Versicherungsrecht

Der BGH hat mit Urteil vom 9. Juli 2025 ein weiteres Mal die Rechte der Versicherungsnehmer beim Widerruf einer Rentenversicherung gestärkt (Az. IV ZR 161/23). Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass ein Widerruf auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam erfolgen kann, wenn der Versicherer eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Der Versicherer könne sich dann nur in Ausnahmefällen auf Treu und Glauben oder Rechtsmissbrauch berufen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 23. September 2025 entschieden, dass Prämiensparverträge mit Laufzeiten von z. B. 99 Jahren (1.188 Monate) während dieser Zeit nicht von Sparkassen gekündigt werden können (Az. XI ZR 29/24). Zudem bestätigte der BGH im Musterverfahren der Verbraucherzentrale Bundesverband, dass Zinsanpassungen nach der Verhältnismethode erfolgen müssen, wobei das Verhältnis zwischen Vertragszins und Referenzzins erhalten bleiben muss. Nachzahlungsansprüche der Sparer verjähren erst mit Vertragsende.

Die DKV Deutsche Krankenversicherung muss einem Versicherungsnehmer überzahlte Beiträge erstatten. Verschiedene Beitragserhöhungen seien unwirksam gewesen, entschied das OLG Frankfurt mit Urteil vom 16. Oktober 2024 (Az.: 3 U 143/23).

Der Kläger in dem zu Grunde liegenden Fall war seit dem Jahr 2000 bei der DKV privat krankenversichert. Seitdem kam es zu mehreren Beitragserhöhungen durch den Versicherer.

Die Allianz Lebensversicherung muss eine Rentenversicherung rückabwickeln. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11.10.2023 entschieden (Az.: IV ZR 41/22). Damit bestätigte der BGH ein Urteil des OLG Stuttgart, nach dem der Widerruf einer Rürup-Rente bei der Allianz auch nach Jahren noch wirksam erfolgt ist, weil die Allianz eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat.

Erfreuliche Nachrichten für Riester-Sparer: Pauschale Klauseln zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Verträgen sind unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. November 2023 entschieden (Az.: XI ZR 290/22). Von dem Urteil könnten etliche Riester-Verträge betroffen sein.

Der Widerruf einer Rentenversicherung bei der Allianz Lebensversicherung war erfolgreich. Der BGH bestätigte mit Urteil vom 11. Oktober 2023, dass die Allianz eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat und der Versicherungsnehmer den Vertrag daher auch noch Jahre nach Vertragsschluss widerrufen konnte (Az.: IV ZR 41/22). Der Vertrag wird nun rückabgewickelt, die Allianz muss dem Versicherungsnehmer rund 81.500 Euro zurückzahlen.

Wegen eines verbauten Thermofensters wollte der Käufer eines VW Tiguan mit dem Dieselmotor EA 288 im Abgasskandal auf Schadenersatz klagen. Die Auxilia Rechtsschutzversicherung weigerte sich, die Kosten zu übernehmen. Das Landgericht Rottweil machte der Versicherungsgesellschaft mit Urteil vom 27. April 2023 jedoch einen Strich durch die Rechnung (Az.: 3 O 63/23). Da die Schadenersatzklage hinreichende Erfolgsaussichten habe, sei die Rechtsschutzversicherung eintrittspflichtig.

Die ARAG-Rechtsschutzversicherung muss im Abgasskandal die Kosten für eine Schadenersatzklage gegen Audi übernehmen. Auch für das Berufungsverfahren. Das hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 5. Mai 2023 entschieden (Az.: 9a O 122/22). Dabei lehnte es sich an die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs an.

Die ADAC-Rechtsschutzversicherung muss im Abgasskandal bei Schadenersatzklagen gegen BMW die Kosten übernehmen. Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 30. März 2023, dass eine Klage hinreichende Aussichten auf Erfolg habe und der Rechtsschutzversicherer daher eintrittspflichtig sei (Az.: I-20 U 144/22).

Bestimmte Beitragserhöhungen der Axa Krankenversicherung aus dem Jahr 2015 waren unwirksam. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 13. April 2023 entschieden (Az.: 24 O 369/21). Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Axa die Prämienerhöhungen nicht ausreichend begründet habe. Die Klägerin habe daher Anspruch auf Erstattung der überzahlten Beiträge.