Wieder muss VW im Abgasskandal eine Pleite hinnehmen. Der Autobauer muss einen VW Touran zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis erstatten. Das aktuelle Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 20. Mai 2019 gegen die Volkswagen AG hat Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, durchgesetzt.
Urteile im Abgasskandal durch Oberlandesgerichte sind zwar selten, haben dafür aber große Bedeutung. Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 12. Juni 2019 die Rechte der geschädigten Käufer im Abgasskandal entscheidend gestärkt und VW im Berufungsverfahren zu Schadensersatz verurteilt (Az. 5 U 1318/18). Volkswagen muss einen VW Sharan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten.
Der Abgasskandal hat auch die VW-Tochter Porsche erfasst. Das führt dazu, dass geschädigte Käufer Schadensersatzansprüche geltend machen können. Verschiedene Gerichte haben schon entschieden, dass Porsche die Kunden durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und deshalb zum Schadensersatz verpflichtet ist. Dieser Auffassung hat sich auch das Landgericht Berlin angeschlossen und die Porsche AG mit Urteil vom 21. Mai 2019 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 56 O 40/18).
Schlechte Nachrichten für Anleger, die bei der DWL Deutsche Wertlager GmbH in Gold investiert haben. Das Amtsgericht Rosenheim hat am 4. Juni 2019 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft eröffnet (Az.: 610 IN 145/19). Für die Anleger kann die Insolvenz erhebliche finanzielle Verluste bedeuten.
Im Jahr 2016 hatte der Kläger einen Porsche Cayenne Diesel Platinum Edition gekauft. Viel Freude hatte er an dem Fahrzeug aufgrund der Abgasmanipulationen nicht. Jetzt kann er den Porsche Cayenne an den Händler zurückgeben und bekommt den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurück. Das hat das Landgericht Heidelberg mit Urteil vom 26. April 2019 entschieden (Az.: 5 O 43/18).
Ein Händler muss einen Porsche Macan S Diesel aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 30. April 2019 entschieden (Az.: 11 O 127/18).
Ein Händler muss einen Audi A6 3,0 TDI Avant zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 30. April 2019 entschieden (Az.: 16 O 371/18). Das Fahrzeug sei aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaft und der Käufer habe daher einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags.
Ende 2017 musste die Steinhoff International Holding Unregelmäßigkeiten in ihren Bilanzen einräumen. Durch den folgenden Kurseinbruch der Steinhoff-Aktie haben die Aktionäre enorme Verluste erlitten. Sie haben Anspruch auf Schadensersatz, wenn Steinhoff sie nicht oder nicht rechtzeitig über die Bilanzunregelmäßigkeiten informiert hat.
Verbraucher, die sich im Abgasskandal der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen haben, brauchten und brauchen Geduld. Nach Wochen und Monaten des Wartens steht nun der Termin für die Eröffnung des Musterfeststellungsverfahrens fest. Die erste mündliche Verhandlung findet am 30. September 2019 in der Stadthalle Braunschweig statt. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil können aber noch einige Jahre vergehen.
Immer wieder hat VW im Abgasskandal versucht, durch großzügige Angebote verbraucherfreundliche Entscheidungen durch Oberlandesgerichte zu verhindern. Doch diesmal ging die Taktik nicht auf. Drei Kläger ließen sich durch die Angebote nicht von ihrer Linie abbringen und setzten ihren Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion vor dem OLG Karlsruhe durch. Nicht nur das: Mit Urteilen vom 24.
