Kapitalschutz-Thema Abgasskandal - KBA ruft Opel zurück in die Werkstatt - Verpflichtende Maßnahme

Kapitalschutz-Thema: Ehevertrag

Ein Ehevertrag mag unromantisch sein. Wird die Ehe jedoch geschieden, kann der Vertrag die Scheidung in strittigen Punkten erleichtern. Außerdem kann ein Ehevertrag helfen, Schenkungssteuer zu sparen.

Weitere Gesellschaften der Green City Gruppe haben Insolvenz angemeldet. Konkret geht es um die Green City Energy Kraftwerkspark II GmbH & Co. KG, die Green City Energy Kraftwerkspark III GmbH & Co. KG und die Green City Solarimpuls I GmbH & Co. KG. Die drei Gesellschaften haben am 15. Februar 2022 mitgeteilt, dass sie Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt haben. Die Anleihe-Anleger müssen nach dem Insolvenzanträgen finanzielle Verluste befürchten.

Nach der Insolvenz der Green City AG haben auch die Konzerngesellschaften Green City Energy Kraftwerkspark II GmbH & Co. KG, Green City Energy Kraftwerkspark III GmbH & Co. KG und Green City Solarimpuls I GmbH & Co am 15. Februar 2022 Antrag auf Insolvenz gestellt und Eigenverwaltung beantragt. Durch die Insolvenzen stehen Anlegergelder in Höhe von rund 115 Millionen Euro im Feuer.

Audi muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Audi A7 3,0 TDI leisten. Das hat das Landgericht Bonn mit Urteil vom 15. Dezember 2021 entschieden (Az.: 1 O 91/21). Audi habe in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und den Kläger sittenwidrig geschädigt, so das LG Bonn.

Mehr als 57.000 Euro hatte ein Spieler im Online-Casino verzockt. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für ihn nun zurückgeholt und am Landgericht Bielefeld erreicht, dass die Anbieterin der Online-Glücksspiele, die ElectraWorks Ltd., den Verlust ersetzen muss (Az.: 6 O 231/20). Da in Deutschland ein weitreichendes Verbot von Online-Glücksspielen geherrscht habe, hätten sie nicht angeboten werden dürfen, machte das LG Bielefeld mit Urteil vom 3. Februar 2022 deutlich.

Gute Nachricht für geschädigte Mercedes-Käufer im Abgasskandal. Eine Rechtsschutzversicherung kann sich nicht vor der Übernahme der Kosten drücken und muss Deckungsschutz für ein anstehendes Verfahren vor dem OLG Stuttgart übernehmen. Das hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 2. Februar 2022 entschieden (Az.: 9 O 257/21). Der Kläger habe in dem Berufungsverfahren ausreichende Erfolgsaussichten, so dass die ARAG Rechtsschutzversicherung ihrem Versicherungsnehmer eine Deckungszusage für das Verfahren erteilen müsse, machte das LG Düsseldorf deutlich.

Wer im Online-Casino Geld verspielt hat, hat gute Chancen, sein Geld vom Betreiber zurückzuholen. Allerdings sind die finanziellen Möglichkeiten der Spieler durch ihre Verluste beim Online-Glücksspiel oft begrenzt. Dann besteht immer noch die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Das OLG München hat mit Beschluss vom 8. Februar 2022 (Az. 21 W 1740/21) klar gemacht, dass die Teilnahme am Online-Glücksspiel dem Anspruch auf Prozesskostenhilfe nicht im Wege steht und ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Ingolstadt aufgehoben.

Die Frage der Unternehmensnachfolge steht bei vielen Betrieben weit oben auf der Agenda. Aufgrund der Corona-Krise wurde sie in vielen Unternehmen vertagt und die Inhaber haben den Betrieb durch die schwierigen Zeiten geführt. Jetzt rückt die Thematik wieder zunehmend in den Vordergrund. Nach einer Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) steht zwischen 2022 und 2026 bundesweit in rund 190.000 Unternehmen die Unternehmensnachfolge an.

Urlaub soll der Erholung dienen. Ob die Erholung noch gegeben ist, wenn der Urlaub Corona-bedingt in Quarantäne verbracht werden muss, ist zweifelhaft. Dennoch bedeutet Quarantäne nicht zwangsläufig, dass der Arbeitnehmer dann einen Anspruch auf Nachgewährung der Urlaubstage hat.