Das Widerrufsrecht ist für die Verbraucher ein hohes Gut – auch und besonders bei Kreditverträgen. So können Verbraucherdarlehen, zu denen auch Autokredite zählen, widerrufen werden, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet oder notwendige Pflichtangaben nicht oder nur unzureichend gemacht hat. Dann wurde die regelmäßig 14-tägige Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt und Kreditverträge können noch Jahre nach ihrem Abschluss widerrufen werden.

Hammerurteil des EuGH zum Widerruf – Millionen Kreditverträge widerrufbar

Der Europäische Gerichtshof hat die Tür für den Widerruf von Darlehen, insbesondere von Autokrediten, weit aufgestoßen. Mit Urteil vom 9. September 2021 machte der EuGH deutlich, dass Darlehensverträge noch lange nach ihrem Abschluss widerrufen werden können, wenn die Bank unzureichende oder fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bzw. Pflichtinformationen verwendet hat (Az.: C-33/20, C-155/20, C-187/20). Insbesondere rügte das Gericht, dass die Angaben zum Verzugszins oder zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung oft unzureichend sind.

Die schlechten Nachrichten reißen für UDI-Anleger nicht ab. Nachdem die UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG bereits Ende April Insolvenzantrag gestellt hat, drohen nun bei weiteren UDI-Gesellschaften Forderungsausfälle. Dadurch sind auch Zinszahlungen und Rückzahlungen der Nachrangdarlehen an die Anleger gefährdet.

Der Betreiber eines Online-Casino muss einem Spieler in Deutschland seine Verluste in Höhe vom rund 3.100 Euro erstatten. Das hat das Amtsgericht Osnabrück mit Urteil vom 17. August 2021 entschieden (Az.: 82 C 1049/21). Betreiberin des Online-Casinos ist eine Gesellschaft mit Sitz in Malta. Auch wenn diese die Annahme der Klageschrift verweigert hatte, bewahre sie das nicht vor einer Verurteilung, stellte das Gericht klar.

Auch wenn es sich angekündigt hat, ist es die nächste Hiobsbotschaft für Anleger, die Geld in UDI-Nachrangdarlehen investiert haben. Das Amtsgericht Leipzig hat am 31. August und 1. September 2021 über acht UDI-Gesellschaften die Insolvenzverfahren eröffnet. „Für die Anleger steht ihr Geld auf dem Spiel. Um finanzielle Verluste zu vermeiden, sollten sie jetzt ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden und ggf. auch Ansprüche auf Schadenersatz geltend machen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser aus Kiel.

Die Insolvenz verschiedener UDI-Gesellschaften hatte sich in den vergangenen Wochen und Monaten schon abgezeichnet, jetzt ist sie eingetreten. Das Amtsgericht Leipzig hat am 31. August bzw. 1. September 2021 die regulären Insolvenzverfahren eröffnet. Betroffen sind:

Geschädigte Autokäufer haben im Abgasskandal auch Anspruch auf den sog. kleinen Schadenersatz. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt klargestellt (BGH, Urteil vom 06.07.2021 – VI ZR 40/20). „Gemeint ist damit, dass der Autokäufer das Fahrzeug behalten kann und Anspruch auf Ersatz des Minderwerts hat, also auf den Betrag, den er für das von Abgasmanipulationen betroffene Fahrzeug zu viel gezahlt hat“, sagt Rechtsanwalt Michael Staudenmayer.

Nach jahrelangen Ermittlungen hat die EU-Kommission am 8. Juli 2021 Strafen im sog. Auto-Kartell verhängt. Wegen illegaler Absprachen zur Abgasreinigung muss Volkswagen, inklusive der Konzernmarken Audi und Porsche, eine Strafe in Höhe von rund 500 Millionen Euro zahlen und BMW wird in Höhe von rund 370 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Konkret werden den Autobauern Absprachen zur Größe der AdBlue-Tanks vorgeworfen.