Der Autohersteller müsse beweisen, dass er bei der Abgasreinigung keine unzulässigen Funktionen einsetzt, damit die Grenzwerte beim Schadstoffausstoß eingehalten werden. Es sei nicht Aufgabe der Verbrauchers, dem Autohersteller die Manipulation nachzuweisen. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart jetzt in einem Verfahren zu Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen entschieden, berichtet Focus online.
Nachrangdarlehen sind riskante Geldanlagen. Das bekommen derzeit auch Anleger diverser UDI-Gesellschaften zu spüren. Anleger, die in die Geldanlagen UDI Sprint Festzins IV, UDI Energie Festzins 10, UDI Energie Festzins 11 und UDI Energie Festzins 12, investiert haben, müssen mit finanziellen Verlusten rechnen.
Im Abgasskandal hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 15. Juli entschieden, dass der geschädigte Käufer eines VW Tiguan Anspruch auf die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs hat (Az.: 4 U 97/17).
VW muss im Abgasskandal die nächste bittere Pille schlucken. Das OLG Karlsruhe positioniert sich erneut verbraucherfreundlich und entschied mit Urteil vom 18. Juli 2019, dass VW sich durch die Abgasmanipulationen schadensersatzpflichtig gemacht hat (Az.: 17 U 160/18).
Für VW kommt es im Abgasskandal immer dicker. Nachdem VW-Chef Diess im ZDF bei Markus Lanz im Zusammenhang mit den Abgasmanipulationen öffentlich von Betrug sprach, kassierte VW vor dem OLG Karlsruhe eine schwere Schlappe. Das OLG Karlsruhe entschied mit Urteil vom 18. Juli 2019, dass VW sich durch die Abgasmanipulationen schadensersatzpflichtig gemacht habe (Az.: 17 U 160/18).
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen durch den Dieselskandal geschädigten Käufer eines VW Tiguan mit Urteil vom 16. April 2019 Schadensersatz zugesprochen. VW muss den Wagen zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten (Az.: 9 O 8773/18).
Im Abgasskandal können auch dann Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, wenn das Auto mit den manipulierten Abgaswerten inzwischen weiterverkauft wurde. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Flensburg vom 6. Juni 2019 zu einem Audi SQ5 (Az.: 7 O 90/18).
In dem Verfahren hatte der Kläger im März 2016 einen Audi SQ5 gekauft. Das Modell wurde vom Kraftfahrt-Bundesamt wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurückgerufen. Der Kläger verlangte wegen der unzulässigen Abschalteinrichtung die Rückabwicklung des Kaufvertrags.
Von Betrug wollte bei VW im Zusammenhang mit dem Abgasskandal niemand etwas hören. Das hat sich nun geändert. Kein Geringerer als VW-Vorstandschef Herbert Diess spricht im Dieselskandal öffentlich von Betrug. In der ZDF-Talkshow Markus Lanz sagte er am 18. Juni 2019 wörtlich: „Das, was wir gemacht haben, war Betrug, ja.“
Der Satz sitzt. Auf Nachfrage kommt nur noch Schweigen. Diess versucht nicht seine Aussage zu relativieren. Darum ist in der Folge die VW-Rechtsabteilung bemüht. Die Aussage sei nicht im rechtstechnischen Sinne zu verstehen, heißt es.
Als der Bitcoin und andere Kryptowährungen boomten, sind viele Anleger auf den Zug aufgesprungen, um von dem Höhenflug zu profitieren. Die Gewinne unterliegen allerdings nicht wie beim Aktienhandel der Abgeltungssteuer von derzeit pauschal 25 %, sondern der persönlichen Einkommensteuer von bis zu 48 % nebst Solidaritätszuschlag. Allerdings ist es keinesfalls sicher, dass der Handel mit Kryptowährungen auch innerhalb eines Jahres ohne Umtausch in reales Geld (FIAT) steuerpflichtig ist.
Das OLG Koblenz hat im Abgasskandal für einen echten Paukenschlag gesorgt. Mit Urteil vom 12. Juni 2019 entschied es, dass VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe und daher schadensersatzpflichtig ist (Az.: 5 U 1318/18).
