Sonstiges

Urteile im Abgasskandal durch Oberlandesgerichte sind zwar selten, haben dafür aber große Bedeutung. Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 12. Juni 2019 die Rechte der geschädigten Käufer im Abgasskandal entscheidend gestärkt und VW im Berufungsverfahren zu Schadensersatz verurteilt (Az. 5 U 1318/18). Volkswagen muss einen VW Sharan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten.

Immer wieder hat VW im Abgasskandal versucht, durch großzügige Angebote verbraucherfreundliche Entscheidungen durch Oberlandesgerichte zu verhindern. Doch diesmal ging die Taktik nicht auf. Drei Kläger ließen sich durch die Angebote nicht von ihrer Linie abbringen und setzten ihren Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion vor dem OLG Karlsruhe durch. Nicht nur das: Mit Urteilen vom 24.

Investitionen in Immobilien klingen in den Ohren vieler Anleger nach einer sicheren Geldanlage. Oft genug fehlt es dem vermeintlichen Betongold jedoch an einem sicheren Fundament und die Anleger bekommen nach und nach zu spüren, dass sie ihr Geld keineswegs sicher angelegt haben. So dürfte es auch den Anlegern der SIP Grundbesitz & Anlagen AG gehen.

Daimler droht ein neuer Rückruf. Rund 60.000 Mercedes GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015 könnten in die Werkstatt beordert werden, wenn sich der Verdacht einer unzulässigen Abschalteinrichtung bestätigt. Dann könnte sich der Rückruf auch auf weitere Modelle, u.a. der C-, E- und S-Klasse, ausweiten.

Anleger, die der te Solar Sprint III GmbH & Co. KG Nachrangdarlehen gewährt und in die Kapitalanlage Solar Sprint Festzins III investiert haben, fürchten um ihr Geld. Die Nachrangdarlehen konnten nicht wie geplant Ende 2018 zurückgezahlt werden. Nun werden den Anlegern Kaufangebote unterbreitet, die aber ebenfalls mit erheblichen Verlusten  verbunden sein können.

Gehen die Anleger auf die Angebote ein, können sie einen großen Teil ihres investierten Geldes verlieren. Sie können ihre Forderungen auch behalten und riskieren damit möglicherweise noch höhere Verluste.

Genau 19.199,99 Euro hatte ein Anleger in der Hoffnung auf seine sichere Altersvorsorge in seine Beteiligung an der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest KG investiert. „Und er bekommt jeden Cent davon zuzüglich Zinsen zurück“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, der den Schadensersatz für seinen Mandanten am Landgericht München I durchgesetzt hat.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bittet Porsche im Dieselskandal zur Kasse. Der Autobauer muss wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen, teilte die Staatsanwaltschaft am 7. Mai 2019 mit. Porsche hat die Strafe akzeptiert und auf Rechtsmittel verzichtet. Der Bescheid ist damit rechtskräftig.

Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte macht für ihren Mandanten die Auszahlung eines Meilenguthabens geltend. Der Mandant hatte auf seinem Kundenkonto bei Miles & More mehr als 700.000,00 Prämienmeilen gesammelt. „Wir machen nun geltend, dass das Meilenguthaben in Euro ausgezahlt wird. Auf der Grundlage eines Wertes von 3 Cent pro Meile ergibt sich für unseren Mandanten ein Guthaben in Höhe von mehr als 21.000 Euro“, erklärt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte.

In Stuttgart herrscht weiter dicke Luft: Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. April 2019 muss die Landesregierung Baden-Württemberg ein Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt aufnehmen (Az.: 17 K 1582/19).

Daimler sieht sich im Abgasskandal mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Nach Prüfungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) besteht beim Mercedes GLK 220 CDI der Schadstoffklasse Euro 5 der Verdacht der Abgasmanipulationen. Das hat zuerst die Bild am Sonntag am 14. April berichtet.