Auch wenn die anstehende Weihnachtszeit die Zeit für Geschenke ist, wollen Verbraucher ihrer Bank oder Sparkasse sicher keine Vorfälligkeitsentschädigung von meist vielen tausend oder zehntausend Euro schenken. Verbraucher, die seit 01.01.2018 für die vorzeitige Ablösung ihres Immobiliendarlehens eine Vorfälligkeitsentschädigung ("VFE") gezahlt oder steht eine solche an, sollten sie deren Rückforderung oder Vermeidung durch einen versierten Fachanwalt für Bankrecht prüfen lassen.

Gute Nachrichten für Sparer kamen im Oktober vom Bundesgerichtshof. Der BGH machte deutlich, dass Klauseln in Sparverträgen, die es den Banken erlauben den variablen Zinssatz fast nach Belieben zu ändern, unzulässig sind (Urteil vom 06.10.2021 – XI ZR 234/20). Heißt: Bei vielen Prämiensparverträgen haben die Banken zu niedrige Zinsen berechnet. „Betroffene Sparer können nach der höchstrichterlichen Entscheidung eine Nachberechnung und ggf.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat aktuell insgesamt drei Musterfeststellungsklagen wegen fehlerhafter Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen eingereicht. Den Vorwürfen der Verbraucherschützer richten sich beispielhaft gegen Kreditinstitute der Sparkassen-Familie, im einzelnen gegen die Sparkasse Märkisch-Oderland, dieSparkasse Mansfeld-Südharz und die Kreissparkasse Stendal. Die Klageeinreichung kurz vor dem Jahreswechsel ist vom Termin her entscheidend, um in vielen Fällen anstehende Verjährungen rechtswirksam zu hemmen.

Die schlechten Nachrichten für Anleger der UDI-Gruppe setzen sich fort: Wie die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin am 10. Dezember 2021 mitteilte, hat sie den Gesellschaften te Solar Sprint II und te Solar Sprint III mit Bescheid vom 25.11.2021 die Einstellung und Abwicklung ihres ohne Erlaubnis betriebenen Einlagengeschäfts aufgeben.

Beim Online-Poker hatte ein Spieler rund 10.000 Euro verloren. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für ihn in einem Verfahren vor dem Landgericht Frankenthal zurückgeholt. Das Gericht entschied mit Urteil vom 9. Dezember 2021, dass die Anbieterin des Pokerspiels in Internet, die ElectraWorks Ltd. mit Sitz in Gibraltar, dem Spieler die Verluste erstatten muss (Az.: 3 O 374/20). Mit dem Angebot der Online-Pokerspiele haben sie gegen das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen und das Geld ohne rechtlichen Grund erlangt, so das Gericht.

Unter dem Code 23X6 musste die Audi AG im Abgasskandal zahlreiche Modelle wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurückrufen. Die Halter der betroffenen Fahrzeuge haben gute Chancen, Schadenersatzansprüche durchzusetzen – allerdings nur, wenn sie rechtzeitig handeln.

Die Deutsche Lichtmiete bot Anlegern Direktinvestments und Anleihen an. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg wegen Betrugsverdacht. Anleger haben mehr als 100 Millionen Euro investiert. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat gemeinsam mit der Zentralen Kriminalinspektion Geschäftsräume der Deutsche Lichtmiete am 8. Dezember 2021 durchsuchen lassen.

Opalenburg SafeInvest 2 – Anleger erhält knapp 50.000 Euro zurück

Knapp 50.000 Euro hatte ein Anleger in den Fonds Opalenburg Safeinvest 2 gesteckt. Nun erhält er sein Geld zurück und muss auch keine weiteren Ratenzahlungen an die Fondsgesellschaft leisten. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 23.11.2021 entschieden (Az.: 103a O 5/21).

Audi muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Audi A5 leisten. Das hat das Landgericht Itzehoe mit Urteil vom 9. Dezember 2021 entschieden (Az.: 6 O 253/20). „Das Gericht ist unserer Argumentation gefolgt, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut sind und Audi Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten muss“, sagt Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser, der das Urteil erstritten hat.

Die BaFin hat der te Solar Sprint II GmbH & Co. KG sowie der te Solar Sprint III GmbH & Co. KG mit Bescheid vom 25. November 2021 die Einstellung und Abwicklung ihres unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben.