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Erstes Diesel-Fahrverbot in Hamburg – EU-Kommission verklagt Deutschland

23.05.2018

Diesel-Fahrer in Hamburg können schon jetzt sehen, was in Kürze auf sie zukommt. An zwei Straßenabschnitten gibt es schon Verbotsschilder für Diesel-Fahrzeuge. Vermutlich werden die Verbote noch im Mai gelten. Die Umweltbehörde in Hamburg wartet noch auf die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts in Hamburg, das im Februar entschieden hatte, dass Städte und Gemeinden Fahrverbote verhängen dürfen, wenn die Grenzwerte für die Stickoxid-Belastung überschritten werden.

P&R – Eine Million Container fehlen – Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdachts

18.05.2018 | Kanzlei Brüllmann

Die P&R-Pleite wird zum Fall für die Staatsanwaltschaft. Wie die Staatsanwaltschaft München I am 17. Mai 2018 mitteilte, hat sie Ermittlungen gegen frühere und heutige Geschäftsführer der P&R-Gruppe u.a. wegen Betrugsverdachts aufgenommen.

Abgasskandal – Musterfeststellungsklage bringt geschädigte Autokäufer nicht weiter

15.05.2018

Mehr Verbraucherschutz hat sich die neue Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben. Damit Verbraucher in Massenschadensfällen wie dem VW-Abgasskandal ihre Rechte besser wahrnehmen können, hat sie nun einen Gesetzesentwurf zur sog. Musterfeststellungsklage (MFK) verabschiedet. Das Gesetz soll am 1. November 2018 in Kraft treten.