Die Deutsche Lichtmiete bot Anlegern Direktinvestments und Anleihen an. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg wegen Betrugsverdacht. Anleger haben mehr als 100 Millionen Euro investiert. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat gemeinsam mit der Zentralen Kriminalinspektion Geschäftsräume der Deutsche Lichtmiete am 8. Dezember 2021 durchsuchen lassen.
Opalenburg SafeInvest 2 – Anleger erhält knapp 50.000 Euro zurück
Knapp 50.000 Euro hatte ein Anleger in den Fonds Opalenburg Safeinvest 2 gesteckt. Nun erhält er sein Geld zurück und muss auch keine weiteren Ratenzahlungen an die Fondsgesellschaft leisten. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 23.11.2021 entschieden (Az.: 103a O 5/21).
Audi muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Audi A5 leisten. Das hat das Landgericht Itzehoe mit Urteil vom 9. Dezember 2021 entschieden (Az.: 6 O 253/20). „Das Gericht ist unserer Argumentation gefolgt, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut sind und Audi Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten muss“, sagt Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser, der das Urteil erstritten hat.
Die BaFin hat der te Solar Sprint II GmbH & Co. KG sowie der te Solar Sprint III GmbH & Co. KG mit Bescheid vom 25. November 2021 die Einstellung und Abwicklung ihres unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben.
Die Deutsche Lichtmiete ist ein Unternehmen mit Sitz in Oldenburg. Die Gesellschaft verkauft Anlegern Industrieleuchten, die dann vermietet werden und Erträge generieren sollten. Schon 2018 hatte die Zeitschrift test.de vor solchen Direktinvestments gewarnt. Ähnlich wie der inzwischen insolvente Marktführer für Container-Investments P&R hatte die Deutsche Lichthilfe (seit 2017)
Eine Private Krankenversicherung (PKV) muss Beitragserhöhungen ausreichend bergründen, ansonsten können die Erhöhungen unwirksam sein und vom Versicherungsnehmer zurückfordert werden. Das hat der BGH mit Urteilen vom 16. Dezember 2020 klargestellt (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19). Offen blieb dabei die Frage der Verjährungsfrist.
Bei Online-Glücksspielen hatte ein Spieler viel Geld verloren. Knapp 100.000 Euro muss ihm die Gamebookers Ltd. als Veranstalterin des Online-Casinos nun erstatten. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 2. Dezember 2021 entschieden (Az.: 2 O 54/21). Das Urteil hat CLLB Rechtsanwälte erstritten.
VW muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem VW Beetle mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 leisten. Das hat das OLG Naumburg mit Urteil vom 12. November 2021 entschieden und die Revision zum BGH nicht zugelassen (Az.: 8 U 46/21).
Im Abgasskandal können sich Aktionäre und Anleger der Daimler AG an dem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) beteiligen, um ihre Schadenersatzansprüche gegen Daimler zu verfolgen. Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 1. Dezember 2021 einen privaten Anleger als Musterkläger bestimmt (Az.: 20 Kap 1/21). Damit ist der Weg für das Musterverfahren gegen Daimler frei.
Allen anders lautenden Beteuerungen zum Trotz steckt nach VW auch die Daimler AG tief im Abgasskandal. Seit 2018 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine Reihe von Rückrufen für verschiedene Mercedes-Modelle wegen den Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bzw. einer unzulässigen Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems verpflichtend angeordnet. Betroffene Mercedes-Halter haben zwar gute Chancen Schadenersatzansprüche durchzusetzen, aber sie müssen die Verjährung im Blick behalten. „Wer im Laufe des Jahres 2018 den Rückruf erhalten hat, sollte jetzt handeln.
