Das OLG Köln hatte schon mit Beschluss vom 3. Januar 2019 entschieden, dass es VW im Abgasskandal für schadensersatzpflichtig hält (Az.: 18 U 70/18). Diese Rechtsauffassung bestätigte das OLG Köln nun mit Hinweisbeschluss vom 1. März (Az.: 16 U 146/18).
Vor rund 20 Jahren haben Sparkassen die Kunden noch mit sog. Prämiensparverträgen umgarnt. Jetzt sind diese alten Sparverträge mit langen Laufzeiten für die Sparkassen zum Problem geworden und werden gekündigt. „Gegen die Kündigung können sich die Sparer wehren“, sagt Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden.
VW muss im Abgasskandal die nächste bittere Pille schlucken. Das OLG Karlsruhe machte in einem Hinweisbeschluss deutlich, dass es die Abgasmanipulationen für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Kunden hält und Volkswagen deshalb schadensersatzpflichtig sei (Az.: 13 U 142/18).
Gute Nachrichten für VW-Kunden im Abgasskandal: Das OLG Karlsruhte teilte am 5. März 2019 mit, dass es die Schadensersatzansprüche des Klägers gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wahrscheinlich für begründet hält.
Das Landgericht Augsburg ließ ein weiteres Mal keinen Zweifel aufkommen: VW habe sich im Abgasskandal schadenersatzpflichtig gemacht und habe auch keinen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer. Das hat das LG Augsburg mit Urteil vom 5. Dezember 2018 entschieden (Az.: 021 O 3267/17).
Aus Karlsruhe weht VW im Abgasskandal ein rauer Wind entgegen. Zunächst veröffentlichte der BGH vor wenigen Tagen eine Hinweisbeschluss, in dem die Karlsruher Richter deutlich machten, dass sie unzulässige Abschalteinrichtungen für einen Sachmangel halten und die Käufer dementsprechend Anspruch auf Schadensersatz haben. Nun legte das OLG Karlsruhe nach.
Das Aus für den Airbus A380 stellt eine Reihe von Flugzeugfonds vor Probleme.
Die Gebühren, die die Deutsche Bank für das Basiskonto verlangt, sind zu hoch. Das stellte jetzt das OLG Frankfurt mit Urteil vom 27. Februar 2019 fest (Az.: 19 U 104/18).
Wohnen ist in vielen Gegenden Deutschlands teuer. Das liegt nicht nur an den Mieten, sondern oft auch an den hohen Nebenkosten. Darum sollten Mieter ihre Nebenkostenabrechnung genau prüfen, denn häufig sind die Betriebskosten nicht richtig abgerechnet, falsch auf die Mieter umgelegt oder es werden sogar Kosten in Rechnung gestellt, die der Vermieter den Mietern gar nicht aufbürden darf.
Eine erneute Krise beim Reefer-Flottenfonds von MPC hatte sich bereits im vergangenen Jahr angedeutet. Nun sind die Befürchtungen wahr geworden. Der Schiffsfonds ist insolvent.
