unwirksam gewesen, entschied das OLG Frankfurt mit Urteil vom 16. Oktober 2024 (Az.: 3 U 143/23).
Der Kläger in dem zu Grunde liegenden Fall war seit dem Jahr 2000 bei der DKV privat krankenversichert. Seitdem kam es zu mehreren Beitragserhöhungen durch den Versicherer.
Die Allianz Lebensversicherung muss eine Rentenversicherung rückabwickeln. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11.10.2023 entschieden (Az.: IV ZR 41/22). Damit bestätigte der BGH ein Urteil des OLG Stuttgart, nach dem der Widerruf einer Rürup-Rente bei der Allianz auch nach Jahren noch wirksam erfolgt ist, weil die Allianz eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat.
Erfreuliche Nachrichten für Riester-Sparer: Pauschale Klauseln zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Verträgen sind unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. November 2023 entschieden (Az.: XI ZR 290/22). Von dem Urteil könnten etliche Riester-Verträge betroffen sein.
