Der Bundesgerichtshof hat im Abgasskandal erneut die Rechte der geschädigten Autokäufer gestärkt. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2021 machte er deutlich, dass beim Rücktritt von Kaufvertrag eine vorherige Fristsetzung zur Nachbesserung entbehrlich sein kann. Der Kläger habe hinreichend substantiiert dargelegt, dass ein Software-Update zu Folgeschäden führen kann. Zudem könne mit dem Update eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters installiert worden sein (VIII ZR 386/20).

Die Daimler AG muss im Dieselskandal Schadenersatz bei einem Mercedes ML 250 leisten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 18. Januar 2022 entschieden (Az.: 10 O 277/20). Daimler habe in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und sei wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB zu Schadenersatz verpflichtet, so das LG Stuttgart.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 16. Dezember 2021 entschieden, dass der Widerruf eines Darlehens mit der Mercedes Benz Bank auch noch lange nach Vertragsschluss möglich ist (Az.: 5 U 135/21).

Das Landgericht Aurich hat im Abgasskandal den Anspruch auf den sog. kleinen Schadenersatz mit Urteil vom 20. Januar 2022 bestätigt (Az.: 2 O 763/21). Beim kleinen Schadenersatz kann der Kläger sein Auto behalten und bekommt den Minderwert, den das Fahrzeug durch die Abgasmanipulationen erfahren hat, ersetzt.

Die Freude am eigenen Wohnmobil ist bei vielen Besitzern getrübt. Grund ist der Abgasskandal, der auch die Camper erreicht hat. Besonders betroffen sind Wohnmobile, die einen Fiat Ducato als Unterbau haben. Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und auch des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zeigen, dass Modelle des Fiat Ducato sowohl mit der Abgasnorm Euro 5 als auch mit der Abgasnorm Euro 6 die zulässigen Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß übersteigen.

Während weiter eine Corona-Impfpflicht diskutiert wird, wird sie für viele Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegewesen schon Realität. Statt 3G am Arbeitsplatz heißt es ab dem 16. März 2022 dann 2G – es gibt es eine sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht.

Der VW-Abgasskandal um Dieselfahrzeuge mit dem Motor EA 189 flog zwar schon im Herbst 2015 auf. Ansprüche auf Schadenersatz können aber immer noch geltend gemacht werden. Das OLG Köln bestätigte mit Urteil vom 15.12.2021 erneut, dass der Anspruch auf den sog. Restschadenersatz im Dieselskandal besteht (Az.: 16 U 63/21). „Das OLG Köln machte zudem deutlich, dass dieser Anspruch auch bei Gebrauchtwagen besteht“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Die ProConcepta GmbH, Löwenstraße 4, aus 9239 Flawil in der Schweiz, ist wohl auch der Meinung, dass die sogenannte  Branchenbuch-Abzocke ein gutes Geschäftsmodell ist. Gut – darüber lässt sich streiten. Einträglich – sicher schon, denn mit noch weniger Aufwand lässt sich Freiberuflern, Selbständigen und Gewerbetreibende aus sämtlichen Branchen wohl kaum das Geld aus den Firmenkassen ziehen.

Die Daimler AG muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einer Mercedes S-Klasse leisten. Das Landgericht Stuttgart ist zu der Überzeugung gekommen, dass in einem Mercedes S 350 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird. Daimler müsse daher Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten, entschied das LG Stuttgart mit Urteil vom 3. November 2021 (Az.: 19 O 178/20).