Der Skandal um die insolvente Wirecard AG wird immer größer. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt inzwischen auch wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug. In diesem Zusammenhang wurden am 22. Juli 2020 drei ehemalige Vorstände festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.
Eine Anlegerin des Fonds IGB Nawaro Bioenergie kommt ohne finanziellen Schaden wieder aus der Beteiligung heraus. Mit Urteil vom 10. Juli 2020 hat ihr das Landgericht Rostock Schadensersatz zugesprochen (Az.: 3 O 906/17 (1)). Sie erhält ihr investiertes Geld gegen Übertragung der Rechte an ihrer treuhänderisch gehaltenen Beteiligung zurück. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Gegenseite kann noch Berufung einlegen.
Anleger, die in Opalenburg-Fonds investiert haben, haben gute Chancen auf Schadensersatz. „Die Anleger sind nicht ordnungsgemäß über die Risiken der Beteiligung aufgeklärt worden und haben daher Anspruch auf Schadensersatz“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.
Der Kurs der Wirecard-Aktie ist nach dem Bilanzskandal und der Insolvenz des einstigen „Börsenlieblings“ ins Bodenlose gefallen. Wurde die Aktie mal fast im Wert von 200 Euro gehandelt, ist heute nicht mehr viel davon übrig geblieben. Doch nicht nur den Wirecard-Aktionären, sondern auch den Anlegern der Wirecard-Anleihe drohen nach der Insolvenz enorme finanzielle Verluste.
Während sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München bei der insolventen Wirecard AG auf Betrugsverdacht ausweiten, rücken Partner und Kunden von dem Dax-Konzern ab und wollen offenbar die Zusammenarbeit beenden.
Das Amtsgericht München hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Wirecard AG am 29. Juni 2020 eröffnet (Az.: 1542 IN 1308/20). Zum vorläufigen Insolvenzverwalter hat das Gericht den Münchener Rechtsanwalt und Sanierungsexperten Michael Jaffé bestellt. Seine Aufgabe ist nun u.a. festzustellen, ob die Insolvenzmasse ausreicht, um das Insolvenzverfahren regulär zu eröffnen. Ist dies der Fall, können die Gläubiger, Aktionäre und Anleihe-Anleger oder Inhaber anderer Derivate der Wirecard AG ihre Ansprüche zur Insolvenztabelle anmelden.
Es war zu befürchten, jetzt ist es amtlich: Die Wirecard AG wird beim Amtsgericht München Insolvenz anmelden. In einer Unternehmensmitteilung vom 25. Juni 2020 heißt es, dass der Vorstand der Wirecard AG entschieden habe, wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen. Es werde auch geprüft, ob Insolvenzanträge für Töchter der Wirecard-AG gestellt werden müssen.
Das Internetrecht beschreibt eine Querschnittsmaterie von verschiedenen Rechtsbereichen. Darunter gefasst werden Themen wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), das Wettbewerbs- und Datenschutzrecht bis hin zu IT-rechtlichen und urheberrechtlichen Fragestellungen. Dieser Beitrag gibt einen Einblick zu typischen Themen des Internetrechts.
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Handelt es sich bei dem sog. Thermofenster, das Daimler bei der Abgasreinigung bei zahlreichen Mercedes-Modellen einsetzt, um eine unzulässige Abschalteinrichtung? Diese Frage beschäftigt hierzulande die Gerichte und demnächst wohl auch den EuGH. Das Landgericht Stuttgart beabsichtigt, den EuGH einzuschalten. Dieser soll klären, ob Daimler eine unzulässige Abschalteinrichtung einsetzt. Das geht aus einer Verfügung des LG Stuttgart vom 8. Oktober 2019 hervor.
Es ist für Sie und Ihre Unternehmung von elementarer Bedeutung, sämtliche Verhaltensmöglichkeiten im Wettbewerbsrecht zu kennen. Nur so können Sie sich optimal und effektiv aufstellen für den Fall, dass Sie selbst eine Abmahnung eines Wettbewerbers erhalten haben oder auch Sie selbst abmahnen möchten.
Erste Voraussetzung ist das Vorliegen der Mitbewerbereigenschaft des abmahnenden Wettbewerbers. Nur wenn ein konkretes Wettbewerbsverhältnis gegeben ist, liegt eine rechtswirksame wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor.
