Prämiensparverträge waren besonders in den 1990-er Jahren bei Verbrauchern und Kreditinstituten beliebt. Die Zeiten haben sich geändert. Durch die anhaltend niedrigen Zinsen sind die langlaufenden Sparverträge für die Kreditinstitute zum Problem geworden. Immer mehr Sparkassen gehen deshalb dazu über, ihre Kunden aus den Sparverträgen zu drängen und verschicken Kündigungen.
Das Landgericht Karlsruhe hat der Käuferin eines VW Touareg mit Urteil vom 24. September 2019 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 4 O 323/18). „Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass unsere Mandantin durch die Verwendung einer Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung sittenwidrig geschädigt wurde und daher Anspruch auf Schadensersatz hat. VW muss den Touareg zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Für die gefahrenen Kilometer kann VW allerdings eine Nutzungsentschädigung anrechnen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M.
Nach der Insolvenz der PIM Gold GmbH fürchten viele Anleger um ihr Geld. Der Goldhändler hat ebenso wie seine Vertriebsgesellschaft, die Premium Gold Deutschland GmbH (PGD), Insolvenz angemeldet. Das Amtsgericht Offenbach hat die vorläufigen Insolvenzverfahren über die beiden Gesellschaften am 30. September 2019 eröffnet (Az.: 8 IN 402/19 und Az.: 8 IN 403/19).
Gesellschaftervereinbarung bei Beteiligung von Finanzinvestoren – insbesondere Venture Capital (VC)
Risiko- oder Wagniskapital als Venture Capital hat in den letzten gut 15 Jahren deutlich an Relevanz gewonnen als Finanzierungsmittel für Unternehmen im Gründungsstadium.
Daimler behauptet zwar immer wieder, dass es bei Mercedes-Dieselfahrzeugen keine Manipulationen der Abgaswerte gegeben habe. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sieht das allerdings offenbar völlig anders und hat den Autobauer erneut zu einem Zwangsrückruf verdonnert, wie Daimler am 11. Oktober 2019 bestätigte.
Hunderttausende Diesel verschiedener Mercedes-Modelle der Abgasnorm Euro 5 und dem Motor OM 651 müssen in die Werkstatt geordert werden, damit ein Software-Update aufgespielt werden kann. Das KBA hat den Rückruf wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet.
Daimler droht ein Zwangsrückruf für den Mercedes Sprinter mit der Abgasnorm Euro 5. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vermutet, dass Daimler eine unzulässige Abschalteinrichtung bei dem Transporter verwendet hat und hat ein Anhörungsverfahren gegen Daimler eingeleitet, wie die „Bild am Sonntag“ zuerst berichtete. Bis Ende der Woche kann sich der Autobauer zu den Vorwürfen äußern.
Mit dem OLG Frankfurt a.M. hat ein weiteres Oberlandesgericht entschieden, dass VW sich im Abgasskandal schadensersatzpflichtig gemacht hat. Mit Beschluss vom 25.09.2019 stellte das OLG Frankfurt fest, dass VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und grundsätzlich haftet (17 U 45/19).
Bereits vergangenes Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung zur Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Seitdem wurden viele unterschiedliche Lösungen für eine Neuregelung der Steuer diskutiert. Nun hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers eine Kompromisslösung vorgeschlagen.
Veraltete Berechnungsgrundlage führt zur ungleichen Steuerbelastung
Bereits vergangenes Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung zur Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Seitdem wurden viele unterschiedliche Lösungen für eine Neuregelung der Steuer diskutiert. Nun hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers eine Kompromisslösung vorgeschlagen.
Veraltete Berechnungsgrundlage führt zur ungleichen Steuerbelastung
Vor 17 Jahren hatte Unternehmer und Produzent Jörg Lück die Idee, sich „Malle“ als Wortmarke markenrechtlich schützen zu lassen. Nun häufen sich die Abmahnungen gegen Dritte wegen unerlaubter Markenverwendung. Doch es regt sich auch Widerstand gegen die Marke „Malle“. Ob sich bald Gerichte mit der Frage des Markenrechtsschutzes auseinandersetzen müssen, wird sich noch zeigen.
Rechteinhaber verschickt Abmahnungen
