Unerklärliche Unruhe am Aktienmarkt – für Onlineplattformen, die sich mit dem An- und Verkauf von Aktien befassen – ist das schon mal Grund, den Handel kurzfristig auszusetzen. Aktuell reagierte z.B. der deutsche App-Broler-Dienst  “Trade Republic” mit einer vorübergehenden Aussetzung des Handels, nachdem die Aktie des Unternehmens “GameStop” extrem an Wert gewonnen hatte.

Private Krankenversicherer müssen ihre Beitragserhöhungen ordnungsgemäß begründen können und den Versicherten mitteilen, welche Veränderung der Rechnungsgrundlage die Beitragserhöhung notwendig macht. Das hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 16. Dezember 2020 klargestellt (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19).

Für Anleger diverser UDI-Nachrangdarlehen könnte es ganz bitter werden. Bei den Nachrangdarlehen UDI Immo Sprint Festzins I, UDI Energie Festzins 13 und UDI Energie Festzins 14 droht der Zahlungsausfall. Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat die Pflichtmitteilungen der betroffenen UDI-Gesellschaften am 18. Dezember 2020 veröffentlicht.

Auch angesichts des sich andeutenden gerichtlichen Erfolgs hält die Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, weiter Ausschau nach zusätzlichen individuellen Ansätzen für die Stärkung der wirtschaftlichen Erfolgsaussichten der Wirecard Anleger.

Ein Leiharbeiter hatte vor dem Landesarbeitsgericht München versucht, gegen seine Probezeitkündigung vorzugehen – allerdings ohne Erfolg. Nach Ansicht des Gerichts konnte er bei seiner Kündigung einen Verstoß des Arbeitgebers gegen das Maßregelungsverbot nicht ausreichend beweisen.

Wirksame Kündigung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich derzeit mit der Frage des Gerichtsstands bei Wettbewerbsverletzungen zu beschäftigen. Nun hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Henrik Saugmandsgaard Øe, seine Schlussanträge dahingehend formuliert.

Streit um marktbeherrschende Stellung