„Das, was wir gemacht haben, war Betrug, ja.“ Diese Aussage zum VW-Abgasskandal kommt nicht von irgendjemandem, sondern vom VW-Chef Herbert Diess persönlich. Die Worte fallen nicht hinter verschlossenen Türen, sondern vor laufenden Kameras in der ZDF-Talkshow Markus Lanz vom 18. Juni 2019.
Wie der Bayerische Rundfunk und das Handelsblatt kürzlich berichteten, hat Audi bei Dieselfahrzeugen mit 3-Liter-Motoren bis zu vier Abschalteinrichtungen verwendet. Nur wegen einer dieser Funktionen ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt einen verpflichten Rückruf. Inzwischen häufen sich die Urteile, die geschädigten Audi-Käufern Schadensersatzansprüche auch bei Fahrzeugen mit V6-TDI-Motoren zusprechen.
Ein Mercedes GLK 250 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 steht nicht auf der Liste der Diesel-Fahrzeuge, die durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zurückgerufen wurden. Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Daimler AG dennoch zu Schadensersatz, weil sie den Käufer eines Mercedes GLK 250 CDI vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe (Az.: 23 O 127/18).
Verschiedene Diesel-Fahrzeuge von Porsche und Audi halten die Grenzwerte beim Stickoxid-Ausstoß nicht ein. Ein Porsche Cayenne mit der Abgasnorm Euro 6 überschreitet den zulässigen Grenzwert sogar trotz Software-Updates um das 2,4-fache. Das haben Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ergeben, die sie mit ihrem Emissions-Kontroll-Institut (EKI) durchgeführt hat.
Obwohl der VW-Dieselskandal in den USA schon im Herbst 2015 aufgeflogen war, gingen die Abgasmanipulationen beim 3 Liter-Dieselmotor von Audi offenbar weiter. In der ARD-Reportage „Der Fall Audi“ wird aufgedeckt, dass Audi bei verschiedenen Modellen bis zu vier Abschalteinrichtungen verwendet haben soll. Allerdings wurde nur eine davon vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft, die im Rahmen eines Zwangsrückrufs entfernt werden muss. Die übrigen Funktionen könne Audi dem Bericht zu Folge „freiwillig“ entfernen.
Fahrverbote für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 in Stuttgart wollte die Landesregierung unbedingt vermeiden. Das ehrgeizige Ziel dürfte nur schwer zu erreichen sein. Schon ab dem 1. September 2019 können Fahrverbote in Stuttgart für Euro 5-Diesel drohen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat jedenfalls mit Beschluss vom 28. Juni 2019 für klare Verhältnisse gesorgt und entschieden, dass die Landesregierung umgehenden Fahrverbote für Euro 5-Diesel in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufgenommen werden müssen (Az.: 10 S 1429/19).
Die Luft in Stuttgart ist nach wie vor schlecht. Darum werden Fahrverbote auch für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 in Stuttgart wahrscheinlicher. Im Streit um Fahrverbote kassierte die Landesregierung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eine weitere Niederlage. Die Richter in Mannheim bestätigten am 28. Juni 2019 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, dass Fahrverbote für Euro 5-Diesel in den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt aufgenommen werden müssen. Bei Zuwiderhandlungen droht ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro (Az.: 10 S 1429/19).
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich jüngst mit der Frage eines Rückforderungsanspruches von Schwiegereltern nach dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ihrer Kinder zu beschäftigen. Im Ergebnis kann das Scheitern der Beziehung für die Schwiegereltern den Wegfall einer wesentlichen Geschäftsgrundlage begründen, sodass geschenkte Aufwendungen zurückgefordert werden können.
Schwiegereltern fordern Geschenk zurück
Im Januar 2018 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf für diverse Audi-Modelle mit 3-Liter-Dieselmotor wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung an. Betroffen war auch der Audi SQ5. Das Landgericht Offenburg sprach nun einem geschädigten Kunden, der einen Audi SQ5 geleast hatte, mit Urteil vom 29. Mai 2019 Schadensersatz zu (Az.: 2 O 299/18).
Bei Schadensersatzklagen im VW-Abgasskandal rückt verstärkt die Frage des Nutzungsersatzes in den Blickpunkt. Wie schon andere Gerichte zuvor entschied auch das Landgericht Potsdam mit Urteil vom 29. Mai 2019, dass VW für die gefahrenen Kilometer keine Nutzungsentschädigung abziehen darf. Heißt: VW muss das Fahrzeug zurücknehmen und den vollen Kaufpreis erstatten (Az.: 6 O 76/19).
