Versicherungsrecht

Um von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu wechseln, hatte ein Mann einen Vertrag mit der Main Compass Consulting GmbH mit Sitz in Eschborn geschlossen. Für die Dienstleistung zahlte er einen Geldbetrag an das auch als MC Consulting bekannte Unternehmen. Aus dem Wechsel zurück in die GKV wurde jedoch nichts und der Mann wollte sein Geld zurück. Mit seiner Klage hatte er am Landgericht Frankfurt Erfolg. Wie die F.A.Z. am 18. Dezember 2025 online berichtete, muss ihm das Unternehmen 14.000 Euro zurückzahlen. Die F.A.Z.

Der BGH hat mit Urteil vom 9. Juli 2025 ein weiteres Mal die Rechte der Versicherungsnehmer beim Widerruf einer Rentenversicherung gestärkt (Az. IV ZR 161/23). Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass ein Widerruf auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam erfolgen kann, wenn der Versicherer eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Der Versicherer könne sich dann nur in Ausnahmefällen auf Treu und Glauben oder Rechtsmissbrauch berufen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 23. September 2025 entschieden, dass Prämiensparverträge mit Laufzeiten von z. B. 99 Jahren (1.188 Monate) während dieser Zeit nicht von Sparkassen gekündigt werden können (Az. XI ZR 29/24). Zudem bestätigte der BGH im Musterverfahren der Verbraucherzentrale Bundesverband, dass Zinsanpassungen nach der Verhältnismethode erfolgen müssen, wobei das Verhältnis zwischen Vertragszins und Referenzzins erhalten bleiben muss. Nachzahlungsansprüche der Sparer verjähren erst mit Vertragsende.

Die DKV Deutsche Krankenversicherung muss einem Versicherungsnehmer überzahlte Beiträge erstatten. Verschiedene Beitragserhöhungen seien unwirksam gewesen, entschied das OLG Frankfurt mit Urteil vom 16. Oktober 2024 (Az.: 3 U 143/23).

Der Kläger in dem zu Grunde liegenden Fall war seit dem Jahr 2000 bei der DKV privat krankenversichert. Seitdem kam es zu mehreren Beitragserhöhungen durch den Versicherer.

Die Allianz Lebensversicherung muss eine Rentenversicherung rückabwickeln. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11.10.2023 entschieden (Az.: IV ZR 41/22). Damit bestätigte der BGH ein Urteil des OLG Stuttgart, nach dem der Widerruf einer Rürup-Rente bei der Allianz auch nach Jahren noch wirksam erfolgt ist, weil die Allianz eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat.

Erfreuliche Nachrichten für Riester-Sparer: Pauschale Klauseln zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Verträgen sind unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. November 2023 entschieden (Az.: XI ZR 290/22). Von dem Urteil könnten etliche Riester-Verträge betroffen sein.

Der Widerruf einer Rentenversicherung bei der Allianz Lebensversicherung war erfolgreich. Der BGH bestätigte mit Urteil vom 11. Oktober 2023, dass die Allianz eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat und der Versicherungsnehmer den Vertrag daher auch noch Jahre nach Vertragsschluss widerrufen konnte (Az.: IV ZR 41/22). Der Vertrag wird nun rückabgewickelt, die Allianz muss dem Versicherungsnehmer rund 81.500 Euro zurückzahlen.

Wegen eines verbauten Thermofensters wollte der Käufer eines VW Tiguan mit dem Dieselmotor EA 288 im Abgasskandal auf Schadenersatz klagen. Die Auxilia Rechtsschutzversicherung weigerte sich, die Kosten zu übernehmen. Das Landgericht Rottweil machte der Versicherungsgesellschaft mit Urteil vom 27. April 2023 jedoch einen Strich durch die Rechnung (Az.: 3 O 63/23). Da die Schadenersatzklage hinreichende Erfolgsaussichten habe, sei die Rechtsschutzversicherung eintrittspflichtig.