Der Abgasskandal hat auch die Oberklasse-Fahrzeuge des VW-Konzerns wie z.B. den VW Touareg erreicht. Das Landgericht Heilbronn entschied mit Urteil vom 30. November 2018, dass Volkswagen einen Touareg 3,0 Liter TDI mit der Abgasnorm Euro 5 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: (III) 5 O 117/18).
Weitet sich der VW-Abgasskandal noch aus? Nachdem der Abgasskandal im Herbst 2015 in den USA aufgeflogen war, ging es um Abgasmanipulationen am Dieselmotor des Typs EA 189. Volkswagen hatte damals schnell versichert, dass der Nachfolgemotor mit der Kennzeichnung EA 288 nicht von Abgasmanipulationen betroffen ist.
Eine fristlose Kündigung ist dann unwirksam, wenn sie allein auf vielen einzelnen Verstößen des Arbeitnehmers beruht, die für sich allein keine Kündigung rechtfertigen würden und ohne vorherige Abmahnung des Arbeitnehmers erfolgt, so die Richter am Landesarbeitsgericht in Köln.
In der Gesamtschau erhebliches Ausmaß erreicht?
Im Abgasskandal wird die Luft für Dieselfahrer ohne Software-Update immer dünner. Sie müssen damit rechnen, dass die Behörden ihr Fahrzeug aufgrund der illegalen Abschalteinrichtung stilllegen. Diese Zwangsstilllegung sei rechtmäßig, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel mit Beschluss vom 20. März 2019 entschieden und wies die Beschwerde eines Fahrzeughalters gegen eine Verfügung des Lahn-Dill-Kreises ab (Az.: 2 B 261/19).
Für Stuttgarter Dieselfahrer wird es am 1. April ernst. Die Übergangszeit läuft ab und dann gelten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter auch für die Anwohner, wenn sie keine Ausnahmegenehmigung haben. Außerdem sollen Diesel-Fahrverbote auch in Reutlingen kommen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat einer entsprechenden Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Luftreinhaltung stattgegeben.
Anleger des ThomasLloyd Global High Yield Fund 450 sollten umgehend handeln. Ihre Genussrechte sollen in Aktien umgewandelt werden. Wer seine Beteiligung bereits gekündigt hat und nun kein Aktionär werden möchte, wird unter Druck gesetzt. Ihm wird mitgeteilt, dass sein Auseinandersetzungsguthaben zum 31. Dezember 2017 auf null Euro festgesetzt wird, sein Geld also verloren ist. Auch zeitlich übt die ThomasLloyd Global Asset Management AG Druck aus und räumt den Anlegern lediglich eine Frist bis zum 31.03.2019 ein, um sich zu entscheiden.
Gute Nachrichten für privat Krankenversicherte: In einem von CLLB Rechtsanwälte geführten Klageverfahren hat das Amtsgericht Köln mit Urteil vom 13.03.2019 einer privat Krankenversicherten einen Kostenerstattungsanspruch gegen ihre private Krankenversicherung (PKV) zugesprochen. Im vorliegenden Fall ging es um eine Kostenerstattung für einen refraktiven Linsentausch unter Implantation von Multifokallinsen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die gescheiterte Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Bank bedeutet nicht das Aus für den Widerrufsjoker bei Autokrediten. Dass Autofinanzierungen mit der Mercedes-Bank widerrufen werden können, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. Februar 2019 (Az.: 4 O 20/18).
Schadensersatzansprüche gegen VW im Abgasskandal sind noch nicht verjährt und können nach wie vor geltend gemacht werden. „Die Chancen, Ansprüche gegen VW durchzusetzen werden immer besser, wie inzwischen eine Fülle von Urteilen oder auch Hinweisbeschlüssen zeigt“, sagt Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden.
Ein Skoda-Fahrer kann sich freuen: Er kann seinen vom Abgasskandal betroffenen Skoda Yeti 2,0 TDI zurückgeben und erhält den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zurück. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 18. März 2019 entschieden.
„Das Gericht hat keinen Zweifel daran gelassen, dass unser Mandant durch die Abgasmanipulationen geschädigt wurde und Anspruch auf Schadensersatz hat“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart, der das Urteil gegen die Volkswagen AG durchgesetzt hat.
