Ein Spieler kann aufatmen. Er hatte rund 21.700 Euro im Online-Casino verzockt. Jetzt bekommt er sein Geld zurück. Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 13. Juli 2021 entschieden, dass die Glücksspielanbieterin Electra Works Limited mit Sitz in Gibraltar den Verlust erstatten muss (Az.: 8 O 582/20).
Die Datenerhebung an Schulen ist unerlässlich. Sie bezieht sich auf Personendaten, Leistungsdaten und Notizen, die während der Schulzeit über einen Schüler, einer Schülerin, einer Lehrkraft und Bedienstete im Schulwesen erhoben werden. Die öffentliche Verwaltung ist verpflichtet, die erhobenen Daten nach rechtlichen Vorgaben und erlassenen Gesetzen zu schützen. Im Folgenden wird erklärt, wie das in Praxis funktioniert.
Fast 12.000 Euro hatte ein Spieler in ein paar Monaten im Online-Casino leovegas.com verzockt. Nun muss ihm der Anbieter des Online-Glücksspiels, die World of Sportbetting Ltd. mit Sitz in Malta, jeden Cent zurückerstatten. Das hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 5. Juli 2021 entschieden (Az.: 319 O 27/21).
Ein elfjähriges Mädchen wurde beim Überqueren der Straße angefahren und verletzt. Das OLG Celle sprach ihm vollen Schadenersatz und Schmerzensgeld zu. Das Kind treffe keine Mitschuld, entschied das OLG mit Urteil vom 19. Mai 2021 (Az.: 14 U 129/20). Das Mädchen habe Entfernung und Geschwindigkeit der heranfahrenden Autos falsch eingeschätzt. Dabei handele es sich um eine typisch kindliche Fehleinschätzung, so das OLG.
Bargeld kann nicht nach Belieben in die Europäische Union eingeführt oder ausgeführt werden. Ab Beträgen von mindestens 10.000 Euro oder dem gleichen Gegenwert in anderen Währungen, Wertpapieren oder Reiseschecks müssen Barmittel angemeldet werden.
Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat weiteren Adcada-Gesellschaften mit Bescheid vom 16. November 2020 die Einstellung und Abwicklung ihres unerlaubt betrieben Einlagengeschäft aufgegeben. Betroffen sind:
Das Insolvenzverfahren über die Adcada GmbH ist wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 11. November 2020 regulär am Amtsgericht Rostock eröffnet worden (60 IN 352/20). Gläubiger können nun ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter schriftlich anmelden. Das Gericht hat dafür eine Frist bis zum 23. Dezember 2020 gesetzt.
Neben der Adcada GmbH sind auch zahlreiche Tochtergesellschaften insolvent. Neu hinzugekommen ist hier die Adcada.healthcare GmbH. Über sie und weitere Tochtergesellschaften wurde bislang nur das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Betroffen sind:
Es muss nicht immer gleich ein großer Anlageskandal à la Wirecard hinter einer gefloppten Kapitalanlage stecken. Auch mit anderen Geldanlagen erleben Anleger eine Bauchlandung und statt Rendite drohen ihnen Verluste. „In vielen Fällen können Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Die sollten aber nicht auf die lange Bank geschoben werden. Zum Jahresende kann die Verjährung von Schadenersatzansprüche drohen“, sagt Rechtsanwältin Eva Birkmann, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht bei Brüllmann Rechtsanwälte.
Halten sich die Banken bei den Widerrufsinformationen nicht an die Mustervorlage des Gesetzgebers, ist der Widerruf von Darlehen möglich. Das hat nun der BGH mit Urteil vom 27. September 2020 bestätigt (Az.: XI ZR 525/19). Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Widerruf einer Autofinanzierung wirksam erfolgt ist, weil der Bank ein Fehler in der Widerrufsinformation unterlaufen ist. Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht.
Die Insolvenz der AvP Deutschland GmbH hat viele Apotheken finanziell schwer getroffen und ein tiefes Loch in die Kasse gerissen. Jetzt kann das Loch zumindest ein Stück weit wieder zugeschüttet werden. Denn das Amtsgericht Düsseldorf hat das Insolvenzverfahren über die AvP Deutschland GmbH am 1. November 2020 regulär eröffnet (Az.: 502 IN 96/20). Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bedeutet für die Gläubiger, dass sie ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden können.
