Auch angesichts des sich andeutenden gerichtlichen Erfolgs hält die Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, weiter Ausschau nach zusätzlichen individuellen Ansätzen für die Stärkung der wirtschaftlichen Erfolgsaussichten der Wirecard Anleger.
Ein Leiharbeiter hatte vor dem Landesarbeitsgericht München versucht, gegen seine Probezeitkündigung vorzugehen – allerdings ohne Erfolg. Nach Ansicht des Gerichts konnte er bei seiner Kündigung einen Verstoß des Arbeitgebers gegen das Maßregelungsverbot nicht ausreichend beweisen.
Wirksame Kündigung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich derzeit mit der Frage des Gerichtsstands bei Wettbewerbsverletzungen zu beschäftigen. Nun hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Henrik Saugmandsgaard Øe, seine Schlussanträge dahingehend formuliert.
Streit um marktbeherrschende Stellung
Wie der Bundesgerichtshof (BGH) nun klargestellt hat, darf eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft die Abkürzung „gUG“ verwenden.
Abgelehnter Eintragungsantrag
Die 2012 aufgedeckten „Cum-Ex“-Geschäfte sind einer der größten Steuerskandale in Deutschland. Doch statt einer Strafe wegen Steuerhinterziehung, droht in vielen Verfahren nun bereits die Verjährung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will daher die Verjährungsfristen für schwere Steuerhinterziehung verlängern.
Schlupfloch im Gesetz bildete Grundlage für Steuerstraftaten
Seit Jahrzehnten ist die quadratische Form der Schokolade das Markenzeichen von Ritter Sport. Die Frage, ob deswegen allein Ritter Sport quadratische Schokoladen herstellen darf, beschäftigt derzeit den Bundesgerichtshof (BGH).
Mit seinem jüngsten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Position von Müttern im Rahmen einer Vaterschaftsanfechtung gestärkt. Die Mutter eines Kindes habe grundsätzlich das Recht, nachträglich die Vaterschaft anzufechten. Ein Verzicht auf dieses Recht sei nicht wirksam, so der BGH.
Streit um (rechtliche) Vaterschaft
Die Stellung als „neutraler Informationsvermittler“ – auch in einem aktuellen Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main spielt dies für das Ärzte-Bewertungsportal Jameda eine entscheidende Rolle. Ist diese Voraussetzung erfüllt und überschreitet eine Negativbewertung nicht die Grenzen zur Schmähkritik, müssen Ärzte diese hinnehmen, so die Entscheidung des OLG.
Wieder Streit um Löschpflichten
