Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 24. April 2018 bestätigt, dass ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug einen Mangel aufweist und daher nicht zur vertragsgemäßen Verwendung geeignet ist (Az.: 6 U 409/17). Es sei davon auszugehen, dass ein erheblicher Mangel vorliege, da ohne eine entsprechende Nachbesserung dem Pkw der Verlust der Betriebserlaubnis drohe.

Zwei VW-Manager wurden wegen den Abgasmanipulationen in den USA bereits zu Haftstrafen verurteilt. Ein ähnliches Schicksal droht nun auch dem ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn.

Nach ihren Schwestergesellschaften hat nun auch die P&R Transport-Container GmbH Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht München hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 26. April 2018 eröffnet (Az.: 1542 IN 1127/18). Damit könnte die mögliche Schadenssumme auf fast vier Milliarden Euro steigen und die P&R-Pleite zu einem der größten Anlageskandale in der Geschichte der Bundesrepublik werden. Neben der P&R Transport-Container GmbH hat auch die als Dachgesellschaft fungierende P&R AG Insolvenz angemeldet.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen wichtigen Sieg vor dem Verwaltungsgericht Schleswig errungen. Demnach muss das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Korrespondenz mit VW in Sachen Rückruf wegen Abgasmanipulationen offenlegen. "Im Abgasskandal könnte diese Entscheidung nun für mehr Aufklärung sorgen", sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden.

Das Debakel für die P&R-Anleger nimmt seinen Lauf. Nun haben auch noch die P&R-Transport Container GmbH und die Dachgesellschaft P&R AG Insolvenz angemeldet. Das Amtsgericht München hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die P&R-Transport Container GmbH am 26. April 2018 eröffnet (Az.: 1542 IN 1127/18). Damit sind rund weitere 390 Millionen Euro Anlegergelder, die knapp 15.000 Investoren überwiegend im Jahr 2017 bei der P&R-Transport Container GmbH investiert haben, gefährdet.

Alle vier P&R Vertriebsgesellschaften sind insolvent – weitere 390 Millionen Euro Anlegergelder stehen im Feuer.

Das Thema Widerruf von Immobiliendarlehen lässt sich nicht zu den Akten legen. Auch wenn der Gesetzgeber das Ende des „ewigen Widerrufsrechts“ für Immobiliendarlehen, die zwischen November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, beschlossen hat, ließ er doch eine Hintertür offen.

"Leider ist es immer wieder der Fall, dass sich Rechtsschutzversicherungen mit fadenscheinigen Argumenten vor ihrer Eintrittspflicht drücken wollen. Doch so einfach geht das nicht. Versicherungsnehmer sollten sich von vorgeschobenen Argumenten nicht beeindrucken lassen", sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Der Widerrufsjoker sticht auch noch bei Immobiliendarlehen, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden. Und zwar dann, wenn der Darlehensvertrag in einem sog. Fernabsatzgeschäft geschlossen wurde und die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Das geht aus einem Urteil des BGH vom 27. Februar 2018 hervor (Az.: XI ZR 160/17).

Die Staatsanwaltschaft "klopfte" bei Porsche an. Mit rund 200 Einsatzkräften fand am 18. April eine groß anlegte Razzia an zehn Standorten in Baden-Württemberg und Bayern statt. Durchsucht wurden auch zwei Audi-Standorte. Es geht um Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Abgasskandal. Es besteht der Verdacht auf Betrug und strafbare Werbung, heißt es aus Reihen der Staatsanwaltschaft.