Das Landgericht München I hat mit seinem jüngsten Urteil zum Reputationsrecht den Verbraucherschutz vor Fake-Bewertungen im Internet in den Fokus genommen. Das Gericht verbietet dem Unternehmen „Fivestar“, Bewertungen von Personen zu verkaufen, die die beworbene Leistung niemals erhalten haben.
Schutz der Verbraucher vor erfundenen Bewertungen
Werden mehrere Personen Erben bilden sie eine Erbengemeinschaft
Durch letztwillige Verfügung (Testament, Erbvertrag) oder – wenn keine letztwillige Verfügung existiert - aufgrund gesetzlicher Erbfolge können mehrere Personen Erben werden. Diese bilden dann automatisch und ohne, dass weitere Handlungen erforderlich sind eine sogenannte Erbengemeinschaft.
Miterben bilden eine Gesamthandsgemeinschaft
Gericht in München bestätigt Vertriebsverbot für Tabakpasten & Co
Handelt es sich bei dem sog. Thermofenster, das Daimler bei der Abgasreinigung bei zahlreichen Mercedes-Modellen einsetzt, um eine unzulässige Abschalteinrichtung? Diese Frage beschäftigt hierzulande die Gerichte und demnächst wohl auch den EuGH. Das Landgericht Stuttgart beabsichtigt, den EuGH einzuschalten. Dieser soll klären, ob Daimler eine unzulässige Abschalteinrichtung einsetzt. Das geht aus einer Verfügung des LG Stuttgart vom 8. Oktober 2019 hervor.
Die Unterstützungsleistung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, die nach der Satzung der Stiftung vorgesehen ist, unterliegt nicht der Schenkungssteuer, so das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH).
Schenkung oder satzungskonforme Zuwendung?
Es ist für Sie und Ihre Unternehmung von elementarer Bedeutung, sämtliche Verhaltensmöglichkeiten im Wettbewerbsrecht zu kennen. Nur so können Sie sich optimal und effektiv aufstellen für den Fall, dass Sie selbst eine Abmahnung eines Wettbewerbers erhalten haben oder auch Sie selbst abmahnen möchten.
Erste Voraussetzung ist das Vorliegen der Mitbewerbereigenschaft des abmahnenden Wettbewerbers. Nur wenn ein konkretes Wettbewerbsverhältnis gegeben ist, liegt eine rechtswirksame wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor.
Prämiensparverträge waren besonders in den 1990-er Jahren bei Verbrauchern und Kreditinstituten beliebt. Die Zeiten haben sich geändert. Durch die anhaltend niedrigen Zinsen sind die langlaufenden Sparverträge für die Kreditinstitute zum Problem geworden. Immer mehr Sparkassen gehen deshalb dazu über, ihre Kunden aus den Sparverträgen zu drängen und verschicken Kündigungen.
Das Landgericht Karlsruhe hat der Käuferin eines VW Touareg mit Urteil vom 24. September 2019 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 4 O 323/18). „Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass unsere Mandantin durch die Verwendung einer Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung sittenwidrig geschädigt wurde und daher Anspruch auf Schadensersatz hat. VW muss den Touareg zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Für die gefahrenen Kilometer kann VW allerdings eine Nutzungsentschädigung anrechnen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M.
Nach der Insolvenz der PIM Gold GmbH fürchten viele Anleger um ihr Geld. Der Goldhändler hat ebenso wie seine Vertriebsgesellschaft, die Premium Gold Deutschland GmbH (PGD), Insolvenz angemeldet. Das Amtsgericht Offenbach hat die vorläufigen Insolvenzverfahren über die beiden Gesellschaften am 30. September 2019 eröffnet (Az.: 8 IN 402/19 und Az.: 8 IN 403/19).
Gesellschaftervereinbarung bei Beteiligung von Finanzinvestoren – insbesondere Venture Capital (VC)
Risiko- oder Wagniskapital als Venture Capital hat in den letzten gut 15 Jahren deutlich an Relevanz gewonnen als Finanzierungsmittel für Unternehmen im Gründungsstadium.
