Daimler muss im Abgasskandal gleich für drei Mercedes Sprinter Schadenersatz leisten. Das hat das Landgericht Freiburg mit Urteil vom 18. Oktober 2021 entschieden (Az.: 6 O 149/19). Zwei der Mercedes Sprinter waren mit dem Dieselmotor des Typs OM 651 und der Abgasnorm Euro 5 ausgerüstet, in dem dritten ist auch der Motor OM 651 verbaut, allerdings mit der Abgasnorm Euro 6. Das LG Freiburg kam zu der Überzeugung, dass in allen drei Fahrzeuge unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut sind und Daimler Schadenersatz leisten muss.

Das OLG Naumburg hat im Mercedes-Abgasskandal erneut verbraucherfreundlich entschieden. Mit Urteil vom 15. Oktober 2021 sprach es dem Käufer eines Mercedes GLK 220 CDI 4Matic mit dem Dieselmotor OM 651 und der Abgasnorm Euro 5 Schadenersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu (Az.: 8 U 24/21).

Das OLG Naumburg hatte Daimler bereits am 18. September 2020 zu Schadenersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Gestalt der sog. Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung verurteilt (Az.: 8 U 8/20).

Die bc connect GmbH ist insolvent. Das Amtsgericht Chemnitz hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 20. Oktober 2021 eröffnet (Az.: 314 IN 1922/21). Die Anleger der Nachrangdarlehen müssen nun erhebliche finanzielle Verluste befürchten.

Dr. Sebastian Korts, MBA, MITax, RA, FAStR, FAHuGR

Der Kölner Rechtsanwalt Dr. Sebastian Korts hat sich der Interessenwahrung im Umfeld der Cum-Ex-Fälle verschrieben. Hier sein aktueller Zwischenbericht.

Einführung in den allgemeinen Problemkreis

Kapitalschutz Zertifikate minimieren das Risiko für den Anleger, indem garantiert wird, dass am Ende der Laufzeit der eingesetzte Betrag auch wieder zurückerstattet wird, selbst wenn der Basiswert stark fällt. Nachteil: Anleger profitieren nicht zu 100 % von Kurssteigerungen während der Laufzeit. Heißt: Der Herausgeber von Kapitalschutzaktien lässt sich die gebotene Sicherheit bezahlen, indem er einen Teil der Gewinne abschöpft.

Ob Unternehmen oder privater Haushalt – Corona hat die Finanzplanungen ordentlich durcheinandergewirbelt. Sinkende Umsätze, Kurzarbeit und andere Umstände können für finanzielle Schwierigkeiten sorgen. Ein laufendes Darlehen, das bedient werden muss, macht die Situation nicht einfacher. „Mit einem Entgegenkommen der Banken kann nicht unbedingt gerechnet werden. Leider ist manchmal das Gegenteil der Fall.

Wieder einmal hat sich eine Kapitalanlage im Zusammenhang mit Nachrangdarlehen als ein verlustreiches Geschäft erwiesen. Die bc connect GmbH ist insolvent. Es stellt sich die Frage, was das für die Vermittler bedeutet. Denn: Nicht nur die Anleger verlieren, auch für die Vermittler steht einiges auf dem Spiel.

Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Frank-Rüdiger Scheffler (Kanzlei Tiefenbacher, Ulmenstraße 14, 09112 Chemnitz) bestimmt. Nächster Schritt ist die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzerfahrens.

Anleger der bc connect GmbH müssen sich auf finanzielle Verluste einstellen. Das Amtsgericht Chemnitz hat am 20. Oktober 2021 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft eröffnet (Az.: 314 IN 1922/21). Aufgabe des vorläufigen Insolvenzverwalters ist es nun, vorhandene Vermögenswerte für die Gläubiger zu sichern.

Nach Beendigung eines Mietverhältnisses kommt es immer öfter zum Streit zwischen den Parteien. Es geht da in selteneren Fällen um vermeintliche Ansprüche des Mieters, meist aber um Schäden, auf deren Regulierung der Vermieter Anspruch zu haben glaubt. Diese Fälle enden dann vor Gericht, wenn sich die Parteien nicht einigen können und andere Streitschlichtungsoptionen – wie z.B. das Schiedsgericht – keine einvernehmliche Lösung herbeiführen konnten.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat im Juli 2021 Musterfeststellungsklage gegen Daimler eingereicht. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Klage nun zugelassen. Für betroffene Mercedes-Halter ist damit der Weg frei, sich der Klage anzuschließen und sich ins Klageregister auf der Webseite des Bundesamts für Justiz einzutragen. Im Musterfeststellungsverfahren soll das OLG Stuttgart klären, ob sich Daimler im Abgasskandal schadenersatzpflichtig gemacht hat.