OLG Stuttgart verhandelt über Musterklage – Formfehler ermöglichen den Widerruf des Kreditvertrags.

Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass das sog. Thermofenster bei einem Audi A4 mit 3-Liter-Dieselmotor eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt und Audi somit zum Schadensersatz verpflichtet ist (Az.: 7 O 265/18).

Der Abgasskandal lässt Audi nicht los. Neben diversen Rückrufaktionen wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen hat der Autobauer nun auch vor dem Landgericht Stuttgart eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Landgericht Stuttgart bewertete ein bei der Abgasrückführung verwendetes Thermofenster bei einem Audi A4 Avant 3 Liter TDI als unzulässige Abschalteinrichtung (Az.: 7 O 265/18).

VW musste bei Schadensersatzklagen im Abgasskandal vor dem Landgericht Karlsruhe eine weitere Niederlage hinnehmen. Das Gericht sprach dem Käufer eines von den Abgasmanipulationen betroffenen VW Touran Diesel mit Urteil vom 14. Januar 2019 Schadensersatz aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zu.

Der Abgasskandal ist auch an Opel nicht spurlos vorüber gegangen. Im Oktober 2018 hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf für rund 96.000 Diesel-Fahrzeuge angeordnet. Grund für den Rückruf ist, dass die Behörde bei der Überprüfung der Fahrzeugtypen Opel Insignia und Cascada 2,0 l (125kw) sowie Zafira 1,6 l (88kw / 100kw), Zafira 2,0 l, (96kw / 125kw) Euro 6 aus den Modelljahren 2013 bis 2016 unzulässige Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung entdeckt hatte.

Das Amtsgericht Bremen hat im Herbst 2018 unter dem Aktenzeichen 500 IN 22/18 das Insolvenzverfahren über die Alphabet Kapital AG, ehemals MCE Schiffskapital AG, eröffnet. Wie zu befürchten war, wurden kurz vor Weihnachten auch die vorläufigen Insolvenzverfahren über die MCE Schiffsfonds eröffnet.

Mercedes erleidet ausgerechnet vor der eigenen Haustür eine schwere Schlappe im Abgasskandal. Nach Medienberichten bewertete das Landgericht Stuttgart jetzt in drei Verfahren das von Daimler bei der Abgasreinigung von Dieselmotoren verwendete Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung.

Der Abgasskandal hat Porsche fest im Griff. Das Landgericht Dortmund stellte mit Urteil vom 15. Januar 2019 fest, dass Porsche aufgrund der Abgasmanipulationen beim Porsche Macan S mit 3-Liter-Diesemotor schadensersatzpflichtig ist (Az.: 12 O 262/17).

Mercedes hat die Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung von Dieselmotoren stets bestritten. Das Landgericht Stuttgart sieht das anders und hat Mercedes nun in drei Verfahren zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe zwischen 25.000 und 40.000 Euro verurteilt, berichtete u.a. die „Süddeutsche Zeitung“ am 18. Januar 2019.

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 20. Dezember 2018 entschieden, dass Volkswagen einem Käufer eines VW Touareg Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 Schadensersatz leisten muss (Az.: 36 O 147/18).