Das Landgericht Gera hat mit Urteil vom 16. April 2019 entschieden, dass Volkswagen einen VW Caddy aufgrund der Abgasmanipulationen zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss (Az.: 3 O 566/18). Das Bemerkenswerte an dem Urteil: VW darf keinen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer abziehen.

Daimler droht ein neuer Rückruf. Rund 60.000 Mercedes GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015 könnten in die Werkstatt beordert werden, wenn sich der Verdacht einer unzulässigen Abschalteinrichtung bestätigt. Dann könnte sich der Rückruf auch auf weitere Modelle, u.a. der C-, E- und S-Klasse, ausweiten.

Schadensersatzklagen im Abgasskandal haben zunehmend gute Erfolgsaussichten. Immer mehr Gerichte entscheiden, dass VW die Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und zum Schadensersatz verpflichtet ist. In der Regel wird VW aber der Anspruch auf einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer zugesprochen. Diesen Anspruch hält das Landgericht Nürnberg-Fürth aber nur für einen begrenzten Zeitraum für berechtigt, wie es mit Urteil vom 26. März 2019 klarstellte (Az.: 9 O 8478/18).

Ebenso wie Kreditverträge zur Autofinanzierung können auch Leasingverträge widerrufen werden. Der erfolgreiche Widerruf des Leasingvertrags kann für den Verbraucher ein lohnendes Geschäft sein. Er bekommt seine geleisteten Leasingraten zurück und muss im Idealfall noch nicht einmal einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer zahlen, wie ein aktuelles Urteil des Landgerichts München zeigt.

Kreditinstitute dürfen Prämiensparverträge erst kündigen, wenn die höchste Prämienstufe erreicht ist. Das hat der Bundesgerichtshof am 14. Mai 2019 entschieden (Az.: XI ZR 345/18). Danach sei die Kündigung jedoch zulässig, so der BGH.

Sparverträge mit langen Laufzeiten können für Kreditinstitute aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsen zum Problem werden. Verschiedene Sparkassen sind deshalb dazu übergegangen, Prämiensparverträge zu kündigen. Diese Kündigung ist aber erst möglich, wenn die höchste Prämienstufe erreicht ist, entschied der BGH.

Rund zwei Milliarden US-Dollar Schadensersatz soll der Bayer-Konzern einem Ehepaar aus den USA zahlen, das jahrelang den Monsanto-Unkrautvernichter „Roundup“ verwendet hat und an Krebs erkrankt ist. In dem Unkrautvernichter ist der Wirkstoff Glyphosat enthalten, der im Verdacht steht, krebserregend zu sein.

Banken stolpern bei Verbraucherdarlehen immer wieder darüber, dass sie eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder fehlerhafte Verbraucherinformationen verwenden. Das führt dazu, dass die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt wurde und die Kreditverträge auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen werden können. „So kann der Widerrufsjoker im Abgasskandal zum Trumpf werden“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi von der Kanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden.

Millionen Bundesbürger setzen bei der Altersvorsorge auf den Abschluss einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung. Allerdings wachsen die Zweifel, ob dies tatsächlich der geeignete Baustein zur Altersvorsorge ist.

Gerät der Darlehensnehmer mit der Zahlung seiner Kreditraten in Verzug, kann die Bank den Kreditvertrag kündigen. Durch die Kündigung wird die Zahlung der gesamten Restschuld fällig. Dieser Anspruch verjährt innerhalb der dreijährigen Regelverjährung und unterliegt nicht der zehnjährigen Verjährungshemmung. Das haben das Landgericht Hamburg (Az.: 307 O 142/16), das Landgericht München (Az.: 35 O 3953/18) oder auch das Landgericht Bremen (Az.: 2 O 1604/18) entschieden.

Das Landgericht Halle sieht VW im Abgasskandal nicht nur in der Schadensersatzpflicht. Es spricht Volkswagen auch den Anspruch auf einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer ab. Dadurch würde VW „unbillig entlastet“, entschied das LG Halle mit Urteil vom 12. Februar 2019 (Az.: 5 O 109/18).