Wer das Familienheim erbt und es anschließend selbst bewohnt, muss in der Regel keine Erbschaftssteuer zahlen. Für die Steuerbefreiung müssen jedoch einige Voraussetzungen erfüllt sein. So muss der Erblasser die Immobilie selbst bewohnt haben und die Wohnfläche darf nicht größer als 200 Quadratmeter sein.
CLLB Rechtsanwälte hat für einen Spieler seine Verluste im Online-Casino zurückgeholt. Das Landgericht Verden hat mit Urteil vom 22. Dezember 2021 entschieden, dass die Titanium Brace Marketing Ltd. als Anbieterin des Online-Glücksspiels den Verlust vollständig ersetzen muss – rund 28.500 Euro (Az.: 7 O 170/21).
Sitz in den USA - das sollte bei einem deutschen Eintragsdienst schon zu denken geben. Eine Global Media GmbH LLC - Sitz in den vereinigten Staaten, 1621 Central Avenue, Cheyenne WY 82001, versendet derzeit massenhaft sogenannte Trickformulare, um einen kostenpflichtigen Eintrag in das von ihr vorgehaltene Branchenverzeichnis unter der Domain branchenbuch24.net zu ergattern. Ziel der Global Media GmbH sind Selbständige, Gewerbetreibende und Freiberufler aus sämtlichen Branchen.
Fiat Chrysler Automobiles hat im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato eine empfindliche Niederlage kassiert. Das Landgericht Landau entschied mit Urteil vom 6. Dezember 2021, dass der Autokonzern (inzwischen zu Stellantis gehörend) Schadenersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung leisten muss (Az.: 2 O 169/21).
Für Anleger der Green City Energy Kraftwerkspark II gab es zum Jahresende eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht war, dass die Gesellschaft, die zum 30.12.2021 fälligen Zinszahlungen aus den Anleihen fristgerecht anweisen konnte. Die schlechte Nachricht ist, dass die Gesellschaft sich weiterhin in einer finanziellen Krise befindet und künftige Zinszahlungen sowie Rückzahlungen der Schuldverschreibungen nicht gesichert sind.
Die Kanzlei Loschelder Leisenberg setzt sich in Wettbewerbsfragen, Markenrechtsangelegenheiten und dem IT-Recht für Mandanten in ganz Deutschland ein. Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Abstellen von Wettbewerbsverstößen und dem Verteidigen bzw. Durchsetzen von Markenrechten. Zudem kämpft die Kanzlei gegen vielfältige Betrügereien, denen Unternehmen und Unternehmer durch Abofallen oder nicht wissentlich geschlossene Verträge zum Opfer fallen. Durch diese Abofallen wird im B2B-Bereich erheblich Kapital vernichtet.
Schon im April des vergangenen Jahres hatte der Bundesgerichtshof im Verfahren zum Aktenzeichen XI ZR 26/20 beschlossen, dass der sogenannte AGB-Änderungsmechanismus der bis dato regelmäßig in Bank-AGBs verwendet wurde, unwirksam ist. Zwar wurde das Verfahren konkret gegen die Postbank geführt – aber auch andere Banken sind in diesen Tagen gezwungen, die Genehmigung Ihrer Kunden zur umfangreichen Änderungen ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen einzuholen.
Die Insolvenzen bei der Unternehmensgruppe Deutsche Lichtmiete setzen sich fort. Nun hat auch die Deutsche Lichtmiete Finanzierungsgesellschaft mbH Insolvenz angemeldet. Das Amtsgericht Oldenburg hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 12. Januar 2022 eröffnet (Az.: 33 IN 1/22).
Zwei Tage zuvor hatte das Amtsgericht Oldenburg wenig überraschend auch die vorläufigen Insolvenzverfahren über die drei Direkt-Investitionsgesellschaften eröffnet, nachdem diese bereits angekündigt hatten, dass ihnen die Zahlungsunfähigkeit droht. Betroffen sind:
Nun ist auch die Deutsche Lichtmiete Finanzierungsgesellschaft mbH insolvent. Das Amtsgericht Oldenburg hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 12. Januar 2022 eröffnet (Az.: 33 IN 1/22). Damit steht auch das Geld der Anleger der EnergieEffizienzAnleihe 2022 im Feuer.
