Das Familienheim ist im Erbfall nur dann steuerfrei, wenn der Einzug binnen 6 Monaten erfolgt.
Die Richter des Bundesfinanzhofes (BFH) haben jüngst die Voraussetzungen für den steuerfreien Erwerb des Eigenheims im Erbfall konkretisiert.
Steuerbefreiung im Gesetz
Das Familienheim ist im Erbfall nur dann steuerfrei, wenn der Einzug binnen 6 Monaten erfolgt.
Die Richter des Bundesfinanzhofes (BFH) haben jüngst die Voraussetzungen für den steuerfreien Erwerb des Eigenheims im Erbfall konkretisiert.
Steuerbefreiung im Gesetz
Im Kampf gegen innereuropäische Steuerhinterziehung bestätigt das schweizerische Bundesgericht in Lausanne eine Herausgabepflicht von Kundendaten und die Übermittlung an französische Steuerbehörden. Ein wichtiger Schritt in Richtung einer länderübergreifenden Zusammenarbeit im Steuerstrafrecht.
Dürfen schweizer Behörden Kundendaten übermitteln?
Sind die Kosten für die Erstellung einer Steuererklärung bei der Erbschaftsteuer zu berücksichtigen? Mit dieser Frage hatte sich jüngst das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg zu beschäftigen. Im Ergebnis bejahten die Richter die Abzugsfähigkeit von Steuerberaterkosten bei einer bestehenden Nacherklärungspflicht des Erben.
Erbin geht gegen Entscheidung des Finanzamtes vor
Der Widerruf ihres Autokredits bei der BMW Bank hat sich für eine Verbraucherin gelohnt. Sie kann ihren Pkw an die Bank geben und erhält ihr Geld zuzüglich Zinsen zurück. Das hat das Landgericht Ravensburg mit aktuellem Urteil entschieden (Az.: 2 O 164/19). Eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer muss sich die Verbraucherin nicht anrechnen lassen, d. h. sie bekommt jeden Cent plus Zinsen von der Bank zurück.
Das OLG Stuttgart hat die Rechte der geschädigten Käufer im Abgasskandal gestärkt. Mit Urteil vom 29. Juli 2019 entschied das OLG, dass ein Kunde Anspruch auf die Nachlieferung eines nagelneuen Skoda Octavia aus der aktuellen Serienproduktion hat (Az.: 5 U 45/18). Im Gegenzug muss er seinen gebrauchten Skoda Octavia an den Händler zurückgeben. Eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer müsse er aber nicht zahlen, entschied das OLG Stuttgart.
Wer auf seiner Website den „Gefällt mir“-Button von Facebook verwendet, der kann mitunter auch für die Erhebung und Übermittlung von persönlichen Daten seiner Nutzer mitverantwortlich sein. Betreiber einer Website trifft konkret dann eine Verantwortlichkeit für die Datenerhebung, wenn diese in erkennbar beiderseitigem wirtschaftlichem Interesse erfolgt, so der Europäische Gerichtshof (EuGH).
VW hat im Abgasskandal erneut einer Niederlage kassiert. Mit Urteil vom 22. Juli 2019 entschied das Landgericht Stuttgart, dass Volkswagen einen VW Golf Plus 1,6 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Für die gefahrenen Kilometer muss sich der Käufer allerdings einen Nutzungsersatz anrechnen lassen.
Im Abgasskandal hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 15. Juli entschieden, dass der geschädigte Käufer eines VW Tiguan Anspruch auf die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs hat (Az.: 4 U 97/17).
Für VW kommt es im Abgasskandal immer dicker. Nachdem VW-Chef Diess im ZDF bei Markus Lanz im Zusammenhang mit den Abgasmanipulationen öffentlich von Betrug sprach, kassierte VW vor dem OLG Karlsruhe eine schwere Schlappe. Das OLG Karlsruhe entschied mit Urteil vom 18. Juli 2019, dass VW sich durch die Abgasmanipulationen schadensersatzpflichtig gemacht habe (Az.: 17 U 160/18).
