Mercedes gerät im Abgasskandal weiter unter Druck. Nach Medienberichten vom 14. April 2019 geht das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) dem Verdacht nach, ob beim Mercedes GLK 220 CDI der Abgasklasse Euro 5 eine unzulässige Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung verwendet wurde. Die Behörde hat ein formelles Anhörungsverfahren gegen Daimler eingeleitet.
Daimler sieht sich im Abgasskandal mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Nach Prüfungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) besteht beim Mercedes GLK 220 CDI der Schadstoffklasse Euro 5 der Verdacht der Abgasmanipulationen. Das hat zuerst die Bild am Sonntag am 14. April berichtet.
Glücksspiel kann süchtig machen - und arm. Beim Online-Glücksspiel kann aber durchaus die Möglichkeit bestehen, sich die Verluste wieder zurückzuholen. Das zeigt auch ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts München vom 21. Februar 2018 (Az.: 158 C 19107/17). Hier hatte das AG München eine Klage auf Ausgleich von Spieleinsätzen, die mittels einer Kreditkarte getätigt wurden, abgewiesen.
Eine fehlerhafte Angabe zum Effektivzins kann zum Widerruf des Darlehensvertrags berechtigen. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 26. März 2019 entschieden (Az.: I-4 U 102/18). „Das Urteil zeigt, dass der Widerrufsjoker bei Immobiliendarlehen immer noch sticht und den Kreditnehmern helfen kann, durch einen erfolgreichen Widerruf von den günstigen Bauzinsen zu profitieren“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden.
Den Autobauern Volkswagen, Daimler und BMW droht Ungemach aus Brüssel. Die EU-Kommission geht davon aus, dass sich die Konzerne jahrelang bei Technologien zur Abgasreinigung abgesprochen haben und so Innovationen im Weg standen. Das ist das vorläufige Ergebnis der Ermittlungen der EU-Wettbewerbshüter. Nach Angaben der EU-Kommission könnten die Autobauer, dazu zählen auch die VW-Töchter Porsche und Audi, gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen haben. Ist das der Fall, drohen Bußgelder in Milliardenhöhe.
Volkswagen muss einen vom Abgasskandal betroffenen VW Golf zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Heilbronn mit Urteil vom 29. März 2019 entschieden.
Die Klägerin hatte in dem zu Grunde liegenden Fall im August 2013 einen VW Golf Cabrio als Neuwagen gekauft. In dem Fahrzeug ist der Dieselmotor des Typs EA 189 verbaut, bei dem, wie sich im Herbst 2015 herausstellte, die Abgaswerte manipuliert wurden.
Das sog. Lkw-Kartell war im Jahr 2011 aufgeflogen. Im Juli 2016 verhängte die EU-Kommission gegen die Lkw-Hersteller Daimler, MAN, Volvo/Renault, DAF und Iveco ein Bußgeld in Milliardenhöhe wegen illegaler Absprachen. Die Kartellanten sollen zwischen 1997 und 2011 untereinander Informationen über Bruttopreise ausgetauscht haben.
Verschiedene Audi-Modelle mit dem 3,0 Liter Dieselmotor Euro 6 sind von einer Rückrufaktion des Kraftfahrt-Bundesamtes betroffen. Die Behörde hat bei den Modellen eine unzulässige Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung festgestellt, die entfernt werden muss. „Betroffene Audi-Käufer können auch bei diesen Modellen Schadensersatzansprüche geltend machen“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden.
Bei notariellen Immobilienkaufverträgen wird in der Regel ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Der Gewährleistungsausschluss kann allerdings unwirksam sein, wenn der Verkäufer Mängel an der Immobilie arglistig verschwiegen hat.
Bei Immobiliendarlehen kann immer noch der Widerrufsjoker gezogen werden. Durch einen erfolgreichen Widerruf kann die Zinslast deutlich gesenkt und der Verbraucher erheblich entlastet werden. Möglich ist der Widerruf, wenn die Bank einer fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat.
Das OLG Frankfurt hat nun mit Beschluss vom 20. Februar 2019 bestätigt, dass die Widerrufsbelehrung bei einem am 28. Juni 2010 mit der Commerzbank geschlossenen Immobiliendarlehensvertrag fehlerhaft ist und der Widerruf daher auch Jahre später noch wirksam erfolgen konnte (Az.: 23 U 89/19).
