Die Deutsche Lichtmiete ist ein Unternehmen mit Sitz in Oldenburg. Die Gesell­schaft verkauft Anlegern Industrie­leuchten, die dann vermietet werden und Erträge generieren sollten. Schon 2018 hatte die Zeitschrift test.de vor solchen Direktinvestments gewarnt. Ähnlich wie der inzwischen insolvente Marktführer für Container-Investments P&R hatte die Deutsche Lichthilfe (seit 2017)

Eine Private Krankenversicherung (PKV) muss Beitragserhöhungen ausreichend bergründen, ansonsten können die Erhöhungen unwirksam sein und vom Versicherungsnehmer zurückfordert werden. Das hat der BGH mit Urteilen vom 16. Dezember 2020 klargestellt (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19). Offen blieb dabei die Frage der Verjährungsfrist.

Bei Online-Glücksspielen hatte ein Spieler viel Geld verloren. Knapp 100.000 Euro muss ihm die Gamebookers Ltd. als Veranstalterin des Online-Casinos nun erstatten. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 2. Dezember 2021 entschieden (Az.: 2 O 54/21). Das Urteil hat CLLB Rechtsanwälte erstritten.

VW muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem VW Beetle mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 leisten. Das hat das OLG Naumburg mit Urteil vom 12. November 2021 entschieden und die Revision zum BGH nicht zugelassen (Az.: 8 U 46/21).

Im Abgasskandal können sich Aktionäre und Anleger der Daimler AG an dem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) beteiligen, um ihre Schadenersatzansprüche gegen Daimler zu verfolgen. Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 1. Dezember 2021 einen privaten Anleger als Musterkläger bestimmt (Az.: 20 Kap 1/21). Damit ist der Weg für das Musterverfahren gegen Daimler frei.

Allen anders lautenden Beteuerungen zum Trotz steckt nach VW auch die Daimler AG tief im Abgasskandal. Seit 2018 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine Reihe von Rückrufen für verschiedene Mercedes-Modelle wegen den Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bzw. einer unzulässigen Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems verpflichtend angeordnet. Betroffene Mercedes-Halter haben zwar gute Chancen Schadenersatzansprüche durchzusetzen, aber sie müssen die Verjährung im Blick behalten. „Wer im Laufe des Jahres 2018 den Rückruf erhalten hat, sollte jetzt handeln.

Im Online-Casino hatte ein Spieler 14.230 Euro verspielt. CLLB Rechtsanwälte hat den Rückforderungsanspruch des Spielers gerichtlich durchggesetzt. Das Landgericht München entschied mit Urteil vom 30. Juli 2021, dass die Anbieterin des Online-Glücksspiels mit Sitz in Malta, den Verlust erstatten muss (Az.: 31 O 16477/20). Mit ihrer Berufung gegen das Urteil kommt die Betreiberin des illegalen Online-Casinos wohl nicht durch. Das OLG München hat mit Beschluss vom 24. November 2021 deutlich gemacht, dass es die Berufung wegen mangelnden Erfolgsaussichten zurückweisen wird (Az.: 5 U 549/21).

Unter dem Rückruf-Code 37L8 gibt es einen weiteren Rückruf für Modelle des VW T5 und T6 mit der Abgasnorm Euro 5. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt am 11. November 2021 veröffentlichte, müssen Fahrzeuge des VW T5 und T6 der Baujahre 2010 bis 2012 in die Werkstatt beordert werden.

Wer an der Börse, beim Traden oder Termingeschäften auf fette Gewinne spekuliert, muss auch immer auf satte Verluste eingestellt sein. Verluste steuerlich abzusetzen ist in diesem Jahr etwas komplizierter geworden und viele Anleger, Trader oder von Insolvenzen geschädigte Kapitalanleger wissen noch gar nichts von ihrem „Glück“. Das Finanzministerium hat die Verrechnungsregeln für Termingeschäfte wie bereits vielfach angekündigt nun konkretisiert.