Sonstiges

Das Landgericht Landshut hat mit Urteil vom 10. Mai 2024 das Widerrufsrecht von Teilnehmern an Online-Coachings gestärkt (Az.: 54 O 305/24). Das Gericht stellte klar, dass auch Existenzgründer in der Regel als Verbraucher anzusehen sind und daher ein Widerrufsrecht haben.

Obwohl heute wirklich niemand mehr analoge oder digitale branchenverzeichnisse braucht, boomt das Geschäft damit, aber bevor der Kunde weiß, wie ihm geschieht, hat er einen völlig nutzlosen Eintrag und ein nicht dem Wert entsprechendes Abo am Hals. Aktuelles Beispiel: Die Weko Media LLC versucht auch, sich ein Stück vom Kuchen zu ergattern und versendet Trickformulare.

Eine Mandantin von BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist erfolgreich aus einem Vertrag über Online-Coaching ausgestiegen und muss keine weiteren Zahlungen mehr leisten. Das Amtsgericht Brühl hat entschieden, dass der Vertrag über das Online-Coaching sittenwidrig und somit nichtig ist (Az.: 22 C 30/23). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

In Deutschland ist der Geldwäschebeauftragte eine wichtige Position in Unternehmen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, die als anfällig für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gelten. Diese Position ist besonders relevant in Finanzinstituten, Versicherungen, Kreditinstituten, aber auch in anderen Sektoren, die bestimmte Schwellenwerte für Barzahlungen oder Finanztransaktionen überschreiten. Die genauen Anforderungen können sich je nach Branche und Unternehmensgröße leicht unterscheiden, aber im Allgemeinen müssen Geldwäschebeauftragte folgende Anforderungen erfüllen:

Das Schweizer Alpha Internet Services GmbH setzt mit Hilfe der eCollect AG Forderungen gegen angebliche Abonnenten von Flirtbörsen wie z.B. 50slove.de durch. Eine Steigerung des Drucks und damit eine Eskalation im Forderungsmanagement wird durch den Einsatz eines Rechtsanwaltsbüros vorgenommen.

Verträge über Online-Coaching halten oft nicht, was sie versprechen. Es gibt jedoch Wege aus einem unbefriedigenden Coaching-Vertrag wieder auszusteigen. So hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 19. Juli 2023 entschieden, dass ein Coaching-Vertrag nichtig ist, weil die Anbieterin nicht über die erforderliche Zulassung gemäß § 12 Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) verfügt (Az.: 304 O 277/22).