Sonstiges

Die ordentliche Kündigung eines unbefristeten Mietvertrags ist für Vermieter nun schwer möglich, solange der Mieter seinen Pflichten nachkommt. Anders sieht das aus, wenn der Vermieter Eigenbedarf geltend macht. Liegt ein Härtefall vor, z.B. weil sich der Gesundheitszustand des Mieters durch einen Umzug verschlechtern würde, kann er unter Umständen dennoch in der Wohnung bleiben. Der BGH hat am 22. Mai 2019 entschieden, dass im Einzelfall eine sorgfältige Sachverhaltsaufklärung notwendig ist (Az.: VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17).

Nachdem VW, Audi und Porsche im Zusammenhang mit dem Abgasskandal schon hohe Bußgelder zahlen müssen, wird nun auch der Autozulieferer Bosch zur Kasse gebeten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängte gegen die Robert Bosch GmbH mit Bescheid vom 23. Mai 2019 ein Bußgeld in Höhe von 90 Millionen Euro wegen einer fahrlässigen Verletzung des Aufsichtspflicht. Das Unternehmen hat das Bußgeld akzeptiert und das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Bosch ist damit abgeschlossen. Die strafrechtlichen Ermittlungen  gegen einzelne Mitarbeiter laufen jedoch noch weiter.

VW kassierte im Zusammenhang mit Schadensersatzklagen im Abgasskandal eine derbe Niederlage vor dem OLG Karlsruhe. Drei durch den Abgasskandal geschädigte Käufer von Dieselfahrzeugen haben nach den Urteilen des OLG Karlsruhe Anspruch auf die Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs. Ihre alten Fahrzeuge müssen sie zurückgeben, für die gefahrenen Kilometer müssen sie keine Nutzungsentschädigung zahlen, so das OLG Karlsruhe mit Urteilen vom 24.05.2019 (Az.: 13 U 144/17, 13 U 167/17 und 13 U 16/18).

Investitionen in Immobilien klingen in den Ohren vieler Anleger nach einer sicheren Geldanlage. Oft genug fehlt es dem vermeintlichen Betongold jedoch an einem sicheren Fundament und die Anleger bekommen nach und nach zu spüren, dass sie ihr Geld keineswegs sicher angelegt haben. So dürfte es auch den Anlegern der SIP Grundbesitz & Anlagen AG gehen.

Mercedes könnte tiefer in den Abgasskandal rutschen. Nachdem schon im April der Verdacht aufkam, dass beim Mercedes GLK 220 CDI eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird, weitet sich dieser Verdacht nun aus. Die umstrittene Software zur Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung wird auch bei anderen Modellen eingesetzt, wie die „Bild am Sonntag“ zuerst berichtete. Daimler habe demnach bestätigt, dass die Software auch bei anderen Modellen mit dem Dieselmotor des Typs OM 651 und OM 642 verwendet wird. Damit sind auch Modelle u.a. der C-Klasse, der E-Klasse und der S-Klasse betroffen.

Nachdem zahlreiche Gerichte im Abgasskandal inzwischen entschieden haben, dass VW die Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und schadensersatzpflichtig ist, rückt nun der Aspekt des Nutzungsersatzes verstärkt in den Blickpunkt. Dabei geht es um die Frage, ob sich der Verbraucher für die gefahrenen Kilometer einen Nutzungsersatz anrechnen lassen muss.

Mit Hinweisbeschluss vom 5. März 2019 hat das OLG Karlsruhe deutlich gemacht, dass es VW im Abgasskandal für schadensersatzpflichtig hält (Az.: 13 U 142/18). Das OLG stellte klar, dass ein vom VW-Abgasskandal betroffener Fahrzeugkäufer von der Volkswagen AG Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung verlangen könne. Er habe Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs.

Im November 2018 haben Opel und Segula eine technische Partnerschaft vereinbart. Teil der Abmachung ist, dass Teile des Opel-Entwicklungszentrums in Rüsselsheim von Segula Technologies übernommen werden. Die Opel-Mitarbeiter sind von einem Wechsel zu Segula wenig begeistert. Hunderte Opel-Ingenieure haben eine Abfindung, Altersteilzeit oder den Vorruhestand einem Wechsel vorgezogen.

Das Landgericht Gera hat mit Urteil vom 16. April 2019 entschieden, dass Volkswagen einen VW Caddy aufgrund der Abgasmanipulationen zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss (Az.: 3 O 566/18). Das Bemerkenswerte an dem Urteil: VW darf keinen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer abziehen.

Daimler droht ein neuer Rückruf. Rund 60.000 Mercedes GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015 könnten in die Werkstatt beordert werden, wenn sich der Verdacht einer unzulässigen Abschalteinrichtung bestätigt. Dann könnte sich der Rückruf auch auf weitere Modelle, u.a. der C-, E- und S-Klasse, ausweiten.