Der Immobilienkauf per Share Deal hat in den letzten Jahren große öffentliche Beachtung gefunden. Der Share Deal als Erwerbsvariante wurde und wird häufig aus Gründen der Steuerersparnis (Grunderwerbsteuer) gewählt.

Auch wenn Weihnachten vor der Tür steht, müssen Anleger der insolventen PIM Gold GmbH noch in diesem Jahr handeln und ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. Nachdem das Amtsgericht Offenbach das Insolvenzverfahren über den Goldhändler am 1. Dezember 2019 offiziell eröffnet hat (Az. 8 IN 402/19), wurde den Anlegern eine Frist zur Anmeldung der Forderungen bis zum 31.12.2019 gesetzt.

Das Finanzgericht Münster hat nun entschieden, dass eine Weihnachtsbaumkultur auf einem Grundstück lediglich ein Scheinbestandteil bildet und damit grunderwerbsteuerfrei zu behandeln ist.

Finanzamt berechnete Grunderwerbsteuer nach Gesamtkaufpreis

Wird das geerbte Familienheim zu früh veräußert, kann auch noch nachträglich eine Erbschaftsteuer anfallen. An einer solchen rückwirkenden Aufhebung der Befreiung von der Erbschafsteuer ändert dann auch ein lebenslanges Wohnrecht nichts, so die Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH).

Schenkung des Familienheims an die Tochter  

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt sich in seinem jüngsten arbeitsrechtlichen Urteil auf die Seite von Arbeitnehmern und bestätigt den Schutz von Versorgungsrechten bei einem Betriebsübergang.

Betriebsübergang und Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung

Das Landgericht München I hat mit seinem jüngsten Urteil zum Reputationsrecht den Verbraucherschutz vor Fake-Bewertungen im Internet in den Fokus genommen. Das Gericht verbietet dem Unternehmen „Fivestar“, Bewertungen von Personen zu verkaufen, die die beworbene Leistung niemals erhalten haben.

Schutz der Verbraucher vor erfundenen Bewertungen

Werden mehrere Personen Erben bilden sie eine Erbengemeinschaft

Durch letztwillige Verfügung (Testament, Erbvertrag) oder – wenn keine letztwillige Verfügung existiert - aufgrund gesetzlicher Erbfolge können mehrere Personen Erben werden. Diese bilden dann automatisch und ohne, dass weitere Handlungen erforderlich sind eine sogenannte Erbengemeinschaft.

Miterben bilden eine Gesamthandsgemeinschaft

Gericht in München bestätigt Vertriebsverbot für Tabakpasten & Co

Handelt es sich bei dem sog. Thermofenster, das Daimler bei der Abgasreinigung bei zahlreichen Mercedes-Modellen einsetzt, um eine unzulässige Abschalteinrichtung? Diese Frage beschäftigt hierzulande die Gerichte und demnächst wohl auch den EuGH. Das Landgericht Stuttgart beabsichtigt, den EuGH einzuschalten. Dieser soll klären, ob Daimler eine unzulässige Abschalteinrichtung einsetzt. Das geht aus einer Verfügung des LG Stuttgart vom 8. Oktober 2019 hervor.