Sonstiges

Der Dieselskandal wird für VW nun auch in Deutschland teuer. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit den Abgasmanipulationen ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro verhängt. VW hat die Strafe bereits akzeptiert. Volkswagen bekenne sich damit zu seiner Verantwortung für die Dieselkrise, heißt es in einer Pressemitteilung des Konzerns. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen VW ist damit abgeschlossen.

Schadensersatzansprüche müssen weiter individuell durchgesetzt werden – Anmeldung im Klageregister.

Lange mussten geschädigte Autokäufer auf die Entscheidung eines Oberlandesgerichts in Sachen VW-Abgasskandal warten. Nun gibt es erstmals einen OLG-Beschluss. Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 28. Mai 2018 entschieden, dass ein Händler einen VW Eos 2,0 TDI mit der Manipulationssoftware zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 27 U 13/17).

Bundesverkehrsminister Scheuer kündigt amtlichen Rückruf wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen an – 774.000 Fahrzeuge in Europa betroffen.

Mercedes rutscht tief in den Dieselskandal. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erklärte am 11. Juni 2018 nach einem Treffen mit Daimler-Chef Zetsche, dass er den amtlichen Rückruf von 238.000 Mercedes-Fahrzeugen wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen unverzüglich anordnen werde. Insgesamt sind in Europa rund 774.000 Mercedes-Diesel betroffen.

Im Abgasskandal wird es nun auch für Audi-Chef Rupert Stadler immer enger. Zur Sicherung von Beweismaterial wurde am 11. Juni 2018 dessen Privatwohnung sowie die Wohnung eines weiteren beschuldigten Audi-Vorstandsmitglieds durchsucht, teilt die Staatsanwaltschaft München II mit.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft werden beide in dem Ermittlungsverfahren schon seit dem 30. Mai als Beschuldigte geführt. Ihnen werde Betrug und mittelbare Falschbeurkundung im Zusammenhang mit Abgasmanipulationen vorgeworfen. Insgesamt werde inzwischen gegen 20 Personen ermittelt.

Das Treffen zwischen Daimler-Chef Zetsche und Bundesverkehrsminister Scheuer endete für den Stuttgarter Autobauer mit einem echten Schlag. Mercedes muss alleine in Deutschland 238.000 Diesel-Fahrzeuge wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurückrufen. In Europa sind insgesamt 774.000 Fahrzeuge betroffen.

Bundesverkehrsminister Scheuer kündigte nach dem Treffen den unverzüglichen verpflichtenden Rückruf für die betroffenen Mercedes-Fahrzeuge an. Daimler müsse die bemängelten Abschalteinrichtungen schnellstmöglich beseitigen und habe sich kooperationsbereit gezeigt.

Dieselskandal: Ausgerechnet VW bzw. den Konzerntöchtern Audi, Skoda, Seat oder Porsche sollen die Kunden beim Aufspielen eines Software-Updates wieder vertrauen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab einen deutlichen Hinweis, dass es dies für den Kunden für unzumutbar halten könnte. Zudem dürften die unzulässigen Abschalteinrichtungen einen erheblichen Mangel darstellen.

Wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung muss Audi erneut Diesel-Fahrzeuge in die Werkstatt zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnete den verpflichtenden Rückruf für die Typen Audi A6 und A7 mit Drei-Liter-Dieselmotor und der Euronorm 6 am 4. Juni 2018 an.

Ein Kaufvertrag über ein von Abgasmanipulationen betroffenes Fahrzeug ist nichtig und daher rückabzuwickeln. Das hat das Landgericht Augsburg mit einem äußerst beachtenswerten Urteil vom 7. Mai 2018 entschieden (Az.: 82 O 4497/16).