VW muss im Abgasskandal die nächste bittere Pille schlucken. Das OLG Karlsruhe machte in einem Hinweisbeschluss deutlich, dass es die Abgasmanipulationen für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Kunden hält und Volkswagen deshalb schadensersatzpflichtig sei (Az.: 13 U 142/18).
Gute Nachrichten für VW-Kunden im Abgasskandal: Das OLG Karlsruhte teilte am 5. März 2019 mit, dass es die Schadensersatzansprüche des Klägers gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wahrscheinlich für begründet hält.
Das Landgericht Augsburg ließ ein weiteres Mal keinen Zweifel aufkommen: VW habe sich im Abgasskandal schadenersatzpflichtig gemacht und habe auch keinen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer. Das hat das LG Augsburg mit Urteil vom 5. Dezember 2018 entschieden (Az.: 021 O 3267/17).
Aus Karlsruhe weht VW im Abgasskandal ein rauer Wind entgegen. Zunächst veröffentlichte der BGH vor wenigen Tagen eine Hinweisbeschluss, in dem die Karlsruher Richter deutlich machten, dass sie unzulässige Abschalteinrichtungen für einen Sachmangel halten und die Käufer dementsprechend Anspruch auf Schadensersatz haben. Nun legte das OLG Karlsruhe nach.
Das Aus für den Airbus A380 stellt eine Reihe von Flugzeugfonds vor Probleme.
Die Gebühren, die die Deutsche Bank für das Basiskonto verlangt, sind zu hoch. Das stellte jetzt das OLG Frankfurt mit Urteil vom 27. Februar 2019 fest (Az.: 19 U 104/18).
Wohnen ist in vielen Gegenden Deutschlands teuer. Das liegt nicht nur an den Mieten, sondern oft auch an den hohen Nebenkosten. Darum sollten Mieter ihre Nebenkostenabrechnung genau prüfen, denn häufig sind die Betriebskosten nicht richtig abgerechnet, falsch auf die Mieter umgelegt oder es werden sogar Kosten in Rechnung gestellt, die der Vermieter den Mietern gar nicht aufbürden darf.
Eine erneute Krise beim Reefer-Flottenfonds von MPC hatte sich bereits im vergangenen Jahr angedeutet. Nun sind die Befürchtungen wahr geworden. Der Schiffsfonds ist insolvent.
Der BGH hat vor wenigen Tagen im Abgasskandal klar und deutlich Stellung bezogen und unzulässige Abschalteinrichtungen als Sachmangel eingestuft. In dem Fall ging es um die Klage eines VW-Käufers gegen den Händler auf Lieferung eines mangelfreien Neuwagen. „Durch diesen Hinweisbeschluss des BGH haben sich nicht nur die Chancen auf Schadensersatz für VW-Käufer erhöht, der Beschluss ist auch für Mercedes-Kunden äußerst interessant“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden.
Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte verklagt Vermögensschadenshaftpflichtversicherungen für geschädigte Anleger der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG und der LombardClassic 3 GmbH & Co. KG auf Schadensersatz in einem Volumen von über € 2,2 Mio.
