Schenkungen zu Lebzeiten können sinnvoll sein, um z.B. die Erbschaftsteuer zu optimieren. Allerdings können Schenkungen auch zum Streit mit Erben führen, die bei einer Schenkung nicht bedacht wurden. Sie könnten im Erbfall Herausgabeansprüche an die Beschenkten stellen. Um dies zu vermeiden, können sich Erben und Beschenkte über Abfindungszahlungen einigen. Der Vorteil: Abfindungszahlungen, um Herausgabeansprüche abzuwehren, können bei der Schenkungssteuer steuermindernd berücksichtigt werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 6. Mai 2021 entschieden (Az.: II R 24/19).

Anleger in Opalenburg-Fonds haben gute Chancen, ihr Geld zurückzubekommen. Das zeigt ein weiteres Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. November 2021 (Az.: 11 O 68/21). Das Gericht hat entschieden, dass ein Anleger des Fonds Opalenburg Safeinvest 2 sein investiertes Geld zurückerhält und keine weiteren Ratenzahlungen mehr leisten muss.

„Wir haben aufgezeigt, dass die Anlageberatung fehlerhaft war und unser Mandant daher Anspruch auf Schadenersatz hat. Das LG Berlin ist unserer Argumentation gefolgt“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Mit Investments in P&R-Container hofften die rund 54.000 Anleger auf eine sichere ertragbringende  Kapitalanlage. Stattdessen wurden sie von den Insolvenzen der P&R-Gesellschaften im Jahr 2018 überrascht und stehen vor einem finanziellen Scherbenhaufen. Neben dem Insolvenzverfahren haben sie auch gute Chancen, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. „Dazu müssen sie jetzt allerdings auch handeln.

Der Bundesgerichtshof hat sich im Audi-Abgasskandal verbraucherfreundlich positioniert. Ein verbrieftes Rückgaberecht im Darlehensvertrag stehe einem Schadenersatzanspruch des Autokäufers nicht im Wege, machte der BGH mit Urteil vom 16. Dezember 2021 deutlich (Az.: VII ZR 389/21).

Auch wenn die anstehende Weihnachtszeit die Zeit für Geschenke ist, wollen Verbraucher ihrer Bank oder Sparkasse sicher keine Vorfälligkeitsentschädigung von meist vielen tausend oder zehntausend Euro schenken. Verbraucher, die seit 01.01.2018 für die vorzeitige Ablösung ihres Immobiliendarlehens eine Vorfälligkeitsentschädigung ("VFE") gezahlt oder steht eine solche an, sollten sie deren Rückforderung oder Vermeidung durch einen versierten Fachanwalt für Bankrecht prüfen lassen.

Gute Nachrichten für Sparer kamen im Oktober vom Bundesgerichtshof. Der BGH machte deutlich, dass Klauseln in Sparverträgen, die es den Banken erlauben den variablen Zinssatz fast nach Belieben zu ändern, unzulässig sind (Urteil vom 06.10.2021 – XI ZR 234/20). Heißt: Bei vielen Prämiensparverträgen haben die Banken zu niedrige Zinsen berechnet. „Betroffene Sparer können nach der höchstrichterlichen Entscheidung eine Nachberechnung und ggf.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat aktuell insgesamt drei Musterfeststellungsklagen wegen fehlerhafter Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen eingereicht. Den Vorwürfen der Verbraucherschützer richten sich beispielhaft gegen Kreditinstitute der Sparkassen-Familie, im einzelnen gegen die Sparkasse Märkisch-Oderland, dieSparkasse Mansfeld-Südharz und die Kreissparkasse Stendal. Die Klageeinreichung kurz vor dem Jahreswechsel ist vom Termin her entscheidend, um in vielen Fällen anstehende Verjährungen rechtswirksam zu hemmen.

Die schlechten Nachrichten für Anleger der UDI-Gruppe setzen sich fort: Wie die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin am 10. Dezember 2021 mitteilte, hat sie den Gesellschaften te Solar Sprint II und te Solar Sprint III mit Bescheid vom 25.11.2021 die Einstellung und Abwicklung ihres ohne Erlaubnis betriebenen Einlagengeschäfts aufgeben.

Beim Online-Poker hatte ein Spieler rund 10.000 Euro verloren. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für ihn in einem Verfahren vor dem Landgericht Frankenthal zurückgeholt. Das Gericht entschied mit Urteil vom 9. Dezember 2021, dass die Anbieterin des Pokerspiels in Internet, die ElectraWorks Ltd. mit Sitz in Gibraltar, dem Spieler die Verluste erstatten muss (Az.: 3 O 374/20). Mit dem Angebot der Online-Pokerspiele haben sie gegen das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen und das Geld ohne rechtlichen Grund erlangt, so das Gericht.

Unter dem Code 23X6 musste die Audi AG im Abgasskandal zahlreiche Modelle wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurückrufen. Die Halter der betroffenen Fahrzeuge haben gute Chancen, Schadenersatzansprüche durchzusetzen – allerdings nur, wenn sie rechtzeitig handeln.