Bei Schadensersatzklagen im VW-Abgasskandal rückt verstärkt die Frage des Nutzungsersatzes in den Blickpunkt. Wie schon andere Gerichte zuvor entschied auch das Landgericht Potsdam mit Urteil vom 29. Mai 2019, dass VW für die gefahrenen Kilometer keine Nutzungsentschädigung abziehen darf. Heißt: VW muss das Fahrzeug zurücknehmen und den vollen Kaufpreis erstatten (Az.: 6 O 76/19).
Wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung rief das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Januar 2018 verschiedene Modelle Audi 3.0 l Euro 6 zurück. Betroffen waren die Dieselmodelle A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5 und Q7. Recherchen des Handelsblatts und des Bayerischen Rundfunks zeigen nun, dass bei den Modellen offenbar nicht nur eine, sondern bis zu vier Abschalteinrichtungen genutzt wurden. Der V6 TDI Motor wurde nicht nur bei den Audi-Modellen, sondern auch beim VW Touareg oder dem Porsche Cayenne bzw. Macan eingesetzt.
In die Diskussion um Diesel-Fahrverbote platzt nun ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. „Das Urteil des EuGH kann zur Folge haben, dass es zu weiteren Diesel-Fahrverboten kommt“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden.
Dass es beim Online Banking auch zu Betrugsfällen kommen kann, ist nicht neu. Allerdings gibt es nun den Verdacht, dass Betrüger Sicherheitslücken bei Direktbanken nutzen. Einige Genossenschaftsbanken haben sich daher nach Medienberichten zu drastischen Maßnahmen entschlossen und den Zahlungsverkehr mit Direktbanken vorübergehend eingeschränkt.
Daimler muss rund 60.000 Mercedes GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015 mit der Abgasnorm Euro 5 zurückrufen. Schon vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass das Kraftfahrt-Bundesamt dem Verdacht einer illegalen Abschalteinrichtung nachgeht. Der Verdacht hat sich offenbar bestätigt. Die Behörde hat den verpflichtenden Rückruf für das Modell angeordnet.
Augen auf beim Aktienkauf – die Verbraucherzentrale Hessen warnt derzeit vor Aktienangeboten unseriöser Anbieter. Statt einer ordentlichen Rendite ist das Geld der Anleger anschließend weg.
Das könnte für Daimler noch bitter werden. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 21. Juni 2019 den Rückruf für der Mercedes GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015 und der Abgasnorm Euro 5 angeordnet. Grund ist eine unzulässige Abschalteinrichtung. Betroffen sind 60.000 Fahrzeuge. „Der Rückruf könnte sich allerdings noch erheblich ausweiten. In dem Mercedes GLK 220 CDI ist der Motor OM 651 verbaut. Der Motor steckt auch in einer ganzen Reihe anderer Mercedes-Modelle“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtanwälte, aus Stuttgart.
Neuer Rückruf bei Opel: Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) müssen Modelle des Opel Adam und Opel Corsa in die Werkstatt beordert werden. Grund für den Rückruf ist eine Überschreitung des Grenzwertes für den Stickoxid-Ausstoß nach der Abgasnorm Euro 6d Temp. Es geht jedoch nicht um Diesel-Fahrzeuge, sondern um Benziner.
Die Warnung ist deutlich und kommt in vierfacher Ausfertigung. Vier UDI-Gesellschaften warnen vor dem möglichen Ausfall von Forderungen. Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat die Pflichtmitteilungen nach dem Vermögensanlagengesetz am 12. Juni 2019 veröffentlicht. Es geht um die Emissionen UDI Sprint Festzins IV, UDI Energie Festzins 10, UDI Energie Festzins 11 und UDI Energie Festzins 12. Anleger dieser Geldanlagen müssen nach der Warnung Verluste befürchten.
VW musste im Abgasskandal eine weitere empfindliche Niederlage vor einem Oberlandesgericht hinnehmen. Das OLG Koblenz entschied mit Urteil vom 12. Juni 2019, dass VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe und daher zum Schadensersatz verpflichtet ist (Az.: 5 U 1318/18).
