Anleger gewährten den Gesellschaften te Solar Sprint II und te Solar Sprint III Nachranddarlehen und hofften auf entsprechende Rendite. Nun müssen sie befürchten, dass die Zinszahlungen und Rückzahlungen ausbleiben. Denn die Gesellschaften müssen auf Anordnung der BaFin abgewickelt werden.
Schöne Bescherung für einen Spieler, der im Online-Casino rund 14.000 Euro verspielt hatte. Die Anbieterin des Glückspiels im Internet, die Electra Works Ltd. mit Sitz in Gibraltar, muss ihm den Verlust ersetzen. Das hat das Landbericht Heilbronn mit Urteil vom 22.12.2021 entschieden (Az. Bu 8 O 208/20).
Der Riese taumelt, aber er fällt noch nicht: Chinas Immobilienriese Evergrande ist hochverschuldet und Hilfe ist nicht in Sicht. "To big to die" ist nicht wirklich eine Option und 13 Jahre nach dem Lehman-Crash steht eine weitere Krise an, die die Weltwirtschaft in eine kritische Situation bringen könnte. Die Bundesbank warnt eindringlich im Monatsbericht November 2021 vor spürbaren Auswirkungen, falls Real Estate made in China in die Knie gehen sollte.
Chinesische Immobilienwirtschaft in der Krise
Die BaFin hat der bc connect GmbH mit Bescheid vom 25. November 2021 die Einstellung und Abwicklung ihres unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben. Das hat die Finanzdienstleistungsaufsicht am 23.12.2021 mitgeteilt.
Mit Urteil vom 20. Dezember 2021 hat das Landgericht Traunstein entschieden, dass eine Veranstalterin von Online-Glücksspielen einem Spieler seine Verluste in Höhe von rund 18.000 Euro erstatten muss (Az.: 3 O 1549/21). Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Gesellschaft mit Sitz in Malta gegen das in Deutschland geltende Verbot von Glücksspielen im Internet verstoßen habe.
Banken und Sparkassen können variable Zinssätze bei Sparverträgen nicht nach Belieben anpassen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 6.10.2021 entschieden und klargestellt, dass bestimmte Klauseln zur Zinsanpassung unwirksam sind (Az.: XI ZR 234/20). „Für die Sparer bedeutet dies, dass sie möglicherweise zu niedrige Zinsen erhalten und nun einen Anspruch auf entsprechende Nachzahlungen haben können“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Bei Sparverträgen, die 2018 beendet wurden, muss allerdings die Verjährung beachtet werden.
Bei Rückzahlungsansprüchen gegen ein Online-Casino hat sich das OLG Braunschweig mit Beschluss vom 3. Dezember 2021 auf Seiten des Spielers positioniert und ihn Prozesskostenhilfe zugesichert (Az.: 8 W 20/21). Der Spieler hatte rund 41.000 Euro bei Online-Glücksspielen verloren und klagt nun auf Rückzahlung seiner Verluste.
Darlehensnehmer haben gute Chancen, eine gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung von der Bank zurückzuverlangen, wenn die Bank sie nicht ordnungsgemäß über die Berechnungsmethode für die Vorfälligkeitsentschädigung aufgeklärt hat. Das hat der Bundesgerichtshof im Sommer klargestellt (Az.: XI ZR 320/20) und damit praktisch ein Urteil des OLG Frankfurt bestätigt.
Der Vermögensübergang auf die nächste(n) Generationen sollte vorausschauend geplant werden. Durch Schenkungen zu Lebzeiten unter Ausnutzung der Freibeträge kann die Steuerlast erheblich gemindert werden. „Vorteil der Schenkung gegenüber der Erbschaft ist, dass die Freibeträge nach zehn Jahren erneut genutzt werden können. Dieser Freiraum kann durch rechtzeitige Planung zum steueroptimierten Vermögensübergang genutzt werden“, sagt Rechtsanwalt Hansjörg Looser, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.
