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Handelt es sich bei dem sog. Thermofenster, das Daimler bei der Abgasreinigung bei zahlreichen Mercedes-Modellen einsetzt, um eine unzulässige Abschalteinrichtung? Diese Frage beschäftigt hierzulande die Gerichte und demnächst wohl auch den EuGH. Das Landgericht Stuttgart beabsichtigt, den EuGH einzuschalten. Dieser soll klären, ob Daimler eine unzulässige Abschalteinrichtung einsetzt. Das geht aus einer Verfügung des LG Stuttgart vom 8. Oktober 2019 hervor.

Es ist für Sie und Ihre Unternehmung von elementarer Bedeutung, sämtliche Verhaltensmöglichkeiten im Wettbewerbsrecht zu kennen. Nur so können Sie sich optimal und effektiv aufstellen für den Fall, dass Sie selbst eine Abmahnung eines Wettbewerbers erhalten haben oder auch Sie selbst abmahnen möchten.

Erste Voraussetzung ist das Vorliegen der Mitbewerbereigenschaft des abmahnenden Wettbewerbers. Nur wenn ein konkretes Wettbewerbsverhältnis gegeben ist, liegt eine rechtswirksame wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor.

Prämiensparverträge waren besonders in den 1990-er Jahren bei Verbrauchern und Kreditinstituten beliebt. Die Zeiten haben sich geändert. Durch die anhaltend niedrigen Zinsen sind die langlaufenden Sparverträge für die Kreditinstitute zum Problem geworden. Immer mehr Sparkassen gehen deshalb dazu über, ihre Kunden aus den Sparverträgen zu drängen und verschicken Kündigungen.

Das Landgericht Karlsruhe hat der Käuferin eines VW Touareg mit Urteil vom 24. September 2019 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 4 O 323/18). „Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass unsere Mandantin durch die Verwendung einer Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung sittenwidrig geschädigt wurde und daher Anspruch auf Schadensersatz hat. VW muss den Touareg zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Für die gefahrenen Kilometer kann VW allerdings eine Nutzungsentschädigung anrechnen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M.

Nach der Insolvenz der PIM Gold GmbH fürchten viele Anleger um ihr Geld. Der Goldhändler hat ebenso wie seine Vertriebsgesellschaft, die Premium Gold Deutschland GmbH (PGD), Insolvenz angemeldet. Das Amtsgericht Offenbach hat die vorläufigen Insolvenzverfahren über die beiden Gesellschaften am 30. September 2019 eröffnet (Az.: 8 IN 402/19 und Az.: 8 IN 403/19).

Daimler behauptet zwar immer wieder, dass es bei Mercedes-Dieselfahrzeugen keine Manipulationen der Abgaswerte gegeben habe. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sieht das allerdings offenbar völlig anders und hat den Autobauer erneut zu einem Zwangsrückruf verdonnert, wie Daimler am 11. Oktober 2019 bestätigte.

Hunderttausende Diesel verschiedener Mercedes-Modelle der Abgasnorm Euro 5 und dem Motor OM 651 müssen in die Werkstatt geordert werden, damit ein Software-Update aufgespielt werden kann. Das KBA hat den Rückruf wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet.

Daimler droht ein Zwangsrückruf für den Mercedes Sprinter mit der Abgasnorm Euro 5. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vermutet, dass Daimler eine unzulässige Abschalteinrichtung bei dem Transporter verwendet hat und hat ein Anhörungsverfahren gegen Daimler eingeleitet, wie die „Bild am Sonntag“ zuerst berichtete. Bis Ende der Woche kann sich der Autobauer zu den Vorwürfen äußern.

Mit dem OLG Frankfurt a.M.  hat ein weiteres Oberlandesgericht entschieden, dass VW sich im Abgasskandal schadensersatzpflichtig gemacht hat. Mit Beschluss vom 25.09.2019 stellte das OLG Frankfurt fest, dass VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und grundsätzlich haftet (17 U 45/19).

Ende 2019 verjähren die letzten EA189-Fälle und insgeheim hatte VW wohl gehofft, dass das Thema „Abgasskandal“ etwas an Fahrt verliert. „No Chance“ befand jetzt ein investigatives Rechercheteam des SWR und legte der Tagesschau geheime Akten vor, die belegen, dass im Konzern nach 2015 munter weitergeschummelt und die Fortsetzung des Dieselskandals seit 2012 intensiv vorangetrieben wurde.

Es ist eigentlich nicht zu glauben: Auch nach dem Software-Update sollen die vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge weiterhin eine unzulässige Abschalteinrichtung verwenden. Das geht zumindest aus einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2019 hervor (Az.: 7 O 166/18).