Sonstiges

Diesel-Fahrverbote kommen auch in Berlin. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 9. Oktober entschieden, dass die Hauptstadt für elf Straßenabschnitte 2019 Fahrverbote verhängen muss. Die Fahrverbote seien notwendig, um den Grenzwert für die Schadstoff-Belastung mit Stickstoffdioxid einzuhalten.

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts muss der Berliner Senat nun bis zum 31. März einen verschärften Luftreinhalteplan mit den entsprechenden Vorschriften verabschieden. Die Fahrverbote müssen dann bis Ende Juni 2019 umgesetzt werden.

Opel erlebte einen "schwarzen Montag" und dürfte endgültig im Dieselskandal angekommen sein. Zunächst kam es am 15. Oktober 2018 wegen des Anfangsverdachts von Abgasmanipulationen zu einer Razzia an den Opel-Standorten in Kaiserslautern und Rüsselsheim. Wenig später erklärte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), dass es den Rückruf für rund 100.000 Diesel-Fahrzeuge wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Kürze anordnen werde.

Und der Abgasskandal kommt beim BGH an: Der Bundesgerichtshof befasst sich trotz aller VW-Vermeidungsstrategien am 9. Januar 2019 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 78/18 mit einer Kaufpreisminderung bei einem vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenen Kraftfahrzeug.

Der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs befasst sich erstmals mit Fragen zum Gewährleistungsrecht und insbesondere damit, ob neben einer kompletten Rückabwicklung auch ein Schadensersatz in Form einer Kaufpreisminderung in Frage kommt.

Im Abgasskandal kommt die Sammelklage gegen VW. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) reicht in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine sog. Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG ein.

Gerichte quer durch die Republik haben bei Schadensersatzklagen im VW-Abgasskandal schon zu Gunsten der geschädigten Käufer entschieden. Auch das Landgericht Stuttgart reiht sich hier mit seiner verbraucherfreundlichen Rechtsprechung ein.

Klagen im Abgasskandal gegen VW haben beste Erfolgsaussichten wie Gerichtsurteile quer durch die Republik zeigen. Allerdings sollten geschädigte Autokäufer, die ihre Ansprüche auf Schadensersatz durchsetzen möchten, jetzt handeln. Am 31. Dezember 2018 verjähren ihre Ansprüche.

Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen müssen rund 700.000 Mercedes-Fahrzeuge in die Werkstatt – Viele Modelle vom Rückruf betroffen.

KBA prüft Abschalteinrichtungen bei drei Opel-Modellen – Opel Cascada, Insignia und Zafira im Fokus.

Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerden zurück – Wichtiger Schritt in der Aufarbeitung des Dieselskandals.

Schadensersatzansprüche müssen weiter individuell durchgesetzt werden – Anmeldung im Klageregister.